Grüne Duisburg Walsum: Die Linkspartei soll Farbe bekennen

Duisburg – Der Vorstand der Grünen in Duisburg-Walsum ist im Hinblick auf die jetzigen lokalen rot-grün-roten Kooperationsgespräche in voller Erwartungshaltung, dass unter dem Strich ein gutes und tragfähiges politisches Gerüst bei der schwierigen Haushaltsgestaltung Duisburgs herauskommt. In einem Punkt sehen sie aber noch Gesprächsbedarf.
Der Rat der Stadt entschied sich im Dezember letzten Jahres für den Kauf von 51% der Steag-Anteile durch die Duisburger Stadtwerke als Teil eines Stadtwerke-Konsortiums.
Im Januar wurde nun der Weg für eine sogenannte Put-Option bereitet, der den Kauf des restlichen Teils von 49% besiegeln soll. Es geht hierbei um einen Milliarden-Deal, der allein für die klamme Kommune Duisburg einen hohen finanziellen Aufwand bedeutet.
Die Grüne Partei in Duisburg hatte zu diesem Kauf einen Beschluß gefasst, der den Kauf dieser Anteile in Gänze ablehnte. Auch die Walsumer Grünen haben sich schon früh gegen diesen Deal ausgesprochen. Sie nahmen die ökonomischen Risiken und ökologischen Folgen ins Visier, die mit diesem Kauf verbunden sein werden. Die Vorstandsmitglieder der Grünen in Walsum sind irritiert über die Rolle der Linkspartei bei diesem Steagkauf.
"Wir sind eng verzahnt mit der örtlichen Bürgerinitiative, die sich damals gegen den Bau des Walsumer Kohlekraftwerks gebildet hatte", sagt Vorstandssprecher Jürgen Schröder.
"Wir waren auch in der Geburtsstunde mit dabei und kennen daher die Gründungsmitglieder dieser BI" fügt er hinzu.
"Es ist doch erstaunlich, dass damals auch ranghohe Vertreter der Linkspartei mit von der Partie waren, als der Kampf gegen das Steag-Kohlekraftwerk Block 10 intensiv geführt wurde und heute eben diese gleichen Leute den Kauf der kompletten Steag mit seinen ökologisch nicht zu vertretenen Kohlekraftwerken befürworten" , stellt Vorstandsmitglied Ralf Welters fest.
"Wir wollen ein klares Bekenntnis in dieser wichtigen Frage und keine Wendehalspolitik. Es ist für uns selbstverständlich, dass man geradlinig im politischen Entscheidungprozess bleibt und nicht nach Wetterlage agiert" sagt Ralf Welters.
Den Grünen in Walsum ist dabei bewusst, dass die SPD in der Vergangenheit bei der Kohlefrage ein klares Bekenntnis abgegeben hatte und respektieren, wenn auch schwermütig, diese politische Einstellung. Jürgen Schröder dazu: " Es ist für uns sicherlich ein hartes Stück Arbeit, die Kohlefraktion dieser Partei vom ökologischen Unsinn dieser Energiegewinnung zu überzeugen. Wir werden auch auf Landesebene als gleichberechtigte Partner in Augenhöhe dieser Frage auf den Grund gehen müssen. "
Von der Linkspartei wird dagegen eine klare Aussage der örtlichen Führungspersönlichkeiten zu dem Thema der Komplettübernahme der Steag gefordert. Es geht hier nach Meinung Grünen auch um Glaubwürdigkeit und Vertrauen in einem zukünftigen Bündnis.

One thought on “Grüne Duisburg Walsum: Die Linkspartei soll Farbe bekennen

  1. Der Vorstand der Walsumer Grünen fordert … !

    Und was fordert der Duisburger Kreisvorstand der Grünen?

    Wie genau sah denn der Beschluss der Mitgliederversammlung der Grünen zum Ankauf der Steag-Anteile aus? Und wie stimmten die Mitglieder der Duisburger Ratsfraktion der Grünen letztlich ab?

    Wo sind die bohrenden Fragen der Grünen zu aktuellen Themen? Wie steht es mit dem Verhalten der Grünen Ratsfraktion in Bezug auf eine angemessene Aufarbeitung der LoPa-Katastrophe, den Unregelmäßigkeiten in Bezug auf den Bau des Landesarchivs, der Gründung von offensichtlich ausbeuterisch tätigen städtischen Leiharbeitsfirmen.

    Wer hat bei den Grünen in Duisburg überhaupt das Sagen? Die Mitglieder offensichtlich nicht – denn im Zweifel setzen sich die Protagonisten einer Kungelpolitik in den Reihen der Ratsfraktion über gültige Beschlüße der Mitgliederversammlung hinweg. Und so bleibt dem erstaunten Betrachter der poltischen Szene nichts anderes übrig, als in den Personen Greulich, Kantel, Janicki und anderen die wahren Vertreter grüner Politik in Duisburg zu sehen.

    Man kann nur hoffen, dass die grüne Partei schnellstmöglich begreift, daß sie gut beraten wäre, klar Stellung zu beziehen. Eine erste Gelegenheit dazu würde sich anbieten, wenn sie kritisch hinterfragt, ob und warum ein Ratsmitglied aus ihren Reihen die geplante Reise in das Städtepartnerschafts-Paradies Florida antritt – oder ob es in Duisburg nicht wirklich Wichtigeres gibt …