Piraten Berlin-Prozess: Personenkontrolle der Polizei auf Demonstration “Freiheit statt Angst” hat Folgen

Quelle: Flickr-Account der Piratenpartei

Wie viele andere besorgte Bürger war Christian Müller am 12. September 2009 auf der Demonstration “Freiheit statt Angst”. Zu dieser Großdemo für informationelle Selbstbestimmung, Datenschutz und gegen die Vorratsdatenspeicherung ruft jedes Jahr ein breites Bündnis aus Parteien, Vereinen und Gewerkschaften auf. Christian Müller beobachtete für die Organisatoren, wie Polizisten Teilnehmer vor Betreten des Potsdamer Platzes durchsuchten. Als eine Person abgeführt wurde, folgte er den Beamten in eine Seitenstraße um das Geschehen zu beobachten.

Obwohl die Polizei über den Einsatz von Demo-Beobachtern informiert war, sah sich Müller plötzlich von acht Polizisten umgeben, die ihn einer anlasslosen Personenkontrolle unterzogen. Müller: “Ich habe niemals damit gerechnet, als friedlicher Demonstrant einmal derart in den Fokus der Polizei zu geraten. Als Pirat halte ich die Ausübung des Grundrechts auf Demonstrationsfreiheit für ein hohes, schützenswertes Gut. Offensichtlich wurde ich nur deshalb einer Kontrolle unterzogen, weil ich die Verhaftung beobachtete. Die Polizei konnte mir auch keinen Anlass nennen, wieso sie ausgerechnet bei mir die Taschen durchsuchte und die Personalien feststellte. Ich finde es sehr bedenklich, wenn die Exekutive des Staates sich so verhält.”

Die Piratenpartei Deutschland Berlin setzt sich für die Stärkung der Grundrechte ein und fordert, dass die Kennzeichnung von Polizeibeamten gänzlich umgesetzt wird. Dass die Beobachtung von Demonstrationen bisher sehr wichtig war, zeigte sich gegen Ende der Veranstaltung: Ein friedlicher Radfahrer wurde von mehreren Polizisten, nur wegen der Aufforderung zur Herausgabe der Dienstnummer eines Polizisten, mit Schlägen und Tritten schwer verletzt. Dank aufmerksamer Bürger, die diese Szene filmten, war es möglich, dass die betroffenen Polizisten identifiziert und angeklagt werden konnten.

Um aufzuklären, ob die Polizei wirklich berechtigt war, die Personenkontrolle von Christian Müller durchzuführen oder aber völlig willkürlich handelte, hat Müller Klage eingereicht. Unterstützt wird er dabei vom AK Vorrat und der Piratenpartei Deutschland Berlin. Am Freitag, den 18. Februar 2011 findet um 10.00 Uhr im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichts Berlin, Kirchstraße 7, 10557 Berlin die mündliche Verhandlung und Beweisaufnahme in der Sache “Müller, Christian ./. Land Berlin” statt. Pressevertreter und Öffentlichkeit sind eingeladen, den Prozess zu beobachten.

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