OB-Wahl in Duisburg: Bürger fragt, Kandidaten antworten

Der xtranes-Leser Frank K., der sich bei der ganzen Kandidatenauswahl als noch recht unentschlossen bezeichnet, hat den Kandidaten Sören Link, Harald Lenders und Michael Rubinstein per Mail eine Anfrage zur Armutsproblematik in Duisbrg gestellt. Hier die Antworten der Bewerber für das höchste Duisburger Amt.

 Ich bin ein reichlich unentschlossener Wähler aus Duisburg und Versuch mir ein Bild über die Kandidaten zur OB Wahl in Duisburg zumachen .

Es würde mich als Wähler und betroffenen interessieren wie sie zu der Stetig steigenden Armut in Duisburg stehen zb zu dem Problem das immer mehr Wohnungen die der Stadt gehören nicht mehr Harz4 tauglich durch den Mietpreis sind und immer mehr mehr Menschen die Harz4 abhängig sind in bestimmte Stadtteile w zb. Hochfeld verschoben werden. Kann es Im Interesse der Stadt sein das langfristig auf diesen weg „Ghettos“ entstehen ? das ist nur eines der vielen Probleme in unserer Stadt aber mich würde eine Antwort sehr interessieren.

Mit freundlichen Grüßen
Frank K.

Antwort Sören Link :

Sören Link Hallo und herzlichen Dank für Ihre Frage. Ich bemühe mich immer schnellstmöglich zu antworten und denke, dass 2 Tage von der Frage Sonntagabend bis zur Antwort Dienstagabend auch nicht zu lange sind.

Armut ist kein Randproblem und nicht nur ein Problem für Einzelne – Armut ist ein Problem für die gesamte Gesellschaft. Die Bekämpfung von Armut in allen Facetten neben der finanziellen, materiellen Armut insbesondere auch die geistige und soziale Verarmung ist eine der zentralen Aufgaben für die gesamte Gesellschaft. Der Erfolg wird davon abhängen, ob es gelingt, alle Akteure an diesem Prozess zu beteiligen, also neben der Politik bspw. auch die Wirtschaft, aber auch ein starkes bürgerschaftliches Engagement. Wichtige Stellschrauben für die Politik in Bund, Land und Stadt sind für mich dabei eine fördernde und vorbeugend wirkende Bildungspolitik, die Allen Chancen bietet – und eine Politik, die auf den Erhalt und die Schaffung von sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, sprich: Arbeit, abzielt.

Die Frage der Übernahme von Mietkosten ist wirklich ein großes Problem, nicht nur für die Menschen, die davon betroffen sind, sondern auch für die Städte, die dieses Bundesgesetz umsetzen müssen. Die Höchstgrenzen für Mieten, die im Rahmen dieser Unterbringung übernommen werden können, legt der Bund fest. Die Städte haben darauf keinen Einfluss und können auch keine eigenen zusätzlichen Regelungen treffen. Das grenzt oft die Gebiete ein, in denen ein entsprechender Wohnraum zur Verfügung steht.

Es ist aber nicht so, dass in Duisburg Menschen gezielt und aktiv in bestimmte Stadtteile „abgeschoben“ werden. Grundsätzlich hat niemand, und ich schon ganz besonders nicht, ein Interesse daran, dass es so etwas wie eine Ghettobildung in unserer Stadt gibt. Hier sind weitere intensive Gespräche mit dem Bund nötig, um die Regelungen zu verbessern, damit den betroffenen Städten mehr Spielraum und vor allem die notwendige finanzielle Unterstützung eingeräumt bzw. ermöglicht wird.

Wir müssen auch hier die Situation der Betroffenen, der Menschen, in den Mittelpunkt stellen. Dafür stehe ich und dafür werde ich mich auch in Zukunft intensiv einsetzen.

Antwort Harald Lenders :

:Sehr geehrter Herr K.,
vielen dank für Ihre Mail.Zunächst würde mich interessieren, auf welchem Wege Sie auf mich Aufmerksam wurden und mich erreicht haben?
Dennoch möchte ich Ihnen Antworten.
Ich selbst glaube nicht, dass die Stadt ein Interesse daran hat, die finanziell schlecht ausgestatteten Bürger in „Ghettos“ abzuschieben.
Für mich liegt das Problem im Bereich Arbeitsmarkt. In Duisburg muß die Arbeitslosigkeit und besonders die Jugendarbeitslosigkeit angegangen werden. Nur dann haben die Leute eine Perspektive. Denn dann steigt das Selbstwertgefühl und die Finanzen reichen, um entsprechend Leben zu können.
Oft ist eine fehlende Qualifikation der Betroffen ein Hinderungsgrund, in den Arbeitsmarkt einzusteigen. Mit den bereits in der Stadt vorhandenen Organisationen und Trägern,möchte ich im Dialog die Aufnahme in den Arbeitsmarkt verbessern. Ein Problem sehe ich auch, dass aber in der Vergangenheit von der Bundesregierung auf den Weg gebracht wurde und nichts mit Entscheidungen in oder für Duisburg direkt zu tun haben. Die Ausweitung der Leiharbeit sehe ich als Problem. Dies ist für mich ein moderner Sklavenhandel und kommt einer gesetzlich geregelten Ausbeutung gleich. Hier verstehe ich auch nicht die Gewerkschaften, die diesem Treiben tatenlos zusehen.
Als OB der Stadt möchte ich mich auch auf einer anderen Ebene dafür stark machen, dass hier Änderungen zum Wohle der Arbeitnehmer getroffen werden.
Ich hoffe Ihre Frage zu Ihrer Zufriedenheit beantworten zu haben und verbleibe
mit freundlichem Gruß
Ihr Harald Lenders

Antwort Michael Rubinstein :

Sehr geehrter Herr K.,

herzlichen Dank für Ihre Email.

Ich persönlich sehe es mit großer Sorge, dass die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinandergeht, was allgemein, aber insbesondere für Duisburg gilt. Das Problem mit den Wohnungen ist mir sehr bekannt, weil sehr viele Mitglieder meiner Gemeinde sich genau mit diesem Thema an uns wenden. Das Thema Nebenkosten ist dabei häufig im Vordergrund, aber auch um Mietpreise geht es in den Gesprächen mit den Betroffenen.

Auch wenn die Hartz IV-Rahmenbedingungen auf Bundesebene festgelegt werden, so steht es meiner Meinung nach außer Frage, dass vor Ort durch die zuständigen Behörden dafür Sorge getragen werden muss, dass sowohl genug bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht, als auch nicht nur in einzelnen Stadtteilen. Ich befürchte, wir sprechen nicht mehr von „Ghettos“ in der Zukunft, sondern von einer aktuellen Gefahr. Es kann nicht gut für eine Stadtteilentwicklung sein, wenn sich bestimmte Personengruppen auf wenige Stadtteile konzentrieren, da dies eine Spirale nach unten zur Folge hat.

Es wäre zu einfach und unehrlich zu behaupten, ich könnte das als neuer Oberbürgermeister direkt ändern – aber was ich Ihnen zusagen kann, ist dass das Thema Stadtteilentwicklung im Zusammenhang mit sozialen Fragen eines meiner vordringlichen Aufgaben sein wird. Wir brauchen, im Rahmen des Machbaren, Stadtteile, die von der Vielfalt der dort lebenden Menschen profitieren bzw. dazu beitragen im Rahmen ihrer Möglichkeiten – und keine Viertel, in die keiner mehr freiwillig mehr ziehen mag und daher „nur noch“ ich bitte dies nicht falsch zu verstehen als Wohnraum für die Mitbürgerinnen und Mitbürger in Frage kommen, die aufgrund ihrer finanziellen Lage dort leben.

Ich hoffe, Ihnen trotz der Kürze eine Antwort gegeben zu haben, mit der Sie etwas anfangen können. Gerne dürfen Sie aber nachhaken!

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7 thoughts on “OB-Wahl in Duisburg: Bürger fragt, Kandidaten antworten

  1. Herr Link antwortet wahrscheinlich sehr aufrichtig, hat allerdings das Stigma, der Partei anzugehören, die seinerzeit die unsäglichen Gesetze auf den Weg brachte. Ein Miethöchstpreis hat immer zur Folge, dass ein Ghetto gebildet wird, wie ja auch in Duisburg, doch auch in anderen Städten festzustellen ist. Lösungsmöglichkeiten kann er natürlich nicht anbieten, denn dieses Problem ist nicht einfach lösbar.

    Herr Lenders geht es sehr viel praktischer und offensiver an. Arbeit ist der Dreh- und Angelpunkt, und es ist wichtig, sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen, damit man sich über zu niedrige Mieten keine Gedanken machen muss. Nur so kann die Problemlösung aussehen. Duisburg sollte sich weniger Gedanken um Leuchttürme machen als vielmehr um vernünftige Arbeitsplätze und endlich das vorhandene Potenzial nutzen.

    Herr Rubinstein hat in seiner Betrachtung das übersehen, was Herr Lenders sehr gut ansprach, nämlich die Arbeitsplätze. Solange es eine Mietpreisobergrenze für Hilfeempfänger gibt, sind der Stadt alle Hände gebunden, und das Ghetto wird kreiiert. Die nicht nur räumliche Ausgrenzung derjenigen, die ohnehin ausgegrenzt sind, ist dann nicht mehr zu verhindern.

  2. Aus meiner Sicht ist die persönliche Meinung zu gewissen Problemen absolut egal. Ein neuer Oberbürgermeister verdient absoluten Respekt. Er muss mit Oberstadtdirektor Dr. Peter Greulich und der Stadtverwaltung Duisburg zusammenarbeiten. Diese sind für die Loveparade und den Dioxin-Osterei-Skandal verantwortlich.

    • Stadtdirektor Greulich ist als Umweltdezernent auch dafür verantwortlich, dass Grundstücksdeals ohne gesetzlich vorgeschriebene Artenschutzkontrolle ablaufen, heißt, dass erst gerodet wird und dann, nachdem nichts mehr steht, im tiefsten Winter bedrohte Tier- und Pflanzenarten gezählt werden mit dem sehr passendenErgebnis Null. Man könnte vermuten, dass das der einzige Grund ist, warum Greulich Umweltdezernent ist, um eben dieses Vorgehen zu ermöglichen. Natürlich ging der Hauptdeal „Duisburger Freiet“ nur zu machen ohne ein Votum oder Demonstration erhebende Umweltamtsleiterin. Kein Problem für Greulich, der diese rechtzeitig 2009 „entsorgte“.

      Mich würde daher folgende Frage brennend interessieren: Muss Greulich bleiben oder darf er entsorgt werden, sagen wir mal z.B. nach Gütersloh oder Menden, falls er sich da noch hintraut?

      • Korrektur Rechschreibung:

        Nicht Demonstration, Remonstration (= das Recht des Beamten, das eine Pflicht darstellt, nämlich „Nein“ zu sagen, also „Bedenken“ zu äußern.
        Duisburger Freiheit = die zukünftige bundesweite Gedenkstätte für Nationalsozialisten.

  3. ich habe die gleiche frage die ja wie oben berichtet auch dem Kandidaten der BI Herrn Dr. Wittsiepe gestellt

    Sehr geehrter Herr Knott,

    vielen Dank für Ihre Anfrage:

    Ich selbst bin in Kasslerfeld aufgewachsen, in einer Sozialwohnung der Gebag, so hiess das damals. Meine Mutter hat immer auf meine Ausbildung geachtet und so konnte ich als Arbeiterkind Abitur machen und schliesslich studieren. Und deshalb kann ich sagen dass Bildung und Ausbildung ein Schlüssel sind und da muss man nüchtern feststellen dass in Duisburg die Prioritäten anders gesetzt wurden. Im Bereich der Jugend wurde eher ab- als aufgebaut.

    Was die älteren Mitbürger anbelangt ist es wichtig dass diese in ihrem sozialen Umfeld so lange wie möglich bleiben können, weshalb ich mich auch für den Erhalt der ZI Siedlung einsetze.

    Hochfeld ist schon ernüchternd, denn es sind seit den 1980er Jahre doch viele Fördermittel geflossen und man muss heute die Frage stellen wieso die Wirkung so gering war. Ich bin kein Sozialwissenschafter, aber speziell Hochfeld wäre sehr wichtig zu untersuchen was man verbessern kann, denn an Fördermitteln kann es nicht gelegen haben.

    Man darf sich aber nicht entmutigen oder schlecht reden lassen. Es gibt Beispiele wie man Stadtteile wieder zurückholt. Und diese Beispiele muss man sich zum Vorbild nehmen. Wir haben in Duisburg durchaus das Potenzial, nur muss sich die Politik auch dafür interessieren. Daran fehlt es leider.

    MfG
    R.Wittsiepe

    • auch wenn Herr Dr. Wittsiepe versucht mit seiner Antwort Bürgernähe vor zuspielen bestätigt er für mich klar meinen Verdacht das er auch wenn er wie mir berichtet wurde aus der FDP vor kurzen ausgetreten ist nach wie vor in die Richtung denkt und meine Frage ist ob ein Mann dessen Bisheriger Beruf das Steuersparen für Gut situierte Firmen ist nicht deutlich zu nahe an der Wirtschaft sitzt so das Duisburg Eventuell sollte er gewählt werden zum Abschreibungs- Modell werden wird….

      • Herr Dr. Richard Wittsiepe ist meines Wissens nach nicht aus der Duisburger FDP ausgetreten. Er hat seit Jahren einen Kieker auf die Machenschaften von Hellmich (Korruption?) und somit auch auf den Ex-OB, der Hellmich ja ein Exklusivbaurecht eingeräumt hatte. Er hatte sich aber auch bürgerschaftlich engagiert, z.B. in Sachen Parallelkanal. Er ist ein Kämpfer, kann Englisch, hat USA-Beziehungen, ist somit vermutlich ein Mann von Welt und Herr der Finanzen. Herr Wittsiepe, wie aber stehen Sie zum Solidarpakt, zu Greulich und zur EG Duisburg-Innenstadt ex Innenhafen?