Piraten B-W: Hartz-IV-Neuregelung benachteiligt Behinderte

Quelle: Flickr-Account der Piratenpartei

In den vergangenen Wochen haben CDU, SPD und Grüne über eine Neuregelung der Hartz-IV-Sätze gestritten. Deren Berechnungsgrundlage war zuvor vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärt worden und eine Neuberechnung bis zum Ende vergangenen Jahres angeordnet. Dabei ist auffällig, dass die Bundestagsparteien den höchstrichterlich festgesetzten Termin nicht nur einfach ignoriert haben. Sie haben stattdessen die Verhandlungen jeweils zu ihrer eigenen Profilierung und nicht zu einer sozial gerechten Reform genutzt. So konnte ein widerlicher Verhandlungsprozess um jeden Cent beobachtet werden, bei dem die Belange der Hartz IV-Empfänger kaum mehr eine Rolle spielten.

„Besonders zynisch und skandalös erscheinen mir die Kürzungen bei den Behinderten“, erklärt Bastian Haas, Landtagskandidat der Piratenpartei in Rottweil. „Obwohl gerade diese unsere Unterstützung brauchen, werden ihnen die Mittel gekürzt, wenn sie bei ihren Eltern wohnen. Häufig tun sie dies jedoch aufgrund ihrer Pflegebedürftigkeit und sparen so dem Staat sogar effektiv Geld“. Tatsächlich sieht die neue Regelung vor, dass die Regelsätze von Behinderten, die bei ihren Eltern wohnen, um 20 Prozent gekürzt werden. Dies haben nicht nur die Regierungskoalition, sondern auch SPD, Grüne und Linke mitzuverantworten: Nicht eine der Bundestagsparteien hat diese Problemstelle ernsthaft thematisiert. „Die Piraten sind gegen die Ausgrenzung von Minderheiten und nichts anderes ist diese Regelung. Wir fordern, dass die grundgesetzlichen Rechte auf gesellschaftliche Teilhabe auch für Behinderte gelten. Statt einer Ausgrenzung wäre hier in unseren Augen viel eher eine Inklusion von Nöten“.

5 thoughts on “Piraten B-W: Hartz-IV-Neuregelung benachteiligt Behinderte

  1. Hartz-IV-Neuregelung benachteiligt Behinderte?

    Hartz IV benachteiligt ausnahmslos Alle Betroffenen!
    Daran werden weder 8 noch 80 EUR etwas ändern!
    Es geht dabei nicht immer ausschließlich um Geld, wie die noch immer fehl informierte offensichtlich auch desinteressierte Mehrheit im Volk fälschlich glaubt, sondern es geht insbesondere um den gesellschaftlichen Abstieg in die unterste Abteilung einer Zweiklassengesellschaft, die bewusst geschaffen wurde, um eine dekadente Minorität von Superreichen mit billigen Arbeitskräften zu versorgen, zum Zwecke einer konkurrenzlosen globalen Marktherrschaft.
    Federführend und erfolgreich umgesetzte, von korrupten Handlangern kapitalistisch orientierter Unternehmensverbände aus nahezu allen etablierten Parteien.

    http://neuauflageruedigersteinbeck.blogspot.com/2011/02/wem-gehort-deutschland.html

    • Es ging uns in dieser Mitteilung darum, dass wieder einmal Minderheiten besonders benachteiligt werden, und das an der breiten Öffentlichkeit vorbei. Gleichzeitig wurde die Reform noch als großzügige Erhöhung der Sozialleistungen beworben, obwohl das Gegenteil der Fall ist.

      Natürlich ist Hartz IV aus einer ganzen Reihe von anderen Gründen ohnehin abzulehnen, da stimme ich sofort zu (auch wenn das mit der Weltherrschaft wohl kaum zutrifft…). Das war eben nur nicht der Sinn dieser Meldung…

  2. Viele vom Regelbedarfsatz 3 betroffenen Behinderten werden eine Verfassungsklage anstreben. Diese Ungleichbehandlung zwischen SGB ll und SGB Xll wurde ja schon vom Bundessozialgericht ad absurdum geführt. Nebenbei bemerkt, verstößt sie auch gegen unser Grundgesetz Artikel 3 und auch gegen die UN- Konvention für Behinderte.
    Öffentlchkeit schaffen kann da nur helfen!