Demokratie-Killer Ungarn und die Chamberlainisierung der EU

D A S soll Europa sein? Ein Haufen ach so demokratischer Staaten, der nicht reagiert, während in Ungarn, ausgerechnet dem Land, das zum Jahreswechsel 2010/2011 die Präsidentschaft in der EU übernimmt, die freie Meinungsfreiheit in der Presse und dem Internet abgeschafft wird! Mir wird übel angesichts dieser “Chamberlainisierung” der europäischen “Innenpolitik”!!! LIES HIER MEHR DAZU

Es geschieht ja nicht häufig, dass wir Bürger uns für dieses Gebilde des geeinten Europa schämen müssen, aber in diesem Fall, ist “Schämen” ein zu geringschätziges Wort für die Sache, um die es geht. Es ist das Wegschauen, es sind die fehlenden Aufschreie, es ist das schlichte Schweigen, das über dem politischen Europa liegt und es erschreckt und entsetzt mich! Weder auf der Website des Bundes-Aussenministeriums, noch auf der derBundesregierung, findet sich eine Stellungnahme zum ungarischen Mediengesetz! (Stand: 22.12.2010, 00:45 Uhr)

Dass von unserem (schwulen) Aussenminister nicht allzuviel in Sachen Menschenrechte zu erwarten ist, haben seine zahlreichen Besuche und sein dortiges Schweigen in Staaten schon bewiesen, in denen Homosexualität unter Strafe, manchmal gar unter Todesstrafe steht. Keine Äusserungen dazu vor der Presse, keine Appelle zur Einhaltung einfachster Menschenrechte, die den Respekt vor der Selbstbestimmung der Einzelnen garantieren sollen und natürlich kam auch diesmal (nach meinem Wissen) noch kein Kommentar des deutschen Chef-Diplomaten zur ungarischen Variante des politischen Staatsstreichs gegen die Demokratie des Landes!

Die Pressefreiheit ist ein maßgebliches Kennzeichen einer demokratischen Staatsform und wer sie antastet, wer die freie Meinungsäusserung unter staatlich-willkürliche Kontrolle stellt, der ist alles andere als ein Demokrat und gehört in der Europäischen Union unverzüglich geächtet! Derartige Tendenzen sollten eine Suspendierung der Mitgliedschaft in der EU zur Folge haben und ich finde nicht, dass ich mit dieser Forderung übertreibe!

Der Weg, den das ungarische, bereits beschlossene Mediengesetz ebnet, ist ganz klar: Es geht in Richtung Diktatur! Wem der Mund verboten werden soll, wem unter Strafandrohung vorgeschrieben wird, dass nur noch Artikel zu verfassen sind, die nicht gegen das “allgemeine Interesse” (was ist das aus der Sicht der Gesetzgeber eigentlich???) gerichtet sind, wer im Staat unter die Willensknute der regierenden Partei gezwungen wird, weil alle entscheidenden Posten zur Kontrolle der Medien (staatliche, freie/private und das Internet) von Mitgliedern eben dieser Partei besetzt sind, der soll sich doch wohl ganz eindeutig unter massivem Druck, dem Willen der regierenden Politklasse unterwerfen, in ihrem Sinne schreiben und Meinungen kundtun. DAS ist keine Demokratie! Und undemokratische Staaten gehören nicht in die EU! Dachte ich bisher immer…

Was wirde für ein Aufhebens veranstaltet, als der ehemalige österreichische Bundeskanzler Schüssel mit der rechten FPÖ zusammen die Regierung bildete. Die Aussenministerin wurde in Brüssel doch von ihren Kollegen gemieden und jetzt? Heuchelei, Demokratie-Bequemlichkeit! Wo ist Angela Merkel, die sich doch sonst so gerne als Verteidigerin des “demokratischen Grals” in Szene setzt und sich für die Demokratie, freie Meinungsäusserung und Pressefreiheit einsetzt? Wo ist ihre Stimme, wo ihre Kritik???

Dass hier einmal mehr die Medien das Thema aufgreifen müssen, damit sich die ersten Stimmen in Brüssel und Strasbourg erheben, finde ich schändlich, armselig, feige und europafeindlich im Sinne der europäischen Idee der Gründerväter! Oder werden beschlossene Gesetze der einzelnen Staaten schon gar nicht mehr ernst genommen, weil diese vom Europäischen Gerichtshof (EUGH) eh als “mit dem europäischen Recht nicht vereinbar” und somit ad absurdum geführt werden? Auch auf der Website des Europa-Parlaments, dessen Abgeordnete oft genug nur allzu gern Kritik äussern, ist bisher noch kinerlei Stellungnahme zu Ungarn zu Lesen.

Ich bin gespannt, wann sich der erste Politiker traut, gegen das Mediengesetz der Magyaren die Stimme zu erheben. In den Abendnachrichten war bereits zu Lesen, dass Luxemburg sich dazu geäussert hat. Ein kleines, wenn auch nicht unbedeutendes Land, dessen Ministerpräsident den Vorsitz der Euro-Gruppe inne hat. Mir kommt das zu spät…viel zu spät und es zeigt meiner Ansicht nach, dass die Bürger Europas aufpassen müssen, dass ihnen nicht die demokratisch verbrieften Grundrechte entzogen werden. Wir sollten aufpassen und verhindern, dass Politiker, denen die Erinnerungen an ein braunes, diktatorisches Deutschland bereits zu weit weg zu sein scheinen, unsere Freiheiten nicht antasten oder beschneiden wollen. Hin und wieder versuchen sie, indem sie es mit dem Kampf gegen den Terrorismus begründen oder indem sie mit entsetzlichen Bildern und Stories von pädophilen Vergewaltigern vor die Presse bzw. die Öffentlichkeit treten, um derart primatenhaft Stimmung für ein Gesetz zu machen, das von vorn bis hinten voller Fehler und unrealistischer Einschätzungen über die Wirkung des Gesetzes in der Praxis ist (Internet-Sperrgesetz, JSMStV).
Dagegen weiter vorzugehen, anzukämpfen und die Öffentlichkeit aufzuklären, ist inzwischen zum Glück auch die Aufgabe politischer Blogs, in denen individuelle, frei geäusserte Meinungen niedergeschrieben werden dürfen!  Noch…

Gastartikel von Little-Devil

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