Duisburger Bürgerinitiative empört – Akteneinsicht verweigert – „Kein Ende der Tricksereien“

abwahlDuisburg – Die Akteneinsicht der Bürgerinitiative „Neuanfang“ für Duisburg in die Prüfungsunterlagen der Unterschriftenlisten ist geplatzt: Soeben hatte die Stadt Duisburg vollmundig über die Presse verkündet, dass ihr “die in diesem Verfahren geforderte Tranzparenz außerordentlich wichtig“ ist, und als Prüfungstermin am gleichen Tag (Dienstag) und am nachfolgenden Tag (Mittwoch) außerordentlich kurzfristige Prüfungstermine angeboten, da setzt sie die in aller Eile mobilisierten Vertreter der Initiative wieder vor die Tür. Begründung: Es könnten nur die Sprecher – die berufstätig sind – die Prüfung vornehmen.
 
Die Vertreter der Initiative, allesamt mit einer Vollmacht der Sprecher versehen und durch Unterschrift vor einem Rechtsanwalt auf Datenschutz und Vertraulichkeit der Adressen verpflichtet, zeigten sich äußerst empört. “Kein Ende der üblen Tricksereien“, so Werner Hüsken, einer der Sprecher der Initiative. „Wir bieten alles auf, um bis zur Sitzung des Wahlprüfungsausschusses eine Stellungnahme abgeben zu können, stellen nun aber fest, dass gerade das verhindert werden soll.“

Es sei keine Gnade der Stadt, sondern die Rechtspflicht der Stadt gegenüber der Initiative, die Gründe für die Ablehnung der Gültigkeit einer Stimme darzulegen.

Die Initiative will nun den Rat bitten, die Verwaltung anzuweisen, die Akteneinsicht an die Sprecher und die Bevollmächtigten der Initiative zu gewährleisten.

7 thoughts on “Duisburger Bürgerinitiative empört – Akteneinsicht verweigert – „Kein Ende der Tricksereien“

  1. „Soeben hatte die Stadt Duisburg vollmundig über die Presse verkündet, dass ihr “die in diesem Verfahren geforderte Tranzparenz außerordentlich wichtig“ ist, und als Prüfungstermin am gleichen Tag (Dienstag) und am nachfolgenden Tag (Mittwoch) außerordentlich kurzfristige Prüfungstermine angeboten …“

    Ganz offensichtlich war diese Ankündigung noch nicht mit der CDU und dem OB abgesprochen …

    … und da die offensichtlich vor derart viel Transparenz Panik hatten, musste schnellstens ein Grund gefunden werden, mit voller Kraft zurück rudern zu können.

    • Es mußte sich doch ein Grund finden lassen.
      Fiesigkeiten und Nickellichkeiten sind doch vorprogrammiert.
      Warum sollte es aufeinmal anders sein.
      Ein Narr, wer so was denkt.
      Warum so naiv und schnell auf die Stadtpolitik/er eingehen?
      VORSICHT statt EILE.

      • Soll ich Dir Bilder von H. Jochums und W.Hüsken besorgen? 🙂
        Neh, allen Ernstes, aber es gibt die drei Sprecher.

        Die BI sollte sich nicht vorführen lassen. Insofern hat Herr Hüsken richtig reagiert.

  2. Hier wurde wieder einmal Duisburger Stadtrecht, geschrieben von der CDU, angewendet. Dass Amtsleiter sich so weit prostituieren, völlig gegen Recht und Gesetz zu verstossen, kann einem Angst einflössen. Der OB hat offensichtlich Karten gemischt für ein ganz übles Spiel und findet immer wieder Mitspieler unter seinen Subalternen. Hoffentlich hat wenigstens eine/r der Ratsleute so viel Rückgrat, dieses Verhalten morgen in der Ratssitzung öffentlich zu rügen.