Duisburger SPD kritisiert Gezerre um Steuerzahlungen beim FOC

Duisburg – Die SPD-Ratsfraktion schlägt eine kritische Tonlage zu den Abläufen um das Factory-Outlet-Projekt an. Fraktionsschef Herbert Mettler äußerte sich nach einer Fraktionssitzung Mitte der Woche am Freitag. „Wir sind irritiert und auch verärgert über die Vorgänge mit den Steuerzahlungen. So etwas erledigt man in der gebotenen Form und trägt Diskussionen dazu nicht in der Öffentlichkeit aus.“ Die privaten Projektplaner hatten an der Fraktionssitzung teilgenommen.

Insbesondere irritiert zeigte sich die SPD-Fraktion davon, dass der Projektplaner das Platzen des Mietvertrages mit immeo als auch den Stopp des Umzugsmanagements in Kauf nimmt, anstatt die fälligen Steuern zu entrichten. „Der Rat hat seine Aufgaben schnell und professionell erledigt. Das hatten wir auch vom Projektplaner erwartet“, so Mettler. „Wenn sich bestätigt, dass wenigstens die Steuern für das Grundstücksgeschäft mit der Stadt bezahlt sind, ist das nur ein erster Schritt.“

Die SPD-Fraktion erwartet Aufklärung darüber, welche Lösungen die Projektgruppe für die Rückabwicklung des Kaufvertrags mit immeo erarbeitet und wie das Verfahren ohne weitere Unterbrechungen weitergeht.
Ohne immeo, die einer Einladung in die Fraktionen nicht gefolgt waren, komme man schließlich nicht weiter. Herbert Mettler abschließend: „Wir teilen im Moment nicht den Zweckoptimismus anderer und die Zeit drängt.“

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