Verantwortungsbewusstsein ohne Wert – Bürgerbegehren in Voerde wegen Sanierungsvorschlag für Sportplatz unzulässig

Verantwortungsbewusstes Denken zahlt sich nicht unbedingt aus. Diese Erfahrung musste jetzt ein Bürgerbegehren in Voerde machen, das vom Rat gestern für unzulässig erklärt wurde. Ein Grund für die Unzulässigkeit: Die Initiatoren des Begehrens hatten auf ihrer Unterschriftenliste nicht nur den Erhalt der Friedrichsfelder Sportanlagen gefordert, sondern auch einen Vorschlag zur Deckung der Kosten der notwendigen Sanierung gemacht. Damit sei die Zielsetzung des Bürgerbegehrens nicht eindeutig, hatte die Stadtverwaltung in einer Vorlage für den Rat argumentiert. Während die Fragestellung sich lediglich darauf beziehe, dass die Sportanlagen am aktuellen Standort verbleiben sollen, habe der Kostendeckungsvorschlag darüber hinaus auch die Kosten der notwendigen Sanierung zum Gegenstand.

„ Ein Vorschlag zur Deckung der Sanierungskosten zeugt nur von verantwortungsbewusstem Denken und darf nicht bestraft werden“, sagte Alexander Slonka, Landesgeschäftsführer der Initiative „Mehr Demokratie“, am Donnerstag in Köln. Die Unzulässigkeitsbegründung beweist seiner Meinung nach auch, wie beliebig der notwendige Inhalt eines Kostendeckungsvorschlags interpretiert werden kann. In Wuppertal sei 2008 ein Bürgerbegehren für den Erhalt einer Schule für unzulässig erklärt worden, weil es die Kosten der notwendigen Sanierung der Schule im Kostendeckungsvorschlag nicht berücksichtigt habe. „Daraus können die Bürger doch nur lernen, dass sie es falsch machen, egal wie sie es machen“, kritisiert der Geschäftsführer. Weil der Kostendeckungsvorschlag zu Manipulationen nur so einlade, fordert Mehr Demokratie, diese Anforderung an Bürgerbegehren aus der Gemeindeordnung zu streichen.

Auslöser des Bürgerbegehrens war ein Beschluss des Rates, einen Teil der Sportstätten der Friedrichsfelder Sportanlagen auf das ehemalige Babcock-Gelände zu verlegen. Begründet wurde der Beschluss mit niedrigeren Energie- und Betriebskosten für die neue Anlage. In Friedrichsfeld könnten neue Wohnbauflächen geschaffen werden und die Stadt durch  die Sportstätten-Verlagerung eine Attraktivitätssteigerung erfahren, die helfe, junge Familien in die Stadt zu locken.

Das „Aktionsbündnis Pro Wald Voerde“ wollte mit seinem Bürgerbegehren den Erhalt des 90.000 Quadratmeter großen Waldes auf dem Babcock-Gelände erreichen. Voerde habe schon jetzt einen geringen Waldanteil von nicht einmal 8 Prozent der Gesamtfläche. Die Friedrichsfelder Sportanlagen seien positiv in das Wohnumfeld integriert und gut erreichbar auch für Nutzer aus Schulen und Kindergärten. 

Der Rat hat die Verwaltung nun beauftragt, die Möglichkeit der Durchführung einer unverbindlichen Bürgerbefragung zum Thema zu prüfen.

Mehr Informationen:

Bürgerbegehren für Erhalt der Friedrichsfelder Sportanlagen

http://www.nrw.mehr-demokratie.de/voerde.html

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