Piratenpartei will informationelle Babyklappen

Logo of the German Pirate Party

Image via Wikipedia

Die Öffentlichkeit muss sich in zunehmenden Maße mit bisher geheimen Informationen auseinandersetzten, die ihr vorenthalten wurden. Das sieht die Piratenpartei durch das aktuelle "Cablegate-Leak" erneut belegt. Ihres Erachtens müssen die betroffenen Regierungen daher eine generelle Neubewertung der Informationsgewinnung und Datenspeicherung vornehmen. »Whistleblowing erfüllt einen Informationsanspruch der Bürger und erlangt dadurch immer mehr gesellschaftliche Akzeptanz. Wir brauchen Mut
zur realistischen Betrachtung der Welt. Whistleblower müssen genauso wie Presseinformanten rechtlich geschützt werden. Informanten sollten rechtsstaatliche Angebote gemacht werden, um sie politisch und rechtlich zu entkriminalisieren. Wir müssen ihnen sozusagen eine informationelle Babyklappe zur Verfügung stellen. Der Staat sollte das als Chance sehen, auf diese Weise seine Glaubwürdigkeit wiederherzustellen, statt sich im politischen Elfenbeinturm zu verschanzen«, erklärt Andreas Popp, Stellvertretender Vorsitzender der PIRATEN.

Die Forderung der G20 Nationen nach einem Whistleblowerschutz bis 2012 beweist, wie wichtig dieses Anliegen im internationalen Fokus ist. In Deutschland findet jedoch immer noch keine derartige Debatte statt, was ein erschreckendes hiesiges Desinteresse an der Förderung politischer Transparenz offenbart. Bei den etablierten Parteien lassen sich zudem keine Anzeichen für Lösungsansätze oder den Willen zur aktiven politischen Gestaltung der neuen Möglichkeiten politischer Transparenz erkennen.
Die Piratenpartei fordert die Bundesregierung auf, die Neueinordnung von Whistleblowing unverzüglich anzugehen. Die durch
Bundesverfassungsgericht und Bundesarbeitsgericht gesetzte Rechtsprechung ist für juristischen Laien unverständlich und stellt
somit eine nicht hinzunehmende Rechtsunsicherheit dar. Die Piratenpartei hat auf ihrem letzten Bundesparteitag in Chemnitz daher den Whistleblower-Schutz als politische Forderung in ihr Grundsatzprogrammaufgenommen. Sie setzt sich für einen generellen und umfassenden Schutz mit notwendigen Ausnahmen ein. Weitere Leaks werden kommen. Eine demokratische Gesellschaft muss Rechtsmittel zur Hand haben, um damit produktiv und konstruktiv umzugehen.

Nach Auffassung der Piratenpartei ist Wikileaks nicht über jedem Zweifel erhaben. Auch ist Wikileaks weder eine politische Instanz noch eine journalistische Institution: Wikileaks liefert lediglich Rohdaten. Diesen Daten Bedeutung zuzuweisen ist Aufgabe von Politik, Wirtschaft und Medien.

Enhanced by Zemanta

Comments are closed.