Die Tricksereien im Duisburger Rathaus nehmen kein Ende

ralf-weltersVon Ralf Welters

Ich hatte schon vor ein paar Wochen, genau gesagt am 22. September, darauf hingewiesen, dass es Gerüchte im Rathaus gibt, die auf mögliche Tricksereien bei dem avisierten Abwahltermin hinweisen. Nun ist die Katze aus dem Sack. Mit dem Vorstoß der CDU in Duisburg sind genau diese „Tricksereien“ ans Tageslicht gekommen, denn ein jeder Bürger kann sich bildlich ausmalen, welche Beweggründe hinter diesem Schachzug stecken.

Wenn die CDU den Grund einer schnellen Klarheit in der Personalie Sauerland für die Stadt und seine Bürger vorschiebt, der auch einer möglichen Hängepartie vorbeugen soll, dann Frage ich mich zurecht, was hat genau diese CDU vorher getan. Mit ihren taktischen Spielchen in der Vergangenheit hat sie diese Hängepartie beflügelt, indem sie immer wieder die Abwahlinitiative topedierte und so eine Verschleppung der Sache verursachte.

Der CDU Vorstoß ist eigentlich ein gut durchdachter Schachzug in der leidigen Situation, in der sich Duisburg zur Zeit befindet. In seiner Wirkung für den Bürger könnte er sich aber schädlich für diese Partei herausstellen, weil die fadenscheinigen Argumente der Fraktions- und Parteispitze ihr Übriges tun. Zudem sage ich auch, nach der Geschäftsordnung im Duisburger Rat kann allein der amtierende Oberbürgermeister eine Ratssondersitzung einberufen.

Wenn diese Sondersitzung sich ausschließlich mit dem Tagesordnungspunkt Abwahltermin beschäftigt, so können natürlich die dort befindlichen Ratsfraktionen und Einzelmitglieder keine Nichtbefassung beschließen, wie es schon in der Presse als mögliche Option seitens der Abwahlunterstützer angekündigt wurde, da dies gegen die Gemeindeordnung verstoßen würde, der eine Beschlussfassung ohne schuldhaftes Verzögern vorsieht.

Ich stelle mir aber jetzt schon die Frage, warum gerade Adolf Sauerland als verantwortliche Verwaltungsspitze bzw. seine Verwaltung den spätmöglichsten Wahltermin im März vorschlug und gleichzeitig der gleiche Oberbürgermeister und seine CDU-Fraktion einen frühen und außerordentlichen Ratsbeschluss herbeiführen will, der neben vieler anderer Aspekte zusätzliche Kosten verursachen wird.

Mein Fazit bleibt und wird durch solche unwürdigen „Tricksereien“ fundamentiert bekräftigt: Duisburg braucht einen Neuanfang !

Ich wünsche der Abwahlinitiative alles erdenklich Gute beim anstehenden „Wahlkampf“ und werde sie dabei unterstützen.

7 thoughts on “Die Tricksereien im Duisburger Rathaus nehmen kein Ende

  1. Lieber Herr Welters, da haben Sie wohl etwas gar nicht verstanden. Herr Mahlberg hat ausdrücklich bestätigt, dass es keine Hintergedanken gibt, sondern dass man lediglich um das Wohl der Stadt besorgt sei. Das ist so überzeugend wie die Aussage eines pathologischen Diebes, dass er nicht mehr klauen wird.

    Ich denke mal, die beste Hilfe, die Sie zunächst leisten können, ist die, Ihre Fraktion zu überzeugen, geschlossen gegen den CDU-Antrag zu stimmen, was übrigens im Zusammenhang mit dem rot/rot/grünen Bündnis auch logisch ist.

  2. Noch etwas hat Herr Welters nicht verstanden. Es gibt mehrere Möglichkeiten diese Sitzung zu nutzen, z.B. vertagen mit der Begründung mangelnder Informationen. Oder wird nächste Woche alles auf dem Tisch liegen? Z.B. die Antworten auf die Fragen bezüglich ungültiger Stimmen? Warum, Wer usw.?
    Oder der vollständige Ablaufplan der Stadtverwaltung bezüglich der Wahl?
    Unsere Ratsvertreter sind ja nicht die hellsten und kreativsten. Aber auch nicht die Blödesten.

  3. Sollte es wirklich zu dieser Ratssitzung in der nächsten Woche kommen, so bliebe den Ratsfraktionen nichts anderes übrig, als die Gültigkeit des Abwahlverfahrens festzustellen. Dann ergibt sich auch zwingend, daß der Wahltermin bereits vor März anberaumt wird.

    Allerdings stehen immer noch prikäre Entscheidungen im Dezember an. Etwa die, ob den Ausgaben für das Gefälligkeitsgutachten (461.000 €) und / oder denen für anwaltliche Vertretung städtischer Mitarbeiter (ca. 700.000 €) zugestimmt wird. Und hier erwarte ich auch von der grünen Fraktion, dass sie sich klar für Transparenz entscheidet und die billigen Taschenspielertricks der Stadtspitze durchkreuzt.

    • Stefan Rosellen-Goßens:

      Die Sondersitzung ist nicht erst nächste Woche, sondern schon morgen.
      Damit lässt sich in der Tat der Abwahltermin manipulieren!

      Einziger Ausweg: die Parteien verweigern sich und nehmen nicht an der Sondersitzung teil.

      Zu dem Thema.“ anwaltliche Vertretung städtischer Mitarbeiter (ca. 700.000 €)
      Der Rat hat schon über 300.000 € entschieden. Es geht also nur noch um die verliebenden 400.000 €.

  4. Jürgen, die Sondersitzung des Rates ist am 24.11.2011, also nächste Woche. Und die Rechtsberatungskosten werden auch erst in der Sitzung am 12.12.2011 beraten.

  5. 24.11.2011 um 18 Uhr, Zimmer 100 / Rathaus

    Bürgerantrag zur Abwahl des Oberbürgermeisters gem. § 66 Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW)

  6. es ist ganz nett hier solche kolumnen zu schreiben

    aber wenn es so eilt

    sind grüne stimmen wichtiger

    geheime abstimmung verlangen

    und die fraktionsgrünlinge vorher kräftig ins gebet nehmen

    jetzt ist der spaß vorbei