Kein Lottospielen mehr für Hartz-4-Empfänger in NRW – Hartz-4-Plattform empört über das Gerichtsurteil

Image by Wikipedia/Iamhere

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Wie die „WELT“ in Ihrer heutigen Ausgabe berichtet, dürfen Hartz-4-Empfänger in Nordrhein-Westfalen ab sofort keine Sportwetten mehr abschließen. Laut Landgericht Köln gehöre Glücksspiel nicht zur Grundsicherung der Hartz4-Empfänger.

Das Landgericht Köln verhängte eine entsprechende einstweilige Verfügung gegen Westlotto, den Betreiber des staatlichen Sportwettenanbieters Oddset,berichtet „Welt Online“ in seiner heutigen Ausgabe. Anderenfalls drohe den Anbietern ein Ordnungsgeld bis 250 000 Euro, so das Kölner Gericht.

In der Urteilsbegründung heißt es, dass die Lottoannahmestellen-und Läden keine Geschäfte mehr mit Personen mehr dürfen, von denen bekannt ist, „dass sie Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen stehen, insbesondere Hartz-IV-Empfänger“. Der Kläger ist ein privater Sportwettenanbieter.

Im Gespräch mit xtranews reagierte die Sprecherin der Hartz-4-Plattform, Brigitte Vallenthin, empört: “ Dies Urteil ist schlichtweg unsäglich! Warum sollen keine Empfänger von Hartz-4-Leistungen , wenn sie es denn wollen, ihr Glück wie jeder andere Bürger unseres Landes auch,  im Lottospiel versuchen? Jede und jeder Hartz-4-Bezieher(-in)  kann schliesslich über das Geld, welches ihr oder ihm zur Verfügung steht, frei verfügen. Und wer legitimiert die Lottoannahmestellen dazu, zu überprüfen, welcher Kunde gerade Hartz-4-Bezieher ist?“ Sie sieht dieses Urteil auch im Zusammenhang mit der gegenwärtigen Neid-Stimmung in unserem Land.

Brigitte Vallenthin, Hartz-4-Plattform

Brigitte Vallenthin, Hartz-4-Plattform

Die Sprecherin der Hartz-4-Plattform verweist in diesem Zusammenhang auf die dringende Notwendigkeit, den BezieherinInnen von ALG-II-Leistungen vielfältige Informationen über die Rechts- und Auslegungslage dieses Bundesgesetzes zur Verfügung zu stellen. Denn hier sieht Frau Vallenthin weiterhin großen Bedarf. „Es muss darum gehen, die von Hartz-4 betroffenen Menschen über ihre Rechte zu informieren.“. Frau Vallenthin verweist in diesem Zusammenhang u.a. auch darauf, dass noch viele Punkte aus dem Bildungspaket der Bundesregierung den Hartz-4-Beziehern nicht hinreichend bekannt sind. An der Umsetzung, dieses Bildungspaket den ALG-II-Beziehern nachvollziehbarer zu machen, arbeitet die Interessenvertretung Hartz-4-Plattform ebenfalls gerade.

„Uns geht es weniger um plakative Forderungen und Zustandsbeschreibungen, als vielmehr darum, ergebnis- und zukunftsorientiert an der rechtlichen Aufklärung und nötigen Information der von Hartz-4 betroffenen Menschen zu arbeiten. Denn nur damit ist den vielen Frauen, Männern und Familien mit Kindern, die von Hartz-4 leben müssen, letztlich sinnvoll geholfen“ , so Frau Vallenthin zum Ende des Interviews.

5 thoughts on “Kein Lottospielen mehr für Hartz-4-Empfänger in NRW – Hartz-4-Plattform empört über das Gerichtsurteil

  1. Da sag mir noch einer Hartz IV Empfänger gehörten zu den 20% die keinen „ökonomischen Wert“ haben. Einfallsreiche Unternehmer finden immer einen Weg ungenutzte Resourcen zu aktivieren. Und wenn es dafür ist die Konkurrenz zu ärgern. Mag sein das die Richter „recht“ gesprochen haben, aber es schmeckt sehr intensiv nach Galle und zeigt nur die Kurzsichtigkeit der „Rechtshüter“.

  2. Die Entscheidung des LG Köln über das Wett-Verbot für Hartz IV Empfänger ist ja wohl eine Frechheit schlechthin und wirft die Frage auf, ob im Kölner LG einige Richter einen verspäteten Aschermittwochsscherz anbringen wollten oder ob hier Faschisten am Werk sind? Eine Diskriminierung wie Sie seit dem 2. Weltkrieg in Deutschlasnd nicht mehr vorkam!
    SELBST IN RUSSLAND LACHT MAN BZW. SCHÜTTELT MAN ÜBER DIESE ENTSCHEIDUNG DEN KOPF UND VERGLEICHT DIES MIT VERHÄLTNISSEN AUS DEM DRITTEN REICH (Russiche TV-Nachrichten von heute)!!!
    Diese Richter sollte man schnellstens vor die Tür werfen und sofort zu Hartz IV Empfängern „befördern“! Oder sollen wir bald „Sieg He…, Köln“ rufen?!?
    Das in NRW Vetternwirtschaft und Diskriminierung GROSS geschrieben wird, weiß man ja spätestens seitdem der Massenmörder Sauerland immer noch frei rumläuft und sogar noch seinen Job als OB von Duisburg hat. Ein Zustand, wie er wohl wirklich nur in NRW möglich ist, was nach diesem Urteil wohl immer klarer wird!

  3. Sollten nicht alle Hartz4-Bezieher ein Erkennungszeichen tragen, damit man sie besser erkennen kann?
    Dann ist es in der Öffentlichkeit leichter, sie auszugrenzen und zu diskriminieren.
    Macht es doch den Mitmenschen leichter und man braucht es nicht mehr hinten herum und suptil zu machen. Ganz öffentlich und legetim.
    Dann alle in Chettos rein, schön übersichtlich und dann kommt das Arbeitslager für all die faulen und nicht arbeitswilligen Menschen? oder sind sie keine Menschen mehr?
    Satire oder Zunkunftsvision oder Pläne in der Schublade der DEMOKRATISCHEN ELITE in Deutschland.