Wohin mit dem schrottreifen Schiff?

Deutsch: Das Ruhrgebiet mit Städten und Kreise...

Deutsch: Das Ruhrgebiet mit Städten und Kreisen, in Landesfarben coloriert. (Photo credit: Wikipedia)

In der Politik werden nicht immer die Themen angesprochen, die der Sache nach zentral sind. Eine weitaus wichtigere Funktion kann der Anschaulichkeit zukommen. Ein Beispiel eines solchen Vorgehens lieferte die überaus späte Kritik von Oberbürgermeistern aus dem Ruhrgebiet am Solidarpakt in der Süddeutschen vom 20.03.2012, an einem Vertrag, der 2001 beschlossen worden war und nur einen Teil des eigentlichen Problems markiert: Die Banken rechnen bereits durch, was geschieht, wenn sie den überschuldeten Städten und Gemeinden an Ruhr und Emscher keine Kredite mehr gewähren.

Als fatal hätte die undifferenzierte Regelung des Solidarpakts schon damals, 2001, beurteilt werden können. Sich heute damit herauszureden, es wäre dabei auch um eine Haltung zur Einheit gegangen, macht die damalige politische Lage verständlich, nicht aber eine Sorge um die Finanzierbarkeit. Die Art und Weise der Kritik, die quer durch die Medien gegangen ist, hat inzwischen das Niveau einer Neiddebatte  erlangt.  Eingedenk der Ängste der Banken ließe sich sogar fragen, ob es nicht die günstigste Lösung wäre, das Ruhrgebiet in den Untergrund aus Gruben und Stollen zu versenken! Ein Binnenmeer würde entstehen, das es mit dem niederländischen Ijsselmeer aufnehmen könnte. Eine westdeutsche Touristenattraktion!

Was sich am Horizont abzeichnet, die Zahlungsunfähigkeit der Ruhrgebietskommunen, betrifft nicht nur den Solidarbeitrag, sondern alle kommunalen Ausgaben. Der Umfang der Gefahr wird bis heute nicht deutlich gemacht. Die 4,5 Milliarden €, die Ulrich Sierau (SPD), Oberbürgermeister von Dortmund, für die Ruhrgebietskommunen als Soforthilfe verlangt, machen zwar deutlich, dass sich das finanzielle Problem offenbar nicht auf den Solidarpakt begrenzen lässt, sind jedoch weiterhin kurzfristig angelegt, ohne Aussicht auf eine Lösung. Die Financial Times Deutschland hat am 20.03.2012 nicht nur die Sorge der Banken hervorgehoben, die, wie am Tag zuvor gemeldet wurde, sogar mit Ratings  einhergeht, sondern auch die bisherige Methode der Kommunen kritisiert, sich mit billigen Kassenkrediten über Wasser zu halten, ohne die Ausgangslage entscheidend zu verbessern.

Es geht um die Standortbedingungen einer in sich zerissenen Region. Das Kooperationsbemühen durch die Ausweisung einer Städteregion reicht bei weitem nicht aus. Es ist ein Europa im Minigolf-Format, das sich nicht traut, eine gemeinsame Politik zu betreiben, die von den Bürgern ausgeht und in ein Parlament getragen wird, das die Bezeichnung auch verdient. Es ist diese politische Kleinmütigkeit, verbunden mit einer lokalpolitischen Arroganz, die ungebremst dem Niedergang entgegensteuert, mit Ablenkungsmanövern, die wimpelhaft flattern, aber den angeschlagenen Rumpf kaum betreffen. Vielleicht ist es schon zu spät, dem Ruhrgebiet die Wachstumschancen einer Metropole zu eröffnen, anstatt, wie innerhalb einer irreführenden Werbung, von einer Metropole zu sprechen, die “Abweichungen schon aufgrund ihrer polyzentrischen Siedlungsstruktur” erfordert. Im Ruhrgebiet wird die gemeinsame Politik von der Raumplanung gemacht! Ich wage zu behaupten: Das ist zu wenig!

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