Mülheim: Verkauf Haus Kuhlendahl an MWB auf Kosten der Kinder und Enkel?!

Nach Stadtbad, Feuerwehr, Medienhaus, Schulen, Rathaus, Haus der Stadtgeschichte, Gartendenkmal Ostruhranlagen, Jugendherberge……. Nun halt Haus Kuhlendahl, danach das Gesundheitshaus und dann vielleicht Schloss Broich nach der Sanierung????

In der Ratssitzung am 4.10. wurde gegen die Stimmen von MBI, Grünen und WirLinke beschlossen, das städtische Altersheim Kuhlendahl nebst Grundstück zum 1. Jan. 2013 an den Mülheimer Wohnungsbau (MWB, nur zu 2% städtisch) zu veräußern und den für mind. 10 Mio. € frisch sanierten und modernisierten Teil der stationären sowie der Tagespflege auf 25 Jahre zurückzumieten. Der MWB verpflichtet sich, die noch nicht sanierten Altenwohnungen in ein Angebot für betreutes Wohnen umzugestalten, wobei ein Teil allerdings ggfs. als Ersatz für die nicht mehr nutzbare Kindertagesstätte Priesters Hof umgebaut werden könnte.
Ungeachtet des letzten Punktes, der insgesamt noch ungeklärt ist, handelt es sich also um den klassischen Fall von „sale and lease back“ (Rückmietverkauf), das dem berüchtigten Crossborder-Leasing durchaus ähnlich ist, weil die Stadt so bei Verkauf den sog. „Barwertvorteil“ in cash ausgezahlt bekommt, den sie dann im Laufe der Jahre aber meist mehrfach wieder zurück bezahlt.

Weil wesentliche Teile des Verkaufs wie die geplante KiTa noch ungeklärt sind, ergo auch noch nichts ausverhandelt ist und dementsprechend kein Kaufvertrag o.ä. vorliegt, hatte die MBI-Fraktion zu Beginn der Ratssitzung Beratungsbedarf angemeldet und beantragt, den Punkt abzusetzen, bis ein Kaufvertrag als Grundlage für eine Entscheidung vorläge.
Doch SPD, CDU und FDP stimmten den Antrag nieder. Beratungsbedarf hat in Mülheim eben nur bei den großen Fraktionen aufschiebende Wirkung, gell! So sind halt die Gepflogenheiten der Mölmschen (Un-)Demokratie zumindest immer, wenn es was zu verhökern oder zu privatisieren gilt! Da drängt dann die Zeit, damit der (noch nicht existente) Kaufvertrag wenigstens noch dieses Jahr unterschrieben wird. Dazu wäre der nächste Ratstermin am 18.12. „eindeutig“ zu spät für eine Entscheidung. Also lieber für einen Freibrief votieren, als diese historische Chance zu verpassen, oder?

Immerhin soll ja der Aufsichtsrat Ende Nov./Anfang Dez. noch was zu sagen haben. Nur: Der Aufsichtsrat dieser 100% städtischen GmbH ist per Gestz ein nichtöffentliches Gremium und seine Mitglieder der Verschwiegenheit verpflichtet, sonst hagelt es Strafanzeigen.

Doch wie pflegt der Kölner zu sagen „Et hätt noch immer jud jejange“

Enhanced by Zemanta

Comments are closed.