Haushaltssanierung Duisburgs oder wie schreibt man ein Wahlprogramm (Teil 4: Der Plan)

82 Mio. Einsparungen sind angesagt. „Wenn wir die schaffen ist das Problem gelöst, wir bekommen einen ausgeglichenen Haushalt.“ So ungefähr lauten die Aussagen, nur sind die leider falsch. Tatsächlich erhöht sich die Verschuldung weiter, trotz der Einsparungen. Die Kassenkredite, also das Geld, das man sich täglich per Telefon für ein paar Tage von den Banken leiht, steigen laut Eckwerte Haushaltssanierungsplan 2012 bis 2021 von 1,8 Mrd. in 2012 auf 2,0 Mrd. Euro in 2018. Als Folge steigt auch die Zinsbelastung von 69 Mio. auf 140 Mio. Euro. Was man einspart wird demnach teilweise wieder für Zinsen ausgegeben. Und ob die Banken bei steigender Verschuldung weiterhin Kredite geben, und nicht irgendwann einen Zinsaufschlag verlangen werden, ist auch noch die Frage. Die besagten 82 Mio. Euro werden drigend benötigt, um den Zuschuss von 56 Mio. Euro zu erhalten, nicht mehr und nicht weniger. Mit einer Sanierung hat das wenig zu tun und wir können auch nicht wirklich von einem Sanierungskonzept sprechen. Damit erledigt sich auch die Frage, welche öffentlichen Einrichtungen in Duisburg noch finanziert werden können.

Was ist zu tun? Die von mir im ersten und zweiten Teil aufgezeigten Punkte einer substanziellen Bearbeitung der Arbeitslosigkeit und der damit zusammenhängenden Kosten sowie die Neuausrichtung der Stadtgesellschaften und adminsitrativen Strukturen bilden eine Grundvoraussetzung für eine Sanierung, und diese Ansätze sind im aktuellen Plan entweder gar nicht oder nur im Ansatz enthalten. Der Plan ist hier eindeutig mangelhaft und muss dringend auf Zukunftsfähigkeit getrimmt werden.

Es gibt immer Chancen und Risiken, im derzeitigen Plan werden aber die Chancen des Standortes Duisburg nur unzureichend bearbeitet. Ich habe in meinem Wahlprogramm die Punkte Flächennutzungsplan und Logistik nicht umsonst aufgeführt. Auch hier sind Mängel in der Ausrichtung deutlich zu erkennen.

Es fehlt an einer Struktur, was wirklich für eine Entwicklung der Region wichtig wäre, man beachtet die langfristigen Wirkungen nicht. Ich will dies an einem Beispiel verdeutlichen: Das neue Kraftwerk in Walsum belastet den Stadtteil auf Jahrzehnte. Natürlich ist es schön, wenn der hier produzierte Strom in Österreich und der Schweiz genutzt werden kann, damit dort die Umwelt weniger belastet wird und wir uns im Urlaub freuen und erhohlen können. Nur: Wer zahlt Duisburg dafür einen angemessenen Preis? Die sozialen Kosten und Belastungen bleiben hier vor Ort liegen. Genau darum geht es. Die Diskussion um die Beteiligung der Häfen Rotterdam und Antwerpen belegen es erneut: Es gibt Interessen dies zu verhindern, offensichtlich weil man die „Big Player“ fürchtet. Es mag sein, dass dadurch den Häfen in Norddeutschland Wettbewerbsnachteile entstehen und der Standort Duisburg wirtschaftlich zu mächtig wird. Nur: Genau das brauchen wir hier vor Ort und warum sollen wir auf diese Vorteile verzichten? Und wenn verzichtet wird, wer gleicht das finanziell aus? Niemand!

Duisburg muss bei der Abwägung der Interessen wieder im Vordergrund stehen. Wer verlangt, dass wir verzichten damit andere wirtschaftliche Vorteile vereinnahmen können, der muss auch bereit sein einen angemessenen Preis zu zahlen. Im Grunde ganz einfach, aber anscheindend doch sehr schwierig umzusetzen, vor allem dann wenn man „eingebunden“ und verpflichtet ist. Neuanfang Duisburg fordert ein wirkliches Umdenken. Ob das stattfindet werden wir sehen. Unabhängig von der Person und Parteizugehörigkeit des neuen OB wäre zu wünschen, dass die hier vorgestellten Ideen aufgegriffen und umgesetzt werden.

Weitere Informationen: www.richardwittsiepe.de

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