Keine Wahl bei der Abstimmung – Wähler bei Bürgerentscheid in Olpe zu Briefabstimmung gezwungen

Köln – Die Initiative „Mehr Demokratie“ kritisiert, dass die Wähler bei einem Bürgerentscheid über die Anlage eines Bestattungswaldes in Olpe ihre Stimme nur per Brief abgeben können. Dabei müssen sie die Abstimmungsunterlagen erst umständlich anfordern. „Ein solches Verfahren ist  sehr umständlich und damit alles andere als bürgerfreundlich“, sagte Landesgeschäftsführer Alexander Slonka am Freitag in Köln. Er bedauert, dass die Wähler die Stimmzettel nicht zusammen mit der Abstimmungsbenachrichtigung zugesandt bekommen haben. „Außerdem vermissen wir die Möglichkeit, die Stimme auch an der Urne abzugeben“, so Slonka. Diesen Weg der Stimmabgabe seien die meisten Bürger einfach gewohnt, weswegen man ihnen diese Abstimmungsmöglichkeit nicht nehmen solle.

Mehr Demokratie sieht das in Olpe gewählte Verfahren insbesondere in Zusammenspiel mit der Abstimmungshürde beim Bürgerentscheid kritisch. „Wenn die Bürger ihren Stimmzettel erst umständlich anfordern müssen, macht das das Erreichen des Zustimmungsquorums nicht leichter“, erläuterte Slonka. In Nordrhein-Westfalen ist ein Bürgerentscheid nur dann gültig, wenn die Ja- oder Nein-Stimmen mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten ausmachen. Laut Mehr Demokratie scheitert in Nordrhein-Westfalen jedes zweite zur Abstimmung kommende Bürgerbegehren an dieser Hürde. Der Verein fordert deshalb eine Absenkung des Quorums.

Der jetzt laufende Bürgerentscheid geht auf ein Bürgerbegehren der SPD zurück. Die Sozialdemokraten hatten diese Initiative gestartet, weil der Rat im Juni vergangenen Jahres die Anlage eines Bestattungswaldes abgelehnt hatte. Viele Bürger hätten aber den Wunsch, sich nach ihrem Tod verbrennen zu lassen. Die Beisetzung der Urne solle dann jedoch nicht auf einem herkömmlichen Friedhof stattfinden, sondern in einem dafür vorgesehenen Bestattungswald. Mit der Anlage eines Bestattungswaldes werde jedem Menschen die Handlungsfreiheit zugestanden, selbst zu entscheiden, wie und wo er bestattet werden möchte. Eine aufwendige Grabpflege, die oftmals nicht mehr gewährleistet werden könne, entfalle damit. 

CDU, FDP und Bürgermeister Horst Müller (CDU) lehnen den Bestattungswald ab, weil sich hierfür kein privater Investor gefunden hatte. Nach einer Machbarkeitsstudie und der Besichtigung von möglichen Standorten hätten potenzielle Investoren entschieden, dass es in Olpe keinen qualitativen Standort gibt. Ein Bestattungswald werde die Stadt also finanziell belasten. Pflegefreie Grabstätten könnten auf den bestehenden Friedhöfen geschaffen werden. Diese gehörten zu einer seit Jahrhunderten bewährten Bestattungskultur.

Beim Konzept des Bestattungs- bzw. Friedwaldes erwerben Interessierte zu Lebzeiten das Nutzungsrecht an einem Baum, unter dem sie sich später einmal bestatten lassen möchten. Hierfür gibt es einzelne Konzepte vom Einzel- über das Freundschafts- bis zum Familiengrab. Eine am Baum angebrachte Plakette erinnert mit Namen und Grabspruch an den Verstorbenen. In Deutschland gibt es bisher 34 Friedwälder.

Die Stimmabgabe zum Bürgerentscheid in Olpe ist noch bis zum 30. Januar möglich.

Mehr Informationen:

Bürgerentscheid über Bestattungswald in Olpe

http://www.nrw.mehr-demokratie.de/olpe.html

Faire Abstimmungsregeln

http://www.nrw.mehr-demokratie.de/faire-regeln.html

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