„Lügenpack“ oder „Wutbürger“? – The same procedure as last year

Brigitte Vallenthin, Hartz-4-Plattform

Brigitte Vallenthin, Hartz-4-Plattform

Hartz4-Plattform-Sprecherin Brigitte Vallenthin wirft einen nicht ganz vollständigen Blick zurück ins Jahr der Hartz IV-Agenda-2010, auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und auf die Kämpfe gegen Macht-Verstöße an Demokratie und Gerechtigkeit bei der Love Parade, Stuttgart 21, Gorleben und Hartz IV sowie WikiLeaks gleichermaßen

Die Gesellschaft für deutsche Sprache sorgt am 16. Dezember des Jahres der Agenda 2010 für einen wenig überraschenden Jahresabschluss: als Schuldige müssen wieder einmal die Bürger herhalten. Die politisch Verantwortlichen dagegen zeigen mit dem Finger auf sie. So kommt es, dass nicht das von der Hartz4-Plattform am 22. Oktober vorgeschlagene „Lügenpack“ (http://www.hartz4-plattform.de/images/Brief-Wort-des-Jahres.pdf) – die vom Volkszorn um Stuttgart 21 so bezeichneten Verantwortlichen in Politik und Verwaltung – (http://www.buntgrau.de/index.php/2010/10/25/lugenpack-als-wort-des-jahres-2010/) im Dezember zum Wort des Jahres erklärt werden sondern der von einer Hauptstadt-Journalisten-Feder so genannte „Wutbürger“. Zwar sind erstere im Kampf der Bürger um die Einhaltung demokratischer Spielregeln bei einem schwäbischen Bahnhofs-Immobilien-Projekt hunderttausendfach in aller Munde. Doch das beeindruckt die Gesellschaft für Deutsche Sprache offenbar wenig. Sie schaut nicht dem Volk aufs Maul – sondern dem Chef des Hauptstadtbüros eines bekannten Nachrichten-Magazins, der das weithin unbekannt gebliebene Wort des Jahres einsam am Schreibtisch ersinnt. Zufall, dass dieses Wort „Wutbürger“ wieder einmal PR-gekonnt den Bürgern in die Schuhe schiebt, was die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung unter anderem am 30. September mit Wasserwerfern, Pfefferspray und Polizeiknüppeln an Demokratie- und Menschenwürde-feindlichem Scherbenhaufen angerichtet haben?

Doch zurück zum Jahresbeginn: Mit dem 1. Januar, dem 5. Geburtstag und dem Erreichen der namensgebenden Jahreszahl der Agenda 2010, startet die für Schikanen und Entrechtung in den Hartz IV-Verwaltungen verantwortliche Sozialministerin mit Millionen-Aufwand ihre PR-Gutmenschen-Kampagne im Rahmen des „Europäischen Jahrs gegen Armut und soziale Ausgrenzung“. Nach Ansicht der Hartz4-Plattform wurde damit der Bock zum Gärtner gemacht. (http://www.hartz4-plattform.de/images/Europjahr.pdf)

Was das Bundesverfassungsgericht mit seiner Urteilsverkündung am 09. Februar in Anwesenheit einer neuen Ministerin der C-Partei feststellt – nämlich die Verfassungswidrigkeit von Hartz IV, jenes Gesetzes mit der Unterschrift eines Ministers der S-Partei -, nennt der Initiator dieser Menschenwürde-Überprüfung, Landessozialrichter Dr. Jürgen Borchert „Einen Tritt in den Hintern der Politik, die der Auflösung des politischen Zusammenhalts tatenlos zusieht.“ (http://www.hartz4-plattform.de/images/Das_BVerfG-Urteil_10.02.10.pdf). Kurzfristig gibt es – allerdings nur wenige Tage um die Urteilsverkündung herum – eine sachgerechte, informative Berichterstattung über die Wahrheit von Hartz IV. Prompt ist auch die Reaktion der Bürger – ansonsten, vorher wie nachher, interessengesteuert manipuliert – von realitätsgerechtem Einfühlungsvermögen. So kommt die tagesschau.de-Umfrage vom Tage der Urteilsverkündung zu dem Ergebnis: Eine verfassungsändernde Mehrheit von 67,2 % stimmt für eine deutliche Erhöhung der Regelsätze. Fast ein Drittel stützt sogar die Forderung nach 600 € und mehr, so wie sie mehrere Sachverständige errechnet und die Hartz4-Plattform empirisch ermittelt hat. Der Wirtschaftsweise Franz bringt mit seinem Vorschlag, sogar zu kürzen, nur gerade mal 15,2 % in die Waagschale. Und die zuständige Ministerin allerdings beugt einer Regelsatzerhöhung bereits wenige Minuten nach
der Urteilsverkündung vor – immerhin wäre die ganz gegen die Interessen ihres Kollegen, des Finanzministers, weil sie auch die Erhöhung der Steuerfreigrenze zur Folge hätte. So erklärt sie in Kameras und Mikrophone den offensichtlich wohl vorbereiteten Satz: „Man muss den Menschen ja nicht unbedingt Geld für einen Schulranzen, man kann ihnen ja auch gleich einen Schulranzen geben.“ Zu anderen Ergebnissen kommen der Hauptkläger, Thomas Kallay, und Brigitte Vallenthin in ihrer Kommentierung bei Radio Dreyeckland: http://www.hartz4-plattform.de/media/rdl_interview_kallay_vallenthin_hartz4_17_02_2010.mp3 .

Am 18. Februar zählt das Bundessozialgericht den Sanktions-Paragrafen 31 SGB II an (http://www.hartz4-plattform.de/images/BVerfG_kippt_P31_11.02.10.pdfhttp://www.hartz4-plattform.de/images/BSG_P31angezaehlt-18.2.10.pdf). Doch weder die Bundessozialrichter noch die Richter an untergeordneten Gerichten zeigen Mut, eindeutig zu erklären, dass auch Sanktionen mit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil gekippt sind. Schließlich ist ein „unverfügbares“ Grundrecht auf „menschenwürdiges Existenzminimum“, das „eingelöst werden muss“ unantastbar. Die Hartz IV-Verwaltungen scheren sich nicht darum. Und die gerichtlichen Ausweichmanöver bis zum Jahresende sind vielfältig. Da wird nur eine Verfassungsbeschwerde helfen.

Die Meinungsfreiheit kommt am 4. März am Münchener Nockherberg auf den Prüfstand: Beim Starkbieranstich erlaubt sich Bruder Barnabas, die Wahrheit über Hartz IV auszusprechen und der F-Partei mit visionären Kräften das Mitregieren aus einem Umfragetief von „unter 5 %“ zu prognostizieren. Die letzten Wochen haben das inzwischen sogar auf 3% getoppt. Dem Parteichef missfällt’s lautstark. Der Bayerische Rundfunk zensiert den Vergleich zur Zwangsarbeit des Dritten Reiches (unzensierte Wiedergabe: http://www.youtube.com/watch?v=tgWSHqUxvbY). Und der Texter und Darsteller von Fastenprediger Barnabas, Michael Lerchenberg, hat sich nach jahrelangen Publikums-Erfolgen „freiwillig“ vom Nockherberg zurück gezogen. (http://www.hartz4-plattform.de/images/Nockerberg_Zensur_gegen_Wahrheit.pdf)

Jubiläum beim größten Sozialgericht, in Berlin: am 18. Juni geht die 100.000 Hartz IV-Klage ein – alle 16 Minuten kommt durchschnittlich eine neue. (http://www.hartz4-plattform.de/images/HartzIV-Prozess-19.06.2010.pdf) Es ist zu erwarten, dass das neue Hartz IV-Gesetz 2011 der Prozessflut eine Welle von bislang ungeahnter Höhe bescheren wird.

Die Hartz4-Plattform bittet  am 25. Juni den Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar um eine Stellungnahme zur – von der Bundesagentur für Arbeit beabsichtigten – Digitalisierung und dem vorherigen Öffnen von Hartz IV-Schriftverkehr. (http://www.hartz4-plattform.de/images/OffBrief-Datens-25.06.2010.pdf) Die Antworten auf Fragen nach Datenschutz und Grundrechten sind unkonkret und ausweichend. Auch die Aufforderung an die Politik, endlich ein Grundrecht auf Datenschutz im Grundgesetz zu verankern, verhallte ungehört. (http://www.hartz4-plattform.de/images/Boykott-BA-Digi-06.07.2010.pdf)

Bei der Love Parade in Duisburg am 24. Juli zeigt die teuflische Mixtur aus Geldgier und politischen Kungeleien ihre grausamste Fratze: 21 Menschen sterben und mehr als 500 Menschen werden verletzt. Es sollte der gigantomanische „Höhepunkt“ der Ruhr.2010, der Europäischen Kulturhauptstadt Ruhrgebiet werden. Dafür wurden offenbar alle Vorsichtsmaßnahmen über Bord geworfen und – trotz Vorwarnungen – eine Massenpanik in Kauf genommen. Trotz dieser babylonischen Selbstüberschätzung und unsäglicher Verantwortung für die Schicksale unzählbarer Familien schaffen es die politischen Kungelrunden am Ende sogar wieder, dass alles so bleibt wie es war. Selbst der verantwortliche Oberbürgermeister von Duisburg konnte „erfolgreich“ seinen Rausschmiss verhindern – trotz unvorstellbarer Leiden der ihm anvertrauten Bürger und weltweiter Empörung. (http://www.hartz4-plattform.de/images/Sauerland-HartzIV-30.07.2010.pdf)

Anfang September erscheinen zwei Bücher. Das eine, „Deutschland schafft sich ab“, hat seinen Autor, Thilo Sarrazin, mit der Methode bitterbösen Zynismus‘ des Ausgrenzens, Drauf-Hauens und nach historischem Vorbild Gen-“Defekte“-Aussortierens inzwischen zum Millionär gemacht. Das andere, „Ich bin dann mal Hartz IV“, von Brigitte Vallenthin (http://www.hartz4-plattform.de/images/HartzIV-Betrug.pdf) hat bis weit ins Jahr 2011 hinein Türen zu Menschen geöffnet, die beim Thema Hartz IV-Schikanen bislang abgewunken haben. Und es hat Herzen geöffnet und Einfühlungsvermögen wachsen lassen – was der Autorin mehr wert ist als Geld. Darüber hinaus liefert das Buch Zündstoff für die „realitätsgerechte“ Regelsatz-Ermittlung (http://www.hartz4-plattform.de/images/Regelsatz-realitaetsgerecht.pdf) und stellt vorausahnend fest: Sarrazin redet „Müll“ (http://www.hartz4-plattform.de/images/Sarrazin-Muell.pdf).

Mitte September startet die Chefin im Arbeitsministerium, offensive Versuche, den lästig entlarvenden Begriff „Hartz IV“ mit zahlreichen Etiketten-Schwindel-Phantasien los zu werden, um ihrer Schönrede-Kampagne für das, was die Betroffenen nur als Schikane empfinden, wenigstens in den Medien Schwung zu verleihen. Die Hartz4-Plattform hält dagegen (http://www.hartz4-plattform.de/images/Appell-MarkeHartzIV-16.09.2010.pdf). Die Ministerin zieht ihr aussichtsloses Bemühen zurück.

Am Montag des 20. September präsentiert die Arbeitsministerin Ihre – angeblich an den Vorgaben des Bundesverfasungsgerichts vom 9. Februar orientierte Novellierung des Hartz IV-Gesetzes (http://www.hartz4-plattform.de/images/FoerderungWillkuer_u.Armut-21.09.2010.pdf) der Öffentlichkeit. Die Ministerin macht’s spannend: Sie lässt die Medien noch eine Woche lang über die Regelsatzhöhe spekulieren. In dem Papier, das nach dem Karlsruher Richterspruch bis zum 31. Dezember rechtswirksam verabschiedet sein soll, fehlen noch diese Zahlen. Dafür enthält es klammheimlich – und keine der im Bundestag vertretenen Parteien traut sich, darüber zu reden – zahlreiche Zugaben mit dramatischen Folgen für die Betroffenen. Vor allem: die schon heute verfassungswidrig mit Leistungskürzungen Sanktionierten werden via Streichung der Pflicht einer schriftlichen Rechtsfolgenbelehrung der Willkür von Verwaltungssachbearbeitern preis und quasi zum Abschuss frei gegeben. Die bislang noch durch den Spruch der Bundessozialrichter verhinderte Unterschreitung der tatsächlichen Wohn- und Heizkosten wird legitimiert. Auch der Möglichkeit, durch geliehenes Geld überleben zu können – wenn die Behörden, wie häufig, Bescheide hinaus zögern – schiebt das Gesetz einen Riegel vor: es wird nicht, wie bisher, von der Einkommensanrechnung ausgeschlossen, sondern voll dem Einkommen zugerechnet, ist damit also nicht mehr rückzahlbar. Und, und, und … . Die Hoffnung vom September, dass die Mehrheit der Oppositionsparteien im Bundesrat zusammen halten würde, hat sich bis Dezember allerdings zerschlagen. Die Kungelrunden hinter verschlossenen Türen scheinen inzwischen nur noch zwischen der heutigen Hartz IV-Befürworter-Partei mit dem „C“ wie „christlich“ und der ehemaligen Hartz IV-Erfinder-Partei mit dem „S“ wie „sozial“ mit teilweise demselben Personal statt zu finden.

Eine Woche nach der Vorlage des Gesetzestextes – am Sonntag des 26. September zur besten Abendnachrichtenzeit – empört „das schöne aber gehässige Albrecht-Töchterlein“ (Formulierung mit Dank von einen Sozialticker-Kommentator übernommen), eine weit über die Betroffenen hinaus gehende Öffentlichkeit mit der dreisten Regelsatz-“Erhöhung“ von 5 €. „Realitätsgerrechtigkeit“ und „Transparenz“: Fehlanzeige. Da verwundert auch kaum mehr, dass sich bereits einen Tag später herausstellt: das behauptete, 8-monatige Rechnen hat wie erwartet gar nicht statt gefunden. Der „Zufall“ spielte der Ministerin nämlich Cent-genau dieselben 364 € in die Hand, die die S- und die G-Partei bereits zwei Jahre zuvor in ihrem 7. Existenzminimumsbericht vom Oktober 2008 vorgeschlagen hatten. (http://www.hartz4-plattform.de/images/Beweis-RS-Manipulation-27.09.2010.pdf) Im Interview mit dem Freien Radio Rhein-Neckar bermuda.funk, Mannheim, nimmt Brigitte Vallenthin Stellung dazu: http://www.freie-radios.net/portal/content.php?id=36422.

Nach den gewaltsamen Polizeiübergriffen sowie rechtswidrig und mit gewaltigem Polizeiaufgebot von der Deutschen Bahn durchgeführten Baumfäll-Aktionen im Stuttgarter Schlossgarten in der Nacht des 30. September erklärt Hartz4-Plattform Sprecherin Brigitte Vallenthin am 1. Oktober ihre Solidarität mit den zusammen geschlagenen Stuttgart 21-Demonstranten – nicht zuletzt aus eigenen Erfahrungen mit Polizei-Staats-Gewalt sowie Wasserwerfer-, CS-Gas- und Schlagstock-Angriffen u.a. 25 Jahre zuvor in Wackersdorf. (http://www.buntgrau.de/index.php/2010/10/06/solidaritats-erklarung-mit-stuttgart21-gegnern/)

Im Sozialausschuss des Deutschen Bundestages findet am 22. November die Anhörung zum Hartz IV-Gesetz statt. Trotz einer Ausschuss-Vorsitzenden der L-Partei bleiben dabei wieder einmal die so genannten Experten – ohne einschlägige Lebenserfahrung – unter sich und die Betroffenen sowie ihre Initiativen ausgeschlossen (http://www.hartz4-plattform.de/images/HartzIV-Anhoerung-19.11.2010.pdf). Und obschon die Gesetzesanalyse vom Sachverständigen und Mitglied des Deutschen Sozialgerichtstages, Rüdiger Böker, nebst einzig tatsächlich transparenter Berechnung auch in den Materialien zur Anhörung enthalten ist, werden seine mindestens 594 € für den Regelsatz in 4-stündiger Sitzung nicht ein einziges Mal erwähnt. (http://www.hartz4-plattform.de/images/HartzIV-Anhoerung-19.11.2010.pdf , Materialien zur Anhörung: siehe www.hartz4-plattform.de Presseerklärung vom 19.11.2010). Ein zielführender Vorschlag zum übereilten Gesetzesverfahren kommt vom DGB (http://www.hartz4-plattform.de/images/HartzIV-Anhoerungs-Ergebnisse-21.11.2010.pdf). Doch weder der Gewerkschaftsbund selber noch andere greifen danach diese gute Idee wieder auf – nämlich zunächst nur die vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebene Regelsatzänderung fristgerecht zu verabschieden und danach alle anderen Gesetzesänderungen ohne Zeitdruck zu beraten. Und die Arbeitsministerin wird nicht müde, in wiederholten Jubel über ihre „Unbestechlichkeit von Empirie und Transparenz“ auszubrechen – selbst noch nach dem Scheitern ihres Gesetzes im Bundesrat und der zweiten Vermittlungsausschusssitzung und mit Blick auf die nächste am 7. Januar – während alle Parteien hektische Schattenspiele treiben, wohl wissend, das sie am Gesetz nicht wirklich etwas ändern wollen.

Kurz vor Jahresschluss, am 24. November, versucht die Hartz4-Plattform mit einem konstruktiven Vorschlag zur Umwandlung des derzeit die Armut nur zementierenden „Tafel“-Systems die mögliche Schaffung einer großen Zahl von Arbeitsplätzen anzuregen (http://www.hartz4-plattform.de/images/TafelGewinne-an-die-Kunden-26.11.2010.pdf). Neben der Kritik an der Bereicherung insbesondere der Lebensmittel-Wirtschaft durch dieses von der Unternehmensberatung McKinsey ausgetüftelte System forderte sie die Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau, die Mitglied des Kuratoriums der Berliner Tafel ist, zum Verlassen dieses Gremiums und zur Unterstützung der Umwandlung in Familien-ernährende Arbeitsplätze auf (http://www.hartz4-plattform.de/images/Weihnachtswunsch-12.12.2010.pdf). Deren abweisende Antwort kommt kurz vor Weihnachten.

Zum Jahresende überschlagen sich die Aufforderungen verschiedener Gruppierungen zu massenhaften Widersprüchen und Klagen ab 3. Januar 2011 gegen nicht gesetzlich vollzogene und bescheidete Änderung der Regelsatzhöhe. Die Hartz4-Plattform unterstützt nicht, jetzt den Gesetzes-Müll der Politik vor die Sozialgerichte zu kippen (http://www.hartz4-plattform.de/images/Muell-der-Politik-17.12.2010.pdf). Vielmehr teilt die Bürgerinitiative die juristische Einschätzung, dass das Bundesverfassungsgericht für eine verspätete Verabschiedung des Gesetzes bezüglich der Regelsätze ausreichend Vorsorge getroffen hat mit der Formulierung: „Sollte der Gesetzgeber allerdings seiner Pflicht zur Neuregelung bis zum 31. Dezember 2010 nicht nachgekommen sein, wäre ein pflichtwidrig später erlassenes Gesetz schon zum 1. Januar 2011 in Geltung zu setzen.“ Zu Deutsch: es muss rückwirkend nach gezahlt werden. Nicht so eindeutig ist nach Informationen der Hartz4-Plattform die Frage des so genannten Bildungspakets – also Gutscheine statt Geldleistungen – wozu die Sozialgerichte möglicherweise klärend hilfreich sein
könnten. Jetzt aber zu massenhaftem Aktionismus aufzufordern, ohne dass es den Menschen irgend etwas bringt – sondern nur um die Behörden zu ärgern – ist nach Auffassung der Hartz4-Plattform eine sinnlose Beschäftigungstherapie und nicht besser als die staatlich verordneten „Maßnahmen“. Das lenke die Betroffenen lediglich davon ab, sich tatsächlich und erfolgreich um ihre Rechte und Interessen zu kümmern.

Zum 2010-Ausklang ein Zitat von Julian Assange von WikiLeaks bei seiner Haftentlassung am 16. Dezember: “Auch wenn die Gerechtigkeit nicht immer siegt. Dieser Tag hat gezeigt, dass sie noch nicht tot ist.“ In diesem Sinne wird die Hartz4-Plattform auch 2011 weiter für Meinungsfreiheit, Demokratie, Gerechtigkeit und solche Tage kämpfen. Denn auch Dr. Motte hatte nur allzu recht, wenn er nach den schrecklichen Ereignissen des 30. September in Stuttgart erklärte: Alles hänge zusammen – Love Parade Duisburg, Stuttgart 21, Gorleben, Hartz IV und andere Demokratie- und Rechtsbrüche – und alle seien wir verbunden im Kampf für Gerechtigkeit.

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