Geheimniskrämerei pur, in Mülheim a.d. Ruhr?

Gestern, Freitag dem 13.,  lief die Frist ab wegen Berufung gegen das Gerichtsurteil, dass die Stadt der WAZ Akteneinsicht in ihr Gutachten zu swaps gewähren muss. Die Stadt Mülheim muss bekanntlich der WAZ nach einem Gerichtsurteil Einsicht in das Gutachten ihres Rechtsamtes gewähren, das nach der Millionen-Pleite mit Zinswetten mögliche Haftungsansprüche gegenüber der West LB als Wettpartnerin sowie Ex-Kämmerer Gerd Bultmann und leitenden Beamten zum Gegenstand hat. Per Berufung will “die Stadt” weiter Zeit gewinnen und möglichst alles soweit möglich unter Verschluss halten. Einzig deshalb hat das Rechtsdezernat nun Berufung gegen das Gerichtsurteil eingelegt.

Da es sich um öffentliche Gelder handelt, will und muss die Öffentlichkeit aber auch informiert werden, zumal es sich um Spekulation mit Steuergeldern handelte, was eigentlich auch für Kommunen verboten ist. Strafrechtlich grenzt das an Veruntreuung und das Verhalten der Stadt an Vertuschung inkl. Verdunkelungsversuch.

Deshalb hatten die MBI Ende März alle Fraktionen im Rat der Stadt angeschrieben und um ihre Stellungnahme vor Fristablauf gebeten, weil der nächste Termin des zuständigen Hauptausschusses erst am 26.4. stattfindet. Für den HA hatten die Grünen den Antrag gestellt, keine Berufung einzulegen.

Zu unserem Entsetzen anwortete keine einzige der angeschriebenen restlichen Fraktionen, weder SPD, noch CDU, FDP oder WirLinke! Dehalb schickten die MBI in der 1. Aprilwoche ein 2. Schreiben hinterher mit der nochmaligen Aufforderung an diese Fraktionen, ihre jeweilige Haltung öffentlich kundzutun. Reaktion wieder keine, ungeachtet auch des zwischenzeitlichen WAZ-Artikels „ „ nachzulesen unter  http://www.derwesten.de/staedte/muelheim/stadt-haelt-zinswetten-gutachten-unter-verschluss-id6532040.html

Die Nachfrage bei der „Stadt“ (sprich Verwaltung) ergab, dass man Berufung eingelegt habe. Ob dies mit nichtöffentlicher Zustimmung der gewählten o.g. Volksvertreter in ihren Ratsfraktionen geschah, konnte nicht ermittelt werden. Die WAZ hatte dies so vermutet. Ist aber auch gleich.

Der gesamte Vorgang hat etwas erschreckend Bedenkliches. Mal abgesehen von der unhöflichen Stillosigkeit der überwiegenden Ratsmehrheit, einfach nicht zu antworten und damit öffentlich keine Stellung zu beziehen, muss man folgendes feststellen:

Öffentliche Gelder wurden verantwortungslos durch swaps verzockt mit Rückendeckung in nichtöffentlicher Sitzung des damaligen Finanzausschusses 2003, der das Desaster evtl. nicht überschaute, weshalb einzig eine CDU-Frau sich der Stimme enthielt, während die MBI nach dem vorherigen Rauskauf des Überläufers zur SPD ohne Fraktionsstatus nicht dort vertreten war. Über Jahre dann Stillschweigen, so dass erst der Streit um die Öffentlichkeit einer MBI-Anfrage 2008 zu der swap-Bilanz die Millionenverluste auch öffentlich offenbarte. Der MBI-Antrag auf Schadensersatzklagen wurde mehrheitlich sogleich abgelehnt und lange Zeit tat sich wieder nichts, währenddessen der Kämmerer zwar keine neuen swap-Abenteuer einging, dafür aber mit Währungsspekulation begann.

Als im März letzten Jahres das BVG höchstrichterlich Schadensersatzansprüche gegen die Banken zuerkannte, welche swaps u.a. den Kommunen aufgeschwatzt hatten, entbrannte die Diskussion neu. MBI-Anträge auf Einreichung einer Klage, wie andere Städte auch, wurden entweder weggestimmt oder später mit großer Mehrheit abgelehnt.

Doch insbesondere die WAZ bohrte nach und fand u.a. heraus, dass weitere Verluste drohen etc.. Da die Stadt der WAZ die Einsicht selbst in das eigene Gutachten verwehrte, klagte sie dies ein und bekam zwar Recht, aber immer noch keine Einsicht (s.o.)

Ganz jämmerlich in der ganzen Angelegenheit ist leider auch das gesamte Verhalten des größten Teils der demokratischen Parteien, die sich anscheinend den Bürgern gegenüber nicht rechenschaftspflichtig fühlen, wenn es um schonungslose Aufarbeitung von objektiver Misswirtschaft geht (anscheinend um Beteiligte vor Regressansprüchen zu bewahren) !! Eigentlich müsste auch die Staatsanwaltschaft von sich aus ermitteln, denn bei den Millionenverlusten durch Zinswetten handelt es sich auch um Veruntreuung öffentlicher Gelder.

Doch das Versagen der Mehrheit der Mülheimer Politik ist eine Sache, mit der folgenschwere Fehler und Fehlentscheidungen leider zu oft vertuscht wurden und werden (Vergärungsanlage, Naturbad-Abenteuer, Feuerwehrverkauf, Ruhrbania-Projektentwicklungsgesellschaft, MEG-Desaster nach der Privatisierung, unsauberer RWW-Verkauf, PPP-Schulprojekte u.v.m sind nur einige Mölmsche Beispiele der letzten Jahre) .Große Teile der Politik handeln in solchen Fällen schon länger nicht mehr im Sinne ihrer Wähler/innen. Schlimm genug, aber kein Grund, auch die Medien und damit die Bürger von Informationen fernzuhalten, wenn es um die Verwendung oder Verschwendung von deren Gelder geht, die z.T. wie bei Abwasser-, Hinterlieger-, Erschließungs- oder anderen Gebühren auch noch seitens „der Stadt“ in nicht selten willkürlicher Abzockermanier verlangt und mit z.T. recht rüden Methoden kassiert werden.

An die SPD-Spitzenkandidatin Kraft im bevorstehenden Landtagswahlkampf werden sicher Bürger/innen ihres Wahlkreises Mülheim die Frage stellen, ob sie denn, wie von Mülheimer OB und Kämmerer vehement gefordert und nun per vorbilanzierter Überschuldung beantragt, zusätzliche Landesgelder an ihre Heimatstadt geben darf, wenn diese selbst bei Millionenverlusten eine derartige Geheimniskrämerei betreibt und alles tut, um zu vertuschen und ja niemanden zu Schadensersatz heranzuziehen!

L. Reinhard, MBI-Fraktionssprecher

P.S.: Nein, Mülheim/Ruhr gehört zu keiner sog. Bananenrepublik (die liegen bekanntlich in Zentralamerika), nur der Begriff Transparenz ist irgendwie mit den städtischen Vorgängen nicht vereinbar!

Comments are closed.