Gabriel fordert Merkel zu Verhandlungen auf

SPD-Chef Sigmar Gabriel hält offen, ob seine Partei im Bundestag dem Atomausstieg zustimmen wird. „Frau Merkel wird ja eine ganze Reihe von Gesetzen vorlegen. Wir werden keinem Gesetz zustimmen, das die Industrieproduktion in Deutschland und damit sichere Arbeitsplätze gefährdet“, sagte er dem Nachrichten-Magazin DER SPIEGEL. „Und wir werden keinem Gesetz zustimmen, mit dem nur zum Schein aus der Atomenergie ausgestiegen wird.“ Das Ausstiegsdatum 2022 sei „in Ordnung, obwohl es unserer Meinung nach auch schneller gehen kann“, sagte Gabriel. „Wir werden aber nicht zu jedem Preis zustimmen und schon gar nicht zum Preis der Deindustrialisierung dieses Landes.“ Gabriel forderte die Bundeskanzlerin auf, über die Details des Atomausstiegs zu verhandeln. „Wenn sie wirklich einen breiten Konsens will, dann muss sie auch das Gespräch suchen – mit der Opposition, aber auch mit den Umweltverbänden, der Industrie, den Gewerkschaften.“ Die SPD wünsche sich einen Konsens, „weil man mit der größten Volkswirtschaft Europas keine parteitaktischen Spielchen treiben kann“. Gabriel verteidigte außerdem seine innerhalb der SPD umstrittenen Pläne für eine Parteireform. „Niemandem ist damit gedient, wenn wir große Vorstände, aber eine geringe Beteiligung der Mitglieder haben“, sagte er zu dem Vorhaben, die Spitzen gremien deutlich zu verkleinern. Er verteidigte die Reformpläne mit dem Argument, die Verankerung der Parteien in der Gesellschaft habe „sehr nachgelassen“. Das Durchschnittsalter der SPD liege zudem bei knapp 60 Jahren. Die Partei brauche aber „auch das Wissen der jüngeren Generationen“, so Gabriel. „Wir brauchen die Jahrgänge, die noch im Berufsleben stehen. Die sind uns und auch den anderen Parteien in den letzten Jahren verloren gegangen.“, meldet der Spiegel vorab.

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