Umstrittene Loveparade-Gutachterin will Unterlassung von xtranews – ansonsten Klage

Dr. Ute Jasper

Dr. Ute Jasper

Die Loveparade-Gutachterin Dr. Ute Jasper will eine Unterlassung von xtranews wegen dem anderthalb Jahre alten Artikel
Die Hamburger Kanzlei Schwenn & Krüger hat in einem ähnlichen Fall (Jasper / TAZ) am 17.1.2012 eine einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Hamburg (Az. 324 O 740/11) erwirkt.

Nun soll auch xtranews eine Unterlassungserklärung mit folgendem Inhalt untschreiben und bei Zuwiderhandlung 25.000 Euro bezahlen – Peanuts, der Streitwert bei der einstweiligen Verfügung gegen die TAZ wurde auf 150.000 Euro festgelegt:

„1. durch Behaupten, Verbreiten und/oder Behaupten oder Verbreiten lassen der folgenden Berichterstattung

a) den Verdacht zu erwecken,

Frau Dr. Jasper habe sich wegen Korruption strafbar gemacht, als sie für die
Stadt Mülheim an der Ruhr ein Gutachten zum Verkauf von Wassergesell-
schaftsanteilen erstellte, woraufhin die Anteile zu einem Preis verkauft wor-
den seien, der niedriger gewesen sei als der, der hätte erzielt werden können;

b) den Eindruck zu verbreiten,

Frau Dr. Jasper habe, als sie 2002 die Stadt Mülheim an der Ruhr beim Ver-
kauf von Wassergesellschaftsanteilen durch Erstellung eines Gutachtens be-
raten habe, gleichzeitig auch die Erwerberin dieser Anteile beraten:

„[…] aus dem Jahre 2002; damals beauftrage der Mülheimer
CDU Oberbürgermeister Dr. Jens Baganz sie mit einem Gut-
achten bezüglich des Verkaufs städtischer Anteile der Wasser-
gesellschaft RWW an die RWE. Aufgrund des vorgelegten Gut-
achtens der Kanzlei Heuking, Kühn und Partner unter Federfüh-
rung der Rechtsanwältin Dr. Ute Jasper wurde das städtische
Tafelsilber für kleines Geld an den Essener Stromkonzern ver-
scherbelt.

Ungeachtet jeglicher juristischer Ethik hatte Ute Jasper nicht
nur das Gutachten gefertigt, sondern gleichzeitig auch noch ei-
nen Beratervertrag mit dem Stromriesen RWE, dem Nutznießer
des Verkaufs, abgeschlossen.

[…]

„Kurzum: Es gibt sehr viele Ansatzpunkte, die im Zusammen-
hang mit […] Jasper […] zumindest den Korruptionsverdacht
aufkommen |assen““

2. zu behaupten, zu verbreiten und/oder behaupten oder verbreiten zu lassen,

Frau Dr. Jasper sei erst nach dem Gutachtenauftrag in Zusammenhang mit dem
Verkauf von Wassergesellschaŕtsanteilen der Stadt Mülheim an der Ruhr in die
Düsseldorfer Kanzler HEUKING KÜHN LÚER WOJTEK eingetreten.

 

Wir überlegen, was wir nun tun werden.

Einschüchtern lassen wir uns natürlich wie immer nicht. Schon garnicht von der Sauerland affinen Rechtsanwältin Ute Jasper.

Ihr könnt uns ja in den Kommentaren schreiben, was ihr davon haltet.

14 thoughts on “Umstrittene Loveparade-Gutachterin will Unterlassung von xtranews – ansonsten Klage

  1. Sachlich kann ich diese Sache nicht beurteilen. Dennoch denke ich, dass Frau Dr. Jasper gut beraten wäre, diese Geschichte nicht publik zu machen, denn als schwangere Freundin und Beraterin des seinerzeitigen OB und zu zwei Seiten hin beratend kann man ihr nur Geldgier bestätigen, dafür etwas weniger Objektivität. Sie hat sich weiterhin nicht mit Ruhm bekleckert in der Affaire Elbphilharmonie. Bisher wird noch nicht von der Affaire Küppersmühle geredet, doch es ist eine Affaire, und da bleibt interessanterweise ihr Name bisher sehr, sehr verborgen. Ich frage mich, warum.

  2. Lieber Thomas, Du kannst ja schauen, ob Dir der DJV Brandenburg Rechtsschutz gewährt. Ansonsten, ohne Rechtsberatung im Einzelfall hier zu geben, würden Anwälte in Abmahnsachen allgemein mitunter eine modifizierte Unterlassungserklärung abgeben. Dann stehst Du nicht mit dem Bein in der einstweiligen Verfügung. Über die Kosten wäre dann nur zu entscheiden.

    • Lieber Thomas, da schreibt der juristische Fachmann! ;-)! „Ich liebe Euch doch alle-Rohn“….Aber Halbwissen hilft nicht weiter. Mittlerweile ist Dein/Euer Artikel deutschlandweit zu finden! Das sollte reichen. Trittbrettfahrer hat man zwar ständig um die Ohren, aber wem nutzen sie? Üble Sache mit dieser Jasper. Aber was sind wir Duisburger nicht schon alles gewohnt?!

      • Ohne Unterlassungserklärung wird eine einstweilige Verfügung ausgesprochen werden. Dazu kommt ein weiterer Verstoß. Die Abmahnung ist urheberrechtlich geschützt. Nur der Urheber hat das Veröffentlichungsrecht. Allein deshalb kann sie noch einmal in einem gesonderten Verfahren abmahnen. Zu Erdferkel: Wühlen Sie weiter im Dreck.

  3. Es ist schon interessant warum Sie das erst jetzt macht. Kann es sein, das Ihr die Kunden weg bleiben ? Wäre zu begrüssen. Wer allen ernstes 350,– € Stundensatz als durchaus human für das LoPa Gutachten ansieht hat meineserachtens nicht mehr alle an der Waffel. Falls das tatsächlich übliche „Marktpreise“ sind, sollte sich die Branche mal überlegen was Sie da eigendlich tut.

  4. Zu: Umstrittene Loveparade-Gutachterin will Unterlassung von xtranews – ansonsten Klage

    Da hat sie wohl einen Tipp von einem unchristlichen undemokratischen Unionsfreund bekommen.

    Da das Internet sehr schnelllebig ist, dürfte der Streisandeffekt zum Erfolg geführt haben.
    Bei einer Unterlassungserklärung dieser Art kann nur ein guter Anwalt oder noch besser, die bundesweite Presse helfen!

  5. Diesen Beitrag von http://xtranews.de über die Loveparade-Gutachterin Dr. Ute Jasper werde ich beobachten.

    Mein besonderes jahreslanges Augenmerk zielt auf ein Madenmerk von Systenfuzzies. Die Nachhaltigkeit im P-R-O-L-L-Pott-Regiems ist die neue Herausforderung.

  6. Dieser Passus muss raus:
    „Frau Dr. Jasper habe sich wegen Korruption strafbar gemacht…“
    Der Rest kann bestehen bleiben.

  7. Was ich davon halte? Zur Not noch mal einen Spendenaufruf, der gehört mal dringend der Zahn gezogen, auch für Geld darf man nicht alles tun!