ePetition gegen GEMA-Vermutung knackt das Quorum

Die Piratenpartei hatte alle Bürger dazu aufgerufen, die ePetition gegen die GEMA-Vermutung  des Bürgers David Henninger beim Deutschen Bundestag zu unterzeichnen. Durch die derzeit praktizierte Umkehr der Beweislast müssen Internetdienste, Konzerte, Clubs und Bars die GEMA-Vermutung widerlegen, um von GEMA-Gebü

BERLIN, GERMANY - SEPTEMBER 06: A man with ri...

BERLIN, GERMANY – SEPTEMBER 06: A man with rings in his ears stands next to a prtest sign that reads: ‚GEMA – History of a Musical Exploitation!‘ during a demonstration by club operators and enthusiasts outside the Berlin office of GEMA, Germany’s agency for collecting music licencing fees on behalf of artists, on September 6, 2012 in Berlin, Germany. The demonstrators were protesting against the new fee structure of GEMA scheduled to go into effect in 2013, which many claim will force a significant number of clubs in Berlin to close. Berlin is famous for its innovative clubbing scene. (Image credit: Getty Images via @daylife)

hren befreit zu sein.

 

Der Bundesbeauftragte für das Urheberrecht der Piratenpartei, Bruno Kramm, führt dazu aus:

 

»Wir sind sehr glücklich darüber, dass es diese für die Vielfalt der Kultur so wichtige Petition über das Quorum geschafft hat. Die GEMA-Vermutung führt heute ständig zu einer unfairen Bereicherung der GEMA an Werken, die gar nicht von ihr vertreten werden.

 

Die GEMA-Vermutung muss endlich aus dem Urheberrechtswahrnehmungsgesetz gestrichen werden. Der Gesetzgeber muss klarstellen, dass die Vermutung der Rechtswahrnehmung durch die GEMA in der bisherigen Form für den diversifizierten Musikmarkt von heute nicht mehr statthaft ist. Die Umkehr der Beweislast durch die GEMA-Vermutung führt zu einer ungerechtfertigten Aneignung von Lizenzbeträgen, die der GEMA gar nicht zustehen. Dabei handelt es sich streng urheberrechtlich betrachtet sogar um eine Verletzung des Urheberrechtes.

 

Kein DJ kann die bürgerlichen Namen der Songschreiber aller aufgeführten Titel kennen. Darauf setzt die GEMA und kassiert bei unzähligen Veranstaltungen Gebühren für GEMA-freies Repertoire. Die GEMA akzeptiert dabei keine Pseudonyme und schreckt nicht einmal vor der Aufdeckung der Anonymität von im Ausland verfolgten Künstlern zurück.«

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