Abwahlverfahren Sauerland: „Der Oberbürgermeister kneift nicht“

Die Lokalredaktion Duisburg der Rheinischen Post unternahm in ihrer Ausgabe vom 21.Juli 2011 einen verzweifelten Versuch, dem vom Rausschmiss bedrohten Duisburger OB Adolf Sauerland eine Erfolgsgeschichte Duisburg anzudichten. Dafür wurden angebliche Meinungsführer in ein Hotel geladen,die eine Art schweigende Mehrheit abseits der veröffentlichten Meinung repräsentieren sollen.

Unter den Beteiligten befanden sich  u.a. der Oberstadtdirektor Dr. Greulich. Nach seiner Aussage setzt die Übernahme politischer Verantwortung erst einmal eine Schuld voraus und diese Schuldfrage ist ja noch längst nicht geklärt.

Dann darf natürlich der Bauunternehmer Walter Hellmich nicht fehlen, einer der größten Profiteure der Ära Sauerland, der natürlich um seine Pfründe fürchten muss und da werden reichlich Krokodilstränen vergossen. Bestünde ansonsten die Gefahr, dass zukünftig strenger auf die Ausschreibungsrichtlinien bei der Vergabe von Bauaufträgen geachtet werden könnte.

Bemerkenswert die Erkenntnis von Prof. Stecker, dem Leiter des Lehmbruck Museums: „Wir können doch machen was wir wollen – es dringt nicht nach draußen. Die Art und Weise wie jetzt Menschen durchs Dorf getrieben werden ist tiefstes Mittelalter“. Da gibt der Direktor ein bemerkenswertes Urteil über die eigene Bedeutungslosigkeit ab und beklagt dann den Rückfall ins Mittelalter. Gemeint ist da wohl auch die Abwahlinitiative.

Der Versuch, eine wirtschaftliche Erfolgsgeschichte Duisburg mit Herrn Sauerland in Verbindung zu bringen und diese gegen die Toten und Verletzten der Loveparade aufzuwiegen war von vornherein zum Scheitern verurteilt, weil die Entwicklung Duisburgs eben keine Erfolgsgeschichte ist. Dieser „Erfolg“ geht an ganz großen Teilen der Bevölkerung vorbei, wie man an dem jahrelangen Verharren der Arbeitslosenstatistik auf hohem Niveau in Duisburg erkennen kann. Der Schein zählt offenbar mehr als die Fakten und dieses Wahrnehmungsproblem im Rathaus ist das eigentliche Problem der Stadt Duisburg und bedroht die Lebensverhältnisse seiner Bürger.

Betrachtet man einige aktuelle Projekte, so wird das ganze Dilemma sichtbar: So soll jetzt eine Klimaagentur her und während mehr als 100.000 Hartz IV Empfänger nicht wissen wovon sie am Monatsende leben sollen werden 400 Tsd. Euro zusätzliche  Personalkosten für ein Hobbyprojekt zur Verfügung gestellt, dessen Sinn sich der Bevölkerung verschließt. Da dies eigentlich nicht zu bezahlen ist sollen städtische Betriebe verpflichtet werden über Spenden den Etat zu finanzieren. Eine dubiose Konstruktion, anscheinend um die Finanzaufsicht zu umgehen. Ob gleichzeitig Schwimmbäder und öffentliche Einrichtungen wie der Botanische Garten in Hamborn geschlossen werden ist da egal.

Nicht zu vergessen die Küppersmühle und die daraus resultierenden Probleme der städtischen Baugesellschaft GEBAG. Wieder so ein Leuchtturmprojekt, mit dessen Erfolg sich der OB gerne geschmückt hätte, eignet sich doch das Landesarchiv mit seinem noch ungeklärten Finanzskandal nicht dazu. Millionensummen der Mieter aus Nebenkostenvorauszahlungen wurden bei der GEBAG offensichtlich zweckentfremdet, was der OB lieber vertuschen als aufklären möchte. Ein Verhalten, das in Duisburg zum Standard geworden ist.

Anscheinend hält Herr Sauerland und seine verbliebene Entourage die Duisburger Bürger für mehr oder weniger verblödet, anders lassen sich die Aussagen in einem Interview mit kritischen Journalisten der Rheinischen Post vom 22.Juli 2011  (glücklicherweise Profis außerhalb der Duisburger Lokalredaktion) nicht erklären.

Hier einige Auszüge:

Frage des Journalisten „Sie haben angekündigt, auch politische Verantwortung zu übernehmen, wenn geklärt ist, wofür Sie verantwortlich sind….“  Antwort Sauerland: „Nein, ich habe gesagt: Ich übernehme politische Verantwortung, wenn unabhängig von meinem Verhalten in meinem politischen Aufgabengebiet Fehler begangen wurden, die zu dieser Katastrophe geführt haben“

Nachfrage Journalist: „Worauf nach dem Zwischenbericht der Staatsanwaltschaft sehr vieles hindeutet“  Antwort Sauerland: „Gar nichts deutet darauf hin. Das sind Hypothesen, der Bericht gibt nur einen Ermittlungsstand wieder. Wenn die Staatsanwaltschaft glaubt, da könnte jemand was gemacht haben, muss sie ihn früh zum Beschuldigten machen, um ihn unter Umständen später anklagen zu können. Dadurch bekommt derjenige einen anderen Rechtsstatus. Ob aus den Beschuldigten jemals Angeklagte werden, weiß niemand. Es kann auch ganz anders kommen.“

Frage Journalist: „Sind Sie nach einem Jahr immer noch davon überzeugt, dass im Rathaus keine Fehler gemacht wurden?“ Antwort Sauerland: „Ja das bin ich. Das Wissen der Staatsanwaltschaft wächst, das Wissen der Stadtverwaltung wächst. Die Beschuldigten haben Strafverteidiger, die arbeiten. Und dann gibt es irgendwann ein Urteil……Wären keine Fehler gemacht worden, gäbe es keine Toten. Ich stehe dazu: Entscheidet das Gericht, da ist eine Genehmigung, die falsch war und dazu geführt hat, dann übernehme ich die politische Verantwortung und trete zurück oder lasse mich abwählen, je nachdem, was die Gesetzeslage verlangt.“

Journalist: „Zur Zeit sammeln Bürger Unterschriften, um ein Abwahlverfahren gegen Sie einzuleiten. Wenn es Erfolg hat, werden Sie keine Gelegenheit mehr haben, politische Verantwortung zu übernehmen“ Antwort Sauerland:  „Das ist Demokratie. Man kann wiedergewählt werden, man kann nicht wiedergewählt werden, und man kann abgewählt werden.“

Soweit die Auszüge des lesenswerten Interviews, verdeutlicht es doch eindruckvoll, dass irgendwann innerhalb des letzten Jahres irgendwas irgendwo durchgeknallt ist. Ein ausdrücklicher Dank gilt den beiden Journalisten Jörg Isringhaus und Ulli Tückmantel.

Das Abwahlverfahren ist ein demokratischer Prozess, der die Bürger wieder für Kommunalpolitik interessiert und motiviert sich zu beteiligen. Genau das hat die Politik immer wieder gefordert. Findet diese Beteiligung aber statt, dann wird ein Rückfall in das Mittelalter gesehen. Diese archaische Sicht der Dinge selbst ernannten Meinungsführer ist antidemokratisch und kann nur entschieden zurückgewiesen werden. Duisburg braucht tatsächlich einen Neuanfang, dieser ist dringender denn je. Das Abwahlverfahren in Duisburg hat Vorbildfunktion und wird viele Bürger in weiteren Kommunen ermuntern, ebenfalls diesen Weg zu beschreiten. Die Frustration doch nichts erreichen zu können und das daraus resultierende Desinteresse wird durchbrochen. Eine in jeder Beziehung zu begrüßende demokratische Entwicklung.

7 thoughts on “Abwahlverfahren Sauerland: „Der Oberbürgermeister kneift nicht“

  1. Danke für das öffentlich machen dieser völlig abgehobenen Eigensicht der heutigen Polit-Akteure. Und Sauerland & Friends stehen da nicht alleine. Für Sarrazin über Liz Mohn bis hin zu Merkel sind wir doch „der unwissende Pöbel der beschäftigt und geleitet gehört !“ …
    So was nennt man Größenwahn Herr Sauerland !

  2. gut daß das hier auf den tisch kommt

    bin gestern an die decke gegangen als ich die beiden rp-artikel las

    da ist von der schweigenden mehrheit die rede und von berufsquerulanten

    meine nächste kolumne wird das thematisieren

    stichworte „gemütsfaschismus“ und „zweite schuld“

    letzteren begriff hatte ralph giordano geprägt angesichts des weitermachen-als-ob-nichts-passiert-wäre der adenauer-bande nach dem nationalsozialismus

    besonders ekelhaft finde ich daß die täter und deren freunde hier versuchen opfer zu tätern zu stilisieren

    daß die wichtigsten leute duisburgs so drauf sind das ist die misere duisburgs

    alle anderen probleme lassen sich lösen

    wir müssen nur anfangen

  3. Kann dem allem nur zustimmen… Duisburg erstarrt seit einem Jahr im Dauerschämen für seinen OB, dass nun auch noch die üblichen Verdächtigen ihren Senf dazugeben… bäh, ekelhaft. Hellmich… Gebag… CDU… Küppersmühle… alles fies, alles peinlich, alles mit Geschmäckle. Erfolgsgeschichte Sauerland? – Hör doch auf… Es ist wirklich, im allerwahrsten Sinne Zeit für einen Neuanfang

  4. Danke, Herr Dr. Wittsiepe, Sie haben all das geschrieben, wozu ich einfach nicht die Kraft hatte, weil ich zu aggressiv war nach der Lektüre. Und mir geht jetzt noch, salopp gesagt, das Messer in der Tasche auf, wenn ich höre, dass der OB die Unverschämtheit besitzt zu behaupten, dass die Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft „Hypothesen“ sind. Da kann man sich nur noch fragen, auf welchem Stern dieser Mensch lebt. Duisburg jedenfalls kann es nicht sein (Uhps, ich glaube er lebt da auch gar nicht). Sie sagen, dass irgendwas irgendwo durchgeknallt ist. Ich bin der Meinung, dass irgendwer irgendwo durchgeknallt ist, den Knall bis heute allerdings nicht wahrgenommen hat.

  5. so sind se, die herren am Burgplatz. weltfremd bis zum geht nicht mehr…

    der Janssen beklagt, man könne nicht in der „champions league“ mitspielen (ohne den schuhkarton).

    auf Duisburger mist gedeihen aber nur champignons. oder im fall Sauerland champignome?