Bildungspaket beim Bundesverfassungsgericht: Caritas und Katholikenrat bekräftigen Diskriminierungs-Vorwurf der Verfassungsbeschwerde

Offener Brief an Wolfgang Bosbach (CDU) und Christian Lindner (FDP) unbeantwortet
Staatliche Grundrechtsverweigerung nach aktuellem Grundrechtereport 2012

Dass der Katholikenrat ebenso wie die Deutsche Caritas das Bildungspaket von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen in jüngster Zeit insbesondere wegen seiner Diskriminierungsfolgen kritisieren, ist für Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin ein gutes Signal für die in Karlsruhe anhängige Verfassungsbeschwerde, die von der Bürgerinitiative unterstützt wird. Die Caritas hat sich anlässlich des Jahrestages des Starts der mutmaßlich verfassungswidrigen Gesetzesvorgaben ausdrücklich gegen dessen Verwaltungspraxis ausgesprochen. Der Kreiskatholikenrat hatte sich bereits Anfang Februar mit einem Offenen Brief an die nordrheinwestfälischen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach (CDU) und Christian Lindner (FDP) mit deutlichen Worten geäußert, weil „ein großes Unbehagen, wenn nicht gar große Enttäuschung bei etlichen Handelnden aus den katholischen Verbänden und Einrichtungen zu vernehmen“ sei.

In dem Offenen Brief vom Ausschuss „Runder Tisch Familie“ des Kreiskatholikenrates an Wolfgang Bosbach (CDU) und Christian Lindner (FDP) heißt es einleitend:

• „Wir finden, dass in eklatanter Weise die Selbstbestimmung, Integrität und Würde der Einzelnen verletzt werden.“

Und der zentrale Vorwurf des Katholikenrates – aus Verbänden und Einrichtungen also, die wissen wovon sie reden, weil sie tagtäglich die Not und das Leiden der Menschen hautnah erleben – lautet:

•„Bei den (…) Anträgen (…) wird die Abhängigkeit von staatlichen Transferleistungen der Familien offen gelegt und Dritten – außerhalb der Behörden – zugänglich gemacht. Damit wissen alle Beteiligten nun um den soziales Status der Familien und eine Stigmatisierung ist realistisch.“

Ebenso wie in der Verfassungsbeschwerde gegenüber dem Bundesverfassungsgericht vorgetragen, sieht die katholische Laienorganisation daraus folgende geringere Bildungschancen für diese Kinder:

•„Stigmatisierung führt möglicherweise in etlichen Fällen zu Schulabschlüssen, die weit unter den Ergebnissen liegen, die auf Grund der Begabung möglich gewesen wäre.“

Der Offene Brief warnt nachdrücklich:

•„Die Form des Misstrauens, die aus der Vorgehensweise und den Kontrollmechanismen erkennbar ist, sollte nicht weitergeführt werden.“

Das Fazit der Vorsitzenden des Kreiskatholikenrates, Gabriele Behr, und der Sprecherin des Runden Tisches Familie, Elke Mascherey-Müller – verbunden mit der Bitte an die Bundestagsabgeordneten, sich „für deutliche Verbesserungen einzusetzen“ – lautet:

•„Aus den gesetzlichen Vorgaben, bzw. den Verlautbarungen etlicher Politikerinnen (wie auch der Ministerin) und Politiker erscheint uns ein grundsätzliches Misstrauen gegen die Familien handlungsleitend zu sein.
Nicht nur, dass der Staat seit Jahren mit dem Zulassen von immer mehr prekären und unterbezahlten Beschäftigungsverhältnissen Armut tradiert, stabilisiert und ausbaut !
Es wird auch in eklatanter Weise die WÜRDE der betroffenen Menschen verletzt.“

Und damit sich die Bundestagsabgeordneten „ein besseres Bild von den Auswirkungen“ dieses Gesetzes machen können, wird zum Schluss noch eine – nach den Erfahrungen der Hartz4-Plattform bedrückend realistische – „fiktive Familie“ vorgestellt. Der Vater arbeitet bei einer Leiharbeitsfirma, die Mutter in Teilzeit, die Tochter besucht den Kindergarten und der Sohn die Grundschule. Die Darstellung schließt mit der erschütterten Erkenntnis:

•„Eigentlich wollte unsere Tochter mit den anderen Kindern aus dem Kindergarten tanzen gehen – besser wir sagen ihr gleich, dass das nicht geht, solange der Papa nicht eine feste, besser bezahlte Arbeit findet. Sonst müssen wir wieder einen Antrag stellen und dann weiß die Tanzschule auch wieder, dass wir eine arme Familie sind.“

Anlässlich seiner Jahresbilanz zum Bildungspaket, am 30. März, erklärte mit demselben Tenor der Deutsche Caritasverband:

•„Rückmeldungen aus den Beratungsstellen der Caritas zeigen, dass Bildungs- und Teilhabeleistungen auch aus Angst vor Stigmatisierung nicht beantragt werden.“

In diesem Zusammenhang ist auch auf den soeben erschienen Grundrechtereport hinzuweisen (www.humanistische-union.de/publikationen/grundrechte_report ), bei dessen Vorstellung die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) laut stern.de endlich „einen besseren Schutz der wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Grundrechte“ sowie „die Einhaltung der im UN-Sozialpakt festgelegten Regeln“ – ebenfalls Gegenstand der Verfassungsbeschwerde – einforderte. Däubler-Gmelin „zeigte sich angesichts der zahlreich dokumentierten Grundrechtsverletzungen besorgt über die Verfassungs- und Menschenrechtswirklichkeit in Deutschland“ heißt es dazu in der Presseerklärung der Humanistischen Union – einer der acht herausgebenden Menschenrechtsorganisationen -, die mit „Staatliche Grundrechtsverweigerung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern“ überschrieben ist.

Die Hartz4-Plattform wird in Kürze ausführlich auf diesen „alternativen Verfassungsschutzbericht“ zurückkommen.

Nach Recherchen von Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin – auch in den jeweiligen Abgeordneten-Büros – haben die persönlich angeschriebenen Bundestagsabgeordneten Wolfgang Bosbach (CDU) und Christian Lindner (FDP) den Offenen Brief des Kreiskatholikenrates vom 2. Februar bis heute nicht beantwortet.

Der vollständige Text des Offenen Briefes ist auf www.hartz4-plattform.de nachzulesen.

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