Westerwelles Büroleiter hatte Zugang zu Geheimakten

westerwelle Leipzig (ots) – Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe), hatte Helmut Metzner, der mittlerweile aus den Parteidiensten geschiedene ehemalige Büroleiter des FDP-Vorsitzenden und Bundesaußenministers, nach Eingeständnis der Bundesregierung auch Zugang zu mindestens fünf vertraulichen Regierungsunterlagen, die dem Geheimschutz unterlagen. Ob außer der US-Botschaft auch noch andere ausländische Diplomaten von Metzner informiert wurden und Zugang zu geheimgeschützten Regierungsmaterial aus dem Ministerium von Guido Westerwelle erhalten haben, konnte oder wollte das Auswärtige Amt bis zur Stunde nicht klären. Das geht aus schriftlichen Erklärungen von Außenamts-Staatssekretär Wolf-Ruthart Born an mehrere Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion hervor, die der Zeitung vorliegen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann forderte Westerwelle daraufhin auf, wegen "offensichtlicher Überforderung durch das Doppelamt" Außenminister und Parteivorsitzender "sich für ein Amt zu entscheiden". Grad und Charakter des Geheimnisverrates durch Westerwelles ehemaligen Büroleiter würden bewusst "nicht aufgeklärt, weil es nicht im Interesse der FDP liegt und weil offensichtlich eine Vermischung von Partei- und Regierungsinteressen vorliegt", kritisierte Oppermann. Eindeutig stelle sich "die Frage nach der politischen Verantwortung von Guido Westerwelle", der sich die Handlungen seines Büroleiters zurechnen lassen müsse.

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