Duisburger SPD-MdB Johannes Pflug kritisiert Verfassungsschutz

Duisburg – In der gestrigen Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion kritisierte der Duisburger Abgeordnete Johannes Pflug scharf die Arbeit des Verfassungsschutzes. "Offensichtlich sind manche Verfassungsschützer nicht fähig oder willens, Rechtsextremismus richtig erkennen und bewerten zu können", machte Pflug deutlich. So läge der Verdacht nahe, dass das häufig zitierte Sinnbild, der Verfassungsschutz wäre ,auf dem rechten Auge blind‘, richtig sei.

Dann müsse man sich allerdings fragen, was das bedeute. "Heißt es, dass die Verfassungsschützer rechten Radikalismus generell übersehen oder heißt es, dass sie dieses Problem unterschätzen? Wahrscheinlich beides", so Pflug.

Ein weiteres Problem seien die zahlreichen Verbindungspersonen, mit denen der Verfassungsschutz innerhalb der rechten Szene zusammenarbeitet. "Seit Jahren hören wir nun schon das Argument, nur mit Hilfe von V-Leuten sei die Szene besser zu beobachten. Richtig ist aber, dass die Zahl der gewaltbereiten, rechtsradikalen Kameradschaften immer weiter zugenommen hat", erklärt der Abgeordnete.

"Daher gilt es jetzt, die richtigen Konsequenzen zu ziehen!", forderte Pflug in der SPD-Bundestagsfraktion. Diese seien aus seiner Sicht eindeutig: Streichung der V-Leute und ein schnellstmöglicher Antrag für ein NPD-Verbotsverfahren.

One thought on “Duisburger SPD-MdB Johannes Pflug kritisiert Verfassungsschutz

  1. Wieder ein Beispiel, dass Politiker das Maul aufreissen, ohne einen Schimmer zu haben, was tatsächlich abgeht.

    Schauen wir uns mal folgende Aussage an:

    Seit Jahren hören wir nun schon das Argument, nur mit Hilfe von V-Leuten sei die Szene besser zu beobachten. Richtig ist aber, dass die Zahl der gewaltbereiten, rechtsradikalen Kameradschaften immer weiter zugenommen hat“. „Daher gilt es jetzt, die richtigen Konsequenzen zu ziehen!“, Diese seien eindeutig: Streichung der V-Leute

    Jetzt schreiben wir den Satz mal um, indem wir wenige Begriffe ersetzen:

    Seit Jahren hören wir nun schon das Argument, nur mit Hilfe der Polizei seien Diebstähle besser zu verhindern. Richtig ist aber, dass die Zahl der Diebstähle immer weiter zugenommen hat“, „Daher gilt es jetzt, die richtigen Konsequenzen zu ziehen!“. Diese seien eindeutig: Streichung der Polizei

    Jeder vernünftige Mensch würde sagen, lieber Politiker, Du hast einen Schaden. Genau so verhält es sich mit den V-Leuten. Ohne V-Leute, allein nur mit fett vollgefressenen Beamten in den Büros der Auswertung von frei zugänglichen Informationen könnte man mit unserer Demokratie blinde Kuh spielen.

    Unsere Demokratie muss wehrhaft bleiben.Bei aller Liebe zur SPD: Johannes, bitte halt dein Maul.