In eigener Sache: Gedanken zur Umweltpolitik

Ein Wort in eigener Sache: Ihnen wird nicht entgangen sein, dass Sie, wenn Sie möchten, meine freie, unabhängige Meinung zu allen möglichen politischen Fragen erfahren können. Besonders aufmerksamen Lesern ist möglicherweise sogar aufgefallen, dass ich dagegen zu ökologischen Themen nur höchst selten etwas schreibe. Das hat einen Grund: ich interessiere mich nicht so sehr für Umweltpolitik wie für andere Politikfelder. Weil das so ist, verstehe ich von ökologischen Fragestellungen nicht so viel, wie erforderlich wäre, um sich häufiger dazu zu äußern. Zum Beispiel fühle ich mich nicht dazu berufen, etwas zum Thema Fracking zu schreiben. Deshalb mache ich in der Umleitung auf Berichte und Kommentare dazu an anderer Stelle aufmerksam, etwa auf dem Hochsauerland-Blog zoom. Ich stehe dieser Bergbaumethode ziemlich skeptisch gegenüber. Ich habe den Verdacht, dass zum Gelingen der Energiewende ganz andere Investitionen vorangetrieben werden müssten als diese ökologisch fragwürdigen Erdgasbohrungen, und dass der Eifer auf diesem Gebiet sich eher aus dem Interesse von Exxon und einer Handvoll anderer Konzerne erklärt, Terrain abzustecken, als aus der Notwendigkeit, zügig neue nicht-nukleare Energieträger wirtschaftlich nutzbar zu machen. Aber nochmal: ich bin in dieser Frage kein Experte; deshalb belasse ich es bei diesem Eindruck.

 

Ich beschränke mich auf dem Gebiet der Umweltpolitik auf Themen, zu denen ich erstens gefestigte Positionen vertrete, die zweitens eine gewisse Dissidenz zur vorherrschenden Meinung aufweisen. So habe ich mich wiederholt zum Klimawandel geäußert. Die globale Erwärmung ist eine empirisch belegte und damit nicht zu bestreitende Tatsache. Dass sie menschengemacht sein soll, ist es nicht. Nicht einmal die herrschende Klimaforschung behauptet, dass es für einen anthropogenen Anteil am komplexen Ursachenbündel einen zweifelsfreien Beleg gäbe. Allerdings wird von Wissenschaftlern erzählt, dass eine anthropogene Ursache „höchstwahrscheinlich“ sei. Deshalb ist in den Medien von „klimaschädlichen Treibhausgasen“ die Rede, und in der internationalen Diplomatie finden bedeutsame Konferenzen statt, auf denen regelmäßig das „Zwei-Grad-Ziel“ einvernehmlich bestätigt wird, ohne dass eine Einigung über die zielführenden Mittel erzielt werden könnte. Die Intensität diplomatischen Treibens und die Dramatik der Kommentierung machen vergessen, dass es keinerlei wissenschaftlichen Beweis für eine menschengemachte Ursache des Temperaturanstiegs gibt.

 

Das Aussprechen dieser Tatsache stellt hierzulande – allerdings auch nur hierzulande – eine solch schwer verzeihliche Abweichung von der herrschenden Meinung dar, dass einzukalkulieren ist, beinahe unversehens in die Ecke durchgeknallter Verschwörungstheoretiker gestellt zu werden. Das ist eine absurde Umkehrung der Beweislast, die doch bei denen liegt, die permanent die „Klimakiller“ im Munde führen. Die seriöse Version der Tagesschau lautet: „CO2 gilt als Hauptursache für den Klimawandel“. Was auch nicht ganz stimmt, weil nicht einmal die „Klimapäpste“ behaupten würden, dass die (vermeintlichen) anthropogenen Faktoren der Erderwärmung gewichtiger seien als deren natürliche Ursachen. Menschengemachte Ursachen des Klimawandels werden von mir nicht geleugnet, wohl aber infrage gestellt. Damit stünde ich in unguter Gesellschaft mit der Lobby etwa der Ölkonzerne, aber auch der gesamten Energiebranche und der Automobilindustrie. Dabei lassen sich eine ganze Reihe guter, nämlich beleg- wie beweisbarer Gründe für die Notwenigkeit benennen, den Anstieg der CO2-Emissionen zu bremsen oder – noch besser – deren Volumen zurückzuführen.

 

In der Debatte um die Energiewende ist ausführlich darauf hingewiesen worden, dass fossilen Energieträgern nur eine Übergangsfunktion zukommen kann, die Zukunft jedoch in der Nutzung regenerativer Energien liegt. Dies gilt freilich nicht allein für die Stromproduktion und die Versorgung mit Heizwärme, sondern auch und gerade für die Individualmotorisierung. Die Stichworte sind bekannt: effizientere Antriebstechnik (3-Liter-Auto), Elektroautos, Hybridmotoren, Erdgasbetankung, etc. Der wichtigste Schritt, diesen neuen Antriebstechniken und Kraftstoffen, die ihrerseits selbstverständlich allenfalls eine Übergangsfunktion einnehmen können, einen ökonomischen Anreiz zu geben, wäre eine kräftige Erhöhung der Benzinpreise. Solange der Sprit relativ deutlich billiger ist als in den vergangenen Jahrzehnten, fehlt Produzenten wie Verbrauchern (Autofahrern) der ökonomische Anreiz zur Umstellung. Staatliche Subventionen für „neuartige“ Autos können sinnvoll sein, aber niemals so effizient wie deutliche Mineralölsteuererhöhungen. Sie wären der Schlüssel zu einer Reduktion der CO2-Emissionen.

 

Dass Spritpreiserhöhungen in der politischen Debatte faktisch tabuisiert sind, gleichzeitig aber die gebetsmühlenartige Verurteilung von sog. „Treibhausgasen“ pseudoreligiöse Züge annimmt, zeigt die ganze Bigotterie der umweltpolitischen Diskussion in Deutschland beispielhaft auf. Dass ein Land, das als einziges auf ein generelles Tempolimit verzichtet und in der Folge für seine neurotische Raserei auf den Autobahnen weltweit verschrien ist, sich anmaßt, sich gleichsam eine „Vorreiterrolle“ in Sachen Umweltschutz –ideologieförmig: in Sachen „Klimaschutz“ – anzumaßen, wird hierzulande in der innenpolitischen Diskussion von niemandem in Zweifel gezogen, nicht einmal von der – wieder global betrachtet – außergewöhnlich starken Umweltpartei. Wer durch solcherlei Größenwahn unangenehm aufgefallen ist und auffällt, den halten Andere für zu unzurechnungsfähig, als dass sie ihm folgen würden.

 

Dies ist bedauerlich, allein schon deshalb, weil die politische Beschlusslage, ein für allemal vollständig aus der Atomkraft auszusteigen, in der Tat vorbildlich ist. Auch hierzu hatte ich mich wiederholt geäußert. Atomkraft ist eine Risikotechnologie, deren Nutzung ethisch nicht zu vertreten ist. Auch bei jeder anderen Technologie verbleibt ein „Restrisiko“, das allerdings mit dem eines Super-GAUs nicht zu vergleichen ist. Risiko ist das Produkt aus Wahrscheinlichkeit mal Folgen; insofern ist es wenig verwunderlich, wie gegenwärtig versucht wird, die Folgen der Fukushima-Katastrophe systematisch zu vertuschen. Der Atomausstieg in Deutschland wäre schlüssiger, wenn andere Länder folgen würden. Dies würde auch die politische Umsetzung hierzulande erleichtern. Doch trotz einzelner aufgepushter Meldungen bleibt festzuhalten: die Gefolgschaft bleibt gering bis gegen Null. Eine Exportnation, die gerade dabei ist, die Anderen ökonomisch förmlich zu erdrücken, empfiehlt, sowohl auf fossile Energie als auch auf Atom so weit wie möglich zu verzichten!

 

Klimawandelnden Autoanbetern folgt man aber nicht gern. Dies macht den Erfolg der Energiewende auch in Deutschland selbst eher unwahrscheinlich.

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