NRW PIRATEN unterstützen Vorschlag für eine Bundesratsinitiative gegen Korruption

Die Piratenfraktion fordert seit ihrem Einzug in den Landtag NRW eine Verschärfung der Regelungen zur Bestechung von Abgeordneten. Jetzt wird auch der Justizminister von NRW aktiv. Über eine Bundesratsinitiative soll eine Verschärfung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung beschlossen werden. „Ich begrüße ausdrücklich die Initiative von Minister Kutschaty (SPD). Seit dem Bundesparteitag 2009 ist die Forderung nach einer Neufassung des Paragraphen 108e ein zentrales Anliegen der Piraten“, so Frank Herrmann, Abgeordneter der Piratenfraktion im Landtag NRW.

 

„Bereits zum G8-Gipfel von Heiligendamm in 2007 hat die Bundesregierung angekündigt, die Regelungen im Rahmen der Ratifizierung des Abkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption umzusetzen. Wenn die schwarz-gelbe Regierung diesem Versprechen nachgekommen wäre, dann hätten einige Parteispenden der letzten Jahre anders bewertet werden müssen“, so Herrmann.

 

Die PIRATEN setzen sich auch über eine eigene Initiative für die Verschärfung der Regelungen gegen Abgeordnetenbestechung ein. Die Initiative 108e http://wiki.piratenpartei.de/Initiative_108e fordert, dass der betreffende Paragraph 108e StGB nach dem UN-Abkommen angepasst werden soll.

 

 

One thought on “NRW PIRATEN unterstützen Vorschlag für eine Bundesratsinitiative gegen Korruption

  1. Die NRW-Piratenfraktion hat Strafanzeige gegen den Landesfinanzminister erstattet, weil die Landesregierung die Schweizer Steuer-CD´s gekauft hatte. Dass die Piraten die NRW-Gesetzesinitiative gegen Abgeordnetenkorruption unterstützen, ist freilich ebenso löblich wie substanziell belanglos. Solange sie sich wuchtig für Steuerhinterzieher im Namen des Datenschutzes in die Matsche werfen, ist es m.E. auch lächerlich.