Piratenpartei Deutschland Berlin gegen Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV)

Quelle: Flickr-Account der Piratenpartei

Am Donnerstag, dem 9.12.2010, soll im Berliner Abgeordnetenhaus über den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) zur Regelung des Jugendschutzes im Internet abgestimmt werden: Die Ministerpräsidenten hatten im Juni 2010 den Entwurf trotz scharfer Kritik von außen angenommen, nun muss ihm von allen Länderparlamenten noch einzeln zugestimmt werden. Orientiert am Rundfunk-FSK-Modell, fordert der JMStV u.a. Altersgruppeneinstufungen von Internet-Inhalten.
Die Piraten Berlin halten Altersstufen-Zertifizierung von Internetinhalten für völlig abwegig.
Der beabsichtigte Schutz von Minderjährigen wird hierdurch nicht erreicht und nicht einmal erhöht.
Für alle, die Inhalte ins Netz einbringen, entstehen jedoch erhebliche Rechtsunsicherheiten.
Eine für den Rundfunk entwickelte Regelung von Altersgrenzen lässt sich nicht auf das weltumspannende Kommunikationsmedium Internet übertragen.

Die Piratenpartei als Teil der netzpolitischen Bewegung hat auf Einladung an einer offenen Diskussionsveranstaltung für die Abgeordneten und Pressevertreter sowie für die interessierte Öffentlichkeit im Vorfeld der Abstimmung am gestrigen Montag teilgenommen. Abgeordnete der Fraktion der Linken machten währen der kontroversen Diskussion deutlich, dass sie koalitionsvertraglichen Pflichten unterliegen und sich bei der Abstimmung nicht gegen die Entscheidung der SPD stellen wollen.

Die Piratenpartei Deutschland Berlin appelliert dringend an alle Abgeordneten, Sachverstand zu beweisen und dem Entwurf am Donnerstag, 9.12.2010, im Berliner Abgeordnetenhaus daher nicht zuzustimmen.

Die Piratenpartei Berlin ruft zudem dazu auf, sich per Telefon, Fax, E-Mail oder in gegebenenfalls noch vor der Berliner Entscheidung stattfindenden Bürgersprechstunden an die Mitglieder des Abgeordnetenhauses zu wenden und diese aufzufordern, gegen eine Annahme des JMStV in Berlin zu votieren. Eine Zusammenfassung der erforderlichen Kontaktdaten gibt es im Internet.

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