Münster: Beim Bürgerhaushalt kann jeder mitmischen

Für Münster steht ein offenes und umfassendes Beteiligungsverfahren zur Diskussion / Start im April

Münster (SMS) In Münster sollen die Bürgerinnen und Bürger Ideen für den Haushalt der Stadt entwickeln, diskutieren und abstimmen können. Das sieht ein Beschlussvorschlag der Verwaltung für die Ratssitzung am 16. Februar vor. Der Verwaltungsvorschlag für einen „Bürger/innen-Haushalt“ ist das Ergebnis einer Arbeitsgruppe, in der interessierte Bürgerinnen und Bürger sich ein Jahr lang intensiv mit unterschiedlichen Modellen der Bürgerbeteiligung befasst haben.

Die Arbeitsgruppe war im Februar 2010 mit zwölf Teilnehmern gestartet, dieser Kreis wuchs kontinuierlich auf zuletzt 36 Beteiligte. Die Haushaltsvorschläge aus der Bürgerschaft werden künftig parallel zum Etatentwurf der Verwaltung dem Rat zur Beratung und Entscheidung vorgelegt. „Wir wollen die Türen des Rathauses weiter öffnen. Die Verwaltung ist sich mit der Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt einig, dass wir in Münster ein offenes und umfassendes Modell der Bürgerbeteiligung beim Haushalt praktizieren wollen“, sagte Oberbürgermeister Markus Lewe bei der Vorstellung der Ratsvorlage. „Jeder kann Vorschläge für den Bürgerhaushalt unterbreiten und jedes haushaltsrelevante Thema kann in das Verfahren eingebracht werden.“ Wenn der Rat zustimmt, kann das Verfahren bereits im April an den Start gehen. Dann wird sich zeigen, wie groß die Resonanz aus der Bürgerschaft ist. „Auch die vielen Rückmeldungen von Bürgerinnen und Bürgern anlässlich der Stadtteilkonferenzen im Vorfeld der Haushaltsberatungen des vergangenen Jahres lassen vermuten, dass sich viele Münsteranerinnen und Münsteraner beteiligen werden“, so der Oberbürgermeister.

Zentrales Instrument für den Bürgerhaushalt wird eine Internet-Plattform in Münsters Stadtportal muenster.de. Wer sich als Teilnehmer registriert, kann von April bis etwa Mitte Mai Vorschläge einstellen und kommentieren. In einer zweiten Phase bewerten die Bürgerinnen und Bürger die vorliegenden Vorschläge. Die am besten bewerteten Ideen prüft die Verwaltung auf Umsetzbarkeit und finanzielle Auswirkungen. Das Ergebnis wird im September ebenfalls in der Internet-Plattform dokumentiert und parallel zum Haushaltsplan-Entwurf der Verwaltung dem Rat vorgelegt. Der entscheidet zusammen mit dem Haushaltsbeschluss auch über die Vorschläge der Bestenliste aus dem Bürgerhaushalts-Verfahren. Diese Beschlüsse werden gleichfalls in der Internet-Plattform dokumentiert. Wer kein Internet hat, kann sich ebenfalls am Bürgerhaushalts-Verfahren beteiligen.

„Vorschläge, die auf Papier oder telefonisch eingehen, erfasst die Verwaltung und stellt sie in die Internet-Plattform ein“, erläuterte Stadtkämmerin Helga Bickeböller. „Außerdem laden wir zu Veranstaltungen in den Stadtbezirken ein. Anregungen aus diesen Versammlungen kommen ebenfalls in die Plattform. So ist gewährleistet, dass für jeden zugänglich an einer Stelle alle Ideen, Kommentare, Protokolle und Abstimmungsergebnisse vorliegen“, sagte die Stadtkämmerin. Als ergänzendes Element ist nach ihren Angaben eine schriftliche Umfrage zu den Bürgerhaushalts-Vorschlägen vorgesehen, deren Ergebnis gleichfalls ins Verfahren einfließt. Das letzte Wort über die Bürgerhaushalts-Vorschläge spricht der Rat. „Aus dieser Pflicht kann ihn niemand entlassen, dafür ist er von der Bürgerschaft gewählt worden“, sagte OB Lewe. „Allerdings kann es bei einzelnen kommunalen Entscheidungen durch das Votum der Bürgerschaft zu einer höheren Entscheidungssicherheit kommen. Gleichzeitig verspreche ich mir auch eine höhere Akzeptanz von Kommunalentscheidungen in der Bürgerschaft.“ Der Arbeitsgruppe Bürgerhaushalt und der Verwaltung ist klar, dass der erste Durchlauf für das vorgeschlagene „Modell Münster“ noch Testcharakter hat. Sollten an der einen oder anderen Stelle Nachbesserungen erforderlich sein, kann nachjustiert werden. Dafür sorgt die Arbeitsgruppe, die künftig unter „Beirat Bürgerhaushalt“ firmiert und das Verfahren weiter begleitet. Auch dieser Beirat steht allen Interessierten offen.

Ratsvorlage zum Bürgerhaushalt im Wortlaut: www.muenster.de/stadt/buergerbeteiligung.php

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