Piratenpartei: Whistleblowerpreis 2011- Aufklärer ohne Schutz

Oliver Hoefinghoff

Die Piratenpartei begrüßt die Verleihung des Whistleblowerpreises 2011 an Rainer Moorman und den anonymen Whistleblower, der das Video „Collateral Murder“ über Wikileaks publik gemacht hat. Anlässlich der Verleihung erinnert sie daran, dass Preise allein Whistleblower nicht schützen. Sie fordert eine gesetzliche Regelung zum Whistleblowerschutz. Der Preisverleihung wird eine Delegation der Piratenpartei beiwohnen. Die Preisverleihung wird am 1. Juli 2011 um 19:30 Uhr an der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften stattfinden.

„Whistleblowing und investigativer Journalismus sind wichtige Stützen der Demokratie und bedürfen eines besonderen Schutzes durch den Gesetzgeber“, sagt Oliver Höfinghoff, Kandidat der PIRATEN für das Abgeordnetenhaus in Berlin. „Die Aufklärung der Öffentlichkeit über Missstände in Behörden, Unternehmen oder anderen Organisationen darf nicht als Nestbeschmutzung verunglimpft werden. Schon gar nicht dürfen Whistleblower sich der Verfolgung durch staatliche Organe ausgesetzt sehen.“

Die Piratenpartei fordert als einzige Partei Deutschlands einen besonderen Schutz für Whistleblower in ihrem Parteiprogramm. Die durch Bundesverfassungsgericht und Bundesarbeitsgericht gesetzte Rechtsprechung ist für juristische Laien nicht verständlich. Potentielle Whistleblower sind damit nach Ansicht der Piratenpartei einer nicht hinzunehmende Rechtsunsicherheit ausgesetzt. Die PIRATEN fordern daher einen generellen und umfassenden gesetzlichen Schutz für Whistleblower mit notwendigen Ausnahmen.

Der seit 1999 verliehene Whistleblowerpreis geht in diesem Jahr zu gleichen Teilen an Dr. Rainer Moormann und einen anonymen Whistleblower („Anonymus“). Moormann hat unter Inkaufnahme beruflicher Nachteile maßgeblich zum Beweis beigetragen, dass Atomkraftwerke (AKW) des Typs Kugelhaufen-Reaktoren nicht „inhärent sicher“ seien, sondern genauso unsicher wie andere AKWs. Er deckte auch auf, dass der Versuchsreaktor in Jülich 1978 nur knapp einem GAU entging.

„Anonymus“ deckte mit dem über Wikileaks veröffentlichten Video „Collateral Murder“ eklatante Kriegs- und Menschenrechtsverletzungen auf: Das Video zeigt die gezielte Tötung von sieben Zivilisten, darunter zwei Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters.

 

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