Röttgen hat Recht

Deutsch: Bundesunweltminister Norbert Röttgen ...

Deutsch: Bundesunweltminister Norbert Röttgen (CDU) in Hamm (Photo credit: Wikipedia)

Der arme Norbert Röttgen! Was hat er nicht alles wegstecken müssen die letzten Tage. Bitterböse Kritik von den politischen „Freunden“, hämischer Spott von den Gegnern. SPD-Chef Gabriel gibt zu Protokoll, dass seine Strategie die Sozialdemokraten „glücklich“ mache und von führenden CDU-Leuten erhält er Röttgen öffentliche Zurechtweisungen im Auftrag der Kanzlerin. Und warum, fragt man sich, muss der einstige Hoffnungsträger zukunftsorientierter Konservativer diese schmerzhaften Schmähungen ertragen?! Antwort: Weil er die Landtagswahl morgen zur Abstimmung über den Euro-Kurs und die Sparpolitik der Bundeskanzlerin erklärt hatte. Das ist zwar richtig; aber wer Ministerpräsident des größten deutschen Bundeslandes werden will, um sich als Anwärter auf das Amt des Bundeskanzlers zu empfehlen, muss einfach wissen: es gibt Dinge, die man sagen darf, und Dinge, die man nicht sagen darf. Er muss diese sogar voneinander unterscheiden können, und vor allem: er hat sich danach zu richten!

 

Gewiss, es war schon eine ziemliche Frechheit, mit der Röttgen die Schuld für die sich abzeichnende desaströse CDU-Wahlniederlage der sakrosankten Kanzlerin zuweisen wollte. Zwar hat er seine Attacke verquast formuliert: „Angela Merkel kann nicht glaubwürdig und stark nach außen auftreten, wenn im größten Bundesland auch Verschuldung offensiv betrieben wird.“ Doch der smarte Kandidat ist in der ihm eigenen karrieristischen Rücksichtslosigkeit davon ausgegangen, dass diejenige(n), die es angeht, es genauso versteht/verstehen, wie es gemeint war. Ebenso selbstverständlich wie Frau Merkel zwar die höchsten Zustimmungswerte erhält, wenn in Umfragen ganz allgemein und abstrakt nach ihrer Euro-Sparpolitik gefragt wird, aber die Begeisterung für die eiserne Strenge deutlich nachlässt, wenn die Befragten selbst zu den Betroffenen gehören könnten. Genau dies ist jedoch in den letzten Wochen in NRW passiert. So inhaltsarm und kurz der „Turbo-Wahlkampf“ auch gewesen sein mag, Röttgens Thema waren die schrecklichen Schulden.

 

Schulden, Schulden, Schulden – wohin das Auge auch sah. Röttgen warnte und mahnte. Jetzt müsste eigentlich die Umkehr erfolgen. „Politik aus den Augen der Kinder“ – der armen Kleinen, die irgendwann einmal die Rechnung für unsere Prasserei würden bezahlen müssen. Eine Kampagne, von der Röttgen hat annehmen müssen, dass sie in einem Volk mit fast neunzigjähriger Inflationspsychose verfängt. Dass auch die Jüngeren, wenn sie nur häufig genug von staatlich gut alimentierten Wirtschaftsprofessoren mit Plattitüden nach schwäbischer Hausfrauenart zugedröhnt werden: „Staatsausgaben kürzen“, empfiehlt auch Prof. Dr. Raffsack. Doch Hannelore Kraft hielt stets dagegen und warb für ihre vorbeugende Sozialpolitik. Unerklärlicherweise wird Kraft einen spektakulären SPD-Sieg einfahren und Röttgen eines der schlechtesten CDU-Ergebnisse aller Zeiten. Die CDU-Granden weisen schon jetzt darauf hin, dass die Wahl in NRW eine Landtagswahl sei wie alle anderen auch. Eine „kleine Bundestagswahl“ – ach was! Wer kommt denn nur auf solche Wortungetüme?!

 

Die Parteienforscher werden wissenschaftlich erklären, dass der Sympathiefaktor eine ausschlaggebende Rolle gespielt habe, und der habe nun einmal für Kraft gesprochen, während Röttgen blablabla … – Irgendetwas müssen sie ja sagen, die Parteienforscher. Und dass sich kein Mensch daran erinnern wird, mit welchen Popularitätswerten Muttis Liebling in den Wahlkampf gestartet ist, wissen selbst die Professoren. Röttgens Offenlassen seiner politischen Zukunft im Falle einer Wahlniederlage habe die Leute verunsichert, werden sie sagen. Auch dass der Bundesumweltminister sich für die Erhöhung der Pendlerpauschale stark gemacht hatte, sei irgendwie ein Fehler gewesen. Ich habe die Stimmen der Falters und Kortes und wie sie alle heißen schon im Ohr. Als ob es irgendjemanden – sagen wir – bei Schröder gestört hätte, was der nun im Falle seiner Niederlage geplant hätte und was nicht! Als wenn die Benzinjunkies es nicht mögen würden, wenn ihnen einer nach dem Maul redet, nur weil er Umweltminister ist!

 

Man kann den Parteienforschern nicht vorwerfen, nicht untersucht zu haben, wie viel Prozent der NRW-Wähler wissen, dass Röttgen Umweltminister ist, und wie viele sich daran erinnern, dass er eine höhere Pendlerpauschale befürwortet hat, und auf wie viele gar beides zutrifft. Vorzuwerfen wäre Ihnen jedoch – und dass sie es tun werden, ist noch wahrscheinlicher, als die Voraussage, dass der SPD-Wahlsieg zu einer rot-grünen Mehrheit reicht, wenn die Herren Professoren Röttgens Erklärung, Merkels Spardiktat stehe zur Abstimmung, nicht nur als taktischen Fehler bezeichnen, sondern auch als falsch. Denn Röttgen hat es auf den Punkt gebracht: in Nordrhein-Westfalen steht die verheerende Austeritätspolitik der Bundesregierung zur Abstimmung. Und zwar nicht als gefühlsduseliger Muttertagsgruß an die schwäbischen Hausfrauen dieser Welt, sondern in allem Ernst und mit allen Konsequenzen. Sollen noch mehr Schwimmbäder und Bibliotheken geschlossen werden? Soll im Grunde alles platt gemacht werden, was sich nicht rechnet? Darüber werden die NRW-Wähler abstimmen. Röttgen hat Recht.

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