Innenminister wollen NPD den Geldhahn zudrehen

Über einen neuen Anlauf, der rechtsextremistischen NPD den Geldhahn zuzudrehen, wollen demnächst die Innenminister der Bundesländer beraten, so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes Magazin. Für ihr Treffen am 21. Juni haben sie das Thema auf die Agenda des traditionellen Kamingesprächs gesetzt. Hintergrund des Vorstoßes ist ein im Dezember 2010 erstelltes Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags. Es hatte die juristischen Möglichkeiten des "Ausschlusses einer verfassungsfeindlichen Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung" geprüft. Ergebnis: Die Einstellung staatlicher Zahlungen an "materiell verfassungswidrige Parteien" sei theoretisch möglich, würde aber eine Änderung der Verfassung voraussetzen. Für eine entsprechende Ergänzung des Artikels 21 wäre eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig. Die NPD, die sich in den vergangenen Jahren immer wieder Spenden affären und Finanzskandale leistete, finanziert sich zu großen Teilen aus Steuergeldern. 2009 ließ sich die NPD vom Staat mit rund 1,2 Millionen Euro alimentieren – was etwa 37 Prozent ihrer Gesamteinnahmen entsprach.

3 thoughts on “Innenminister wollen NPD den Geldhahn zudrehen

  1. „Die NPD, die sich in den vergangenen Jahren immer wieder Spenden affären und Finanzskandale leistete…“

    Nicht in dem Maß und vor allem Ausmaß wie die etablierten, das sind doch Peanuts bei der NPD, politische Konkurenz wird einfach verboten, anstatt sich
    argumentativ mit jenen auseinanderzusetzen… typisch Parteienkartell.

  2. man kann sich mit der npd genausowenig argumentativ auseinamndersetzen wie mit islamisten dem vatikan oder anderen kriminellen psychopathen

    die wissen dass sie keine argumente haben

    dass die etablierten parteien sich den staat unter den nagel gerissen haben

    im kartell mit den wirtschaftlich mächtigen für die sie das tun

    und wie das läuft

    da ist parteienfinanzierung das kleinste problem