Alle Versprechen nicht eingelöst – Die Subvention in der EU und in Deutschland geht munter weiter

Die Rechnung geht für Unternehmen auf, wenn es bei Umsiedlung in ein anderes  EU-Land kaum Steuern zahlen muss, wenn die EU die Schulungskosten übernimmt und wenn der deutsche Steuerzahler anteilig an den Kosten des Umzugs, der Sozialpläne oder den Ausgaben für die leerstehenden Gebäude beteiligt wird.

Eine Eingabe in die Suchmaschine Google mit den Stichworten  „ Investieren & Ungarn „ oder „ Investieren & Polen „ erschließt eine ganze Welt von Förderinstitutionen, die jedem verlagerungswilligen Mittelständler mit Rat und Tat zum Abgreifen von Fördermitteln und zum Steuersparen  zur Seite stehen.

In der Regel werden Investitionen in den neuen EU-Ländern mit 30 % der Investitionssumme bezuschusst.

Außerdem gibt es befristete Steuerbefreiungen , die quasi kostenlose Vergabe von Grundstücken und manchmal auch eine befristete Übernahme von Lohnkosten durch Kommunen bzw. Regionen.

Produktionsverlagerungen werden also direkt und indirekt mit Mitteln der EU gefördert.

Beispiel:

Als man die Schließung des AEG-Werkes in Nürnberg 2006 beschloss, schrieb der Eigentümer Elektrolux nichts davon in seinem Subventionsantrag.

Nach Errichtung der neuen Waschmaschinenfabrik in Polen und dafür abkassierten Steuergeldern  wurde das Werk in Nürnberg mit den bekannten Folgen sofort geschlossen.

Die Politik trägt auf diese Weise Mitschuld am Subventionsnomadentum der Konzerne.

Die EU hat mit massiver Unterstützung der deutschen Regierungen einen grenzenlosen Binnenmarkt geschaffen.

Die freie ungehinderte Standortwahl innerhalb der EU ist gewollt und hat eine aggressive Kapitalwanderung ausgelöst.

Da darf man sich nicht wundern, wenn Konzerne dorthin wandern, wo die höchsten Renditen winken.

Noch schlimmer als die Investitionsförderung ist meines Erachtens der Arbeitsplatztourismus, also die Verlagerung von Arbeitsplätzen.

Auch hierbei  ist der Steuerzahler mit seinen Geldern behilflich, obwohl er im Einzelfall  selbst  unmittelbar davon betroffen werden könnte.

Es ist einfach pervers, dass renditestarke Unternehmen einen abkassierten und subventionierten Standort verlassen, um anderswo einen neuen zu eröffnen, der ebenfalls aus dem EU-Haushalt subventioniert wird.

Ein wesentliches Mittel, um das schamlose Abgreifen von Fördermitteln zu unterbinden, ist Transparenz.

Alle Förderanträge sollten deshalb öffentlich zugänglich sein.

Die dahinterstehenden Konzernplanungen müssen ebenfalls öffentlich gemacht werden, weil der jeweilige Konzern die Gesellschaft ja auch an den Kosten seiner Unternehmenspolitik beteiligen will.

Vermutlich wird jede Zahlung von Elterngeld, Kindergeld oder von Hartz IV in Deutschland mehr und regelmäßiger überprüft als eine Unternehmenssubvention.

Es ist halt politisch einfacher einen sozial schwachen Menschen an den Pranger zu stellen, als einen wirklich den Staat schädigenden Manager.

Daran ändert auch nichts das Gelulle der Politiker pünktlich zum Auftakt des Wahlkampfes.

 

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