Linkspartei stimmt mehrheitlich dem Nachtragshaushalt NRW zu

Ursprünglich hatten die NRW-Linken auf ihrem Parteirat Anfang Dezember in Bochum mit Mehrheit beschlossen, dem Nachtragshaushalt der rot-grünen Minderheitsregierung nicht zuzustimmen und stattdessen sich einheitlich der Stimme zu enthalten. Das war einmal.

Denn es kam anders. Bei der gestrigen Abstimmung über den Nachtragshaushalt NRW hoben 6 von 11 Landtagsmitgliedern der Linkspartei zustimmend die Hand. Vorne weg die Fraktionsspitze Bärbel Beuermann und Wolfgang Zimmermann. Ihnen folgten dann brav 4 weitere Linksabgeordnete. Gundhild Böth (Linke), die als Vizelandtagspräsidentin die Abstimmung leitete, blickte erstaunt in Richtung ihrer GenossenInnen. Die Linkspartei sorgte demzufolge dann dafür, das der Nachtragshaushalt mit deutlicher Mehrheit angenommen wurde. Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) amüsierte sich über die Linken: Unerwartet bekam der Nachtragsetat die absolute Mehrheit.

Später sagte Zimmermann: „Es war ein Irrtum“ . Es sei sehr laut im Plenum gewesen, als der Tagesordnungspunkt ausgerufen wurde. „Ich ärgere mich schon, aber davon geht die Welt nicht unter.“ Scheinbar waren es aber nur wenige verwirrte Abstimmende, neben ihm und Bärbel Beuermann, denn die meisten Mitglieder des Plenums stimmten so, wie angekündigt. Überboten wurde das Verhalten der Linken im Anschluss an die Abstimmung durch das Hochhalten üblicher linker Protestschilder mit der Aufschrift „Für mehr soziale Gerechtigkeit!“ durch eben die Linksparteiabgeordneten, die kurz zuvor dem Nachtragshaushalt ihre Stimme gaben. Noch am gleichen Tage verteidigten die beiden Landessprecher der Linken in NRW, Katharina Schwabedissen und Hubertus Zdebel, die Enthaltungsposition der Linken mit klaren Worten. Und den Spott gabs gleich dazu von der Partei-Hauspostille Junge Welt.

Zwar wäre der Antrag auch ohne die Zustimmung der NRW-Linken durchgekommen, denn auf Seiten der Opposition fehlten mindestens 4 Stimmen wegen Krankheit, Rüttgers sogar wegen einer Rom-Reise, aber so hat er dann nun eine satte Mehrheit erhalten. Somit beschlossen SPD, Grüne und die Linkspartei eine Rekordneuverschuldung von 8,4 Milliarden Euro.

Die Linkspartei, vorneweg die Fraktionsspitzen Beuermann und Zimmermann haben sich schlichtweg blamiert. Für viele werden sie neben den bekannten Attributen „Regierungs- und Koalitionsunfähigkeit“ jetzt noch genüsslich den Zusatz „Parlamentsunfähig“ erhalten. Bärbel Beuermann, die auch dem Nachtragshaushalt NRW zustimmte, sitzt seit Jahren im Stadtrat Herne. Abstimmungsverhalten sollten ihr da wohl geläufig sein, zumal, wenn es um so wichtige geht. Sich später mit „Irrtum“ herausreden zu wollen, erscheint unglaubwürdig.

Das Internetmagazin scharf-links übertitelte heute sinnigerweise seinen Bericht zu dieser linken Abstimmung mit „Aus Versehen?“ !

Derweil hat die Opposition aus CDU und FDP inzwischen angekündigt, ein Eilverfahren gegen den Nachtragshaushalt in Gang zu setzen. Sollten die Richter der Klage stattgeben, dürfte die Neuwahlen-Debatte wieder richtig in Fahrt kommen.

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