Berliner Lobby-Politik

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Am Wochenende verkündeten Zahlreiche Energieversorger, dass sie im kommenden Jahr die Preise für Strom und Gas erhöhen werden.

Grund hierfür ist nicht eine Steigerung der Kosten, sondern die Untätigkeit der Schwarz-Gelben Koalition, die einem milliardenschweren Geschenk gleich kommt:

Die Preiserhöhungen sind möglich, weil der Bundesgerichtshof im Juni die Regulierung der Netzentgelte in entscheidenden Teilen für ungültig erklärte. Die Netzbetreiber waren bislang pauschal verpflichtet, ihre Kosten um 1,25 Prozent pro Jahr abzusenken. Diese Regelung verwarf das Gericht. Der Effekt könne „bis zu zwei Milliarden Euro zusätzliche Belastungen für die Strom- und Gaskunden ausmachen“, hieß es in den Kreisen. Die Bundesregierung hätte offenbar leicht mit einer Gesetzesänderung dafür Sorge tragen können, dass sich das Urteil nicht auf die Strompreise auswirkt. Sie versäumte es aber zu handeln. Nun ist es für eine rechtzeitige Gesetzesänderung, die noch dieses Jahr kommen müsste, vermutlich zu spät. Aus dem Bundeswirtschaftsministerium war am Wochenende keine Stellungnahme zu erhalten.

Quelle: FR

Das mal wieder das Bundesverfassungsgericht auf nicht verfassungskonforme Regelungen hingewiesen hat, die Überarbeitung aber nicht zeitnah passierte, konnten wir zuletzt bei der „Wahlrechtsreform“ beobachten.

Vergleicht man das mit der Geschwindigkeit in der z. B. die Steuererleichterungen für Hotels seinerzeit beschlossen wurden, könnte sich der Verdacht aufdrängen, dass das „vergessen“ einer Überarbeitung der Gesetze auch in diesem Fall Lobby-Politik gewesen sein könnte. Vielleicht als kleine Entschädigung für den Atomausstieg?

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