Warum OB Sauerland nicht zurücktritt

DPA, Spiegel Online und Weitere berichteten mit Bezug auf Heinz Wirtz, Vorsitzender und Justiziar des nordhrein-westfälischen Steuerzahlerbundes:

Weil das Landesbeamtengesetz NRW einen Rücktritt aus politischen Gründen nicht vorsieht, müsste Sauerland einen Antrag auf Entlassung stellen. Damit verlöre er sämtliche Ansprüche auf Dienstbezüge und Versorgung. Auch die, die er sich vor seiner Wahl 2004 in vielen Jahren als Oberstundienrat in Krefeld erworben hat. Wenn er ex-Beamter ist würden lediglich in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert.

Als B-10-Beamter bezieht Sauerland ein Grundgehalt von 10.582,30€ plus Zulagen monatlich. Laut einer Ratsvorlage hatte er 2009 zusätzliche Nebeneinkünfte von 16.100€. Außerdem nimmt er gut 50 zum Teil hoch dotierte Mandate in Aufsichts-, Verwaltungs- und Beiräten sowie Verbänden und Vereinen wahr.

2010 gab es Bestrebungen zu einem Abwahlverfahren nach der damals geltenden Regelung der Gemeindeordnung NRW. Die aus politischem Oppurtunismus von Sauerlands „Freunden“ und politischen Partnern quer durch alle Fraktionen im Rat der Stadt Duisburg verhindert wurde.

Damit haben diese politischen Entscheider ihm gleichzeitig den Weg zu einem menschlichen Rückzug verbaut. Den er irgendwann zu würdigen gewusst hätte. Der auch bedeutet hätte, dass alle seine Ansprüche bis zu seiner Wahl erhalten geblieben wären, incl. der bis zur Abwahl als OB.

So bleibt ihm nur ein Weg: Augen zu und durch. Koste es, was es wolle. Auch ihn persönlich. Sowie sein privates Umfeld.

Aus dieser Perspektive ist er tatsächlich auch ein Opfer: Seiner politischen „Freunde“. Die nur ihre eigenen politischen Interessen verfolgen, koste es -auch Herrn Sauerand- was es wolle. Wer solche Freunde hat, der braucht keine Feinde mehr.

7 thoughts on “Warum OB Sauerland nicht zurücktritt

  1. Schönes Beispiel wie es gehen kann wenn man zu Karrieregeil wird und sich mit Leuten zusammen tut die eben nur ihre Interessen kennen. Gleichzeitig bestätigt aber dieser Bericht alle „Vorurteile“ die über Sauerland und seinen „Freunden“ im Umlauf sind.
    Ich bin dafür das (Bundesweit) Staatsbedienstete weder ein politisches Amt noch ein Parteibuch haben dürfen. Ansonsten ist der Boden für Filz und Korruption einfach zu fruchtbar.

    • Lothar Klouten So, 14 Aug 2011 at 14:18:36 - Author

      1946 setzten die Briten Stadträte ein. In den Stadträten- also auch in Duisburg, im Ratsprotokoll nachzulesen- erklärten Anfang 1946 die britschen Militärstadtkommandanten die britischen Intentionen dazu. Dazu zählte, dass es eine strikte Ämtertrennung von beamteten Verwaltunsgschef -der kein Patteibuch haben durfte- und Bürgermeister als Ratsvorsitzendem geben musste. Damit sichergestellt war, dass der Rat der Verwaltung die Aufträge erteilt. Und damit das Führerprinzip beseitigt ist.
      Als erstes wurde nach 1948 zugelassen, das kommunale Spiztenbeamte wieder ein Parteibuch haben durften. Mit der Zusammenfühung von Verwaltungsspitze und Bürgermeister haben SPD und Grüne nach dem oben beschriebenen Verständnis das Füherprinzip wieder eingeführt.
      Ein „Ergebnis“ war das mutwillig herbeigeführte Desatster bei der Loveparade.

  2. Herr Klouten, die Infos, die Sie benutzen, sind älter und so nicht korrekt. Das waren erste Mitteilungen nach der LoPa. AS kann zunächst einmal nicht alle Zusatzeinnahmen für sich behalten, sondern muss den grössten Teil an die Stadt weitergeben. Lediglich die Vergütung für seinen Stadtwerkeposten darf er behalten, und das ist erheblich weniger. Seine als Lehrer verlorenen Pensionsansprüche verliert er natürlich nicht, und das ist viel mehr, als ein Facharbeiter in 45 Arbeitsjahren erwerben kann. Wahrscheinlich ist es so, dass er für die OB-Jahre nachversichert werden muss, was seine Pension dann noch einmal erhöht. Also, lassen Sie Ihren Hut auf dem Schrank liegen, es muss nicht gesammelt werden. Für die Öffentlichkeit wurden diese Dinge jeodch nie richtig geklärt, also wissen wir es nicht genau.
    Dass allerdings jemand so abgebrüht sein kann, 21 Menschenleben gegen höhere Pension auszusitzen, vermag ich mir nicht vorzustellen. Das wäre nämlich in der Tat therapiebedürftig. Wahrscheinlich gibt es da andere, natürlich auch nicht unbedingt geschmackvolle Gründe
    Ich mag mir allerdi

    • Lothar Klouten So, 14 Aug 2011 at 14:25:08 - Author

      Fakten sind immer korrekt. Ihre Interpretation /Erläuterung der Fakten unterstellt mir Aussagen zu den Fakten, die ich nicht schrieb. Intransparenz ist -überall- ein wesentliches Teil-Problem. Welche anderen Gründe meinen Sie?

      • Das was Sie als Fakten ausgeben sind aber keine.
        Machen Sie erst mal Ihre Hausaufgaben, bevor sie sich laut äußern. AS Pensionsansprüche war bis zum Oktober 2010 zweifelhaft – seit her nicht mehr. Also: Schlafen Sie weiter gut.

  3. Die Versorgungssituation von AS ist nie richtig aufgeklärt worden. Damals gingen einige Thesen durch die Öffentlichkeit. Deshalb halte ich es für wichtig, dass nicht evtl. unklare Informationen weitergegeben werden, die die OB-Freunde dazu veranlassen, seinen Nichtrücktritt mit bevorstehender Altersarmut zu rechtfertigen. Gab es nämlich alles schon. Einzig sicher ist wohl nur, dass er eben lediglich die Vergütung für sein Aufsichtsamt bei der Sparkasse behalten kann, den Rest jedoch abliefern muss. Da die anderen Gründe mehr oder weniger im Bereich der Spekulation liegen, wie Druck durch die Partei, Leichen im Keller, etc. kann auch dazu nur wenig gesagt werden. Also insgesamt kein klares und erquickliches Thema.