SPD plant massive Steuererhöhungen

Im Fall einer Regierungsübernahme will die SPD massiv die Steuern erhöhen und vor allem Besserverdiener zur Kasse bitten, meldet der Spiegel vorab.

Wie aus dem SPD-Finanzkonzept für die Jahre 2012 bis 2016 hervorgeht, soll auf diese Weise allein der Bund 5,4 Milliarden Euro im Jahr mehr einnehmen. In dem Konzept wird dem Schuldenabbau oberste Priorität eingeräumt, noch vor anderen politischen Zielen wie Investitionen in Bildung. Rund 1,7 Milliarden Euro wollen die Sozialdemokraten durch die Rücknahme der Steuererleichterungen für Hotels und Gaststätten erzielen, etwa zwei Milliarden durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes und weitere 1,7 Milliarden Euro durch die Erhöhung der Brennelementesteuer. Sie planen außerdem, die Vermögensteuer wieder einzuführen und die Erbschaftsteuer zu reformieren. Bis zuletzt wurde um den Spitzensteuersatz gerungen, der von derzeit 42 Prozent um drei oder sogar sieben Punkte steigen soll. Von seiner Erhöhung verspricht sich die SPD insgesamt etwa fünf Milliarden Euro Mehreinnahmen im Jahr. Außerdem wollen die Genossen durch den Abbau von Subventionen bis zu 15 Milliarden Euro jährlich einsparen. Die Sozialabgaben für Geringverdiener können nach Ansicht der SPD nur dann sinken, wenn „noch finanzielle Spiel räume vorhanden sind“, heißt es in dem Papier mit Stand Ende vergangener Woche, so der Spiegel in seiner Vorabmeldung.

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