Piratenpartei Berlin begrüßt Kennzeichnungspflicht durch Nummern

pol5 Die Berliner Piratenpartei begrüßt die Entscheidung des Abgeordnetenhauses, das sich am vergangenen Donnerstag mit großer Mehrheit für eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten aussprach. Sie hofft für den heutigen Freitag auf eine ebensolches Ergebnis der Einigungsstelle.
Die PIRATEN setzen sich bereits seit langem für eine solche Kennzeichnungspflicht ein. 

Da ihnen informationelle Selbstbestimmung und der Schutz der Privatsphäre auch im öffentlichen Dienst wichtig ist, empfehlen sie eine Nummernkennzeichnung, die freiwillig durch den Namen ersetzt werden kann.

“In jüngster Zeit haben die Konflikte um Stuttgart 21 und den Castortransport erneut gezeigt, dass verfehlte Politik auch mit Polizeigewalt gegen die eigene Bevölkerung durchgesetzt wird", erklärt Philipp Magalski, Pressesprecher der Piraten Berlin.

"Nicht zum ersten Mal ist es dabei zu unverhältnismäßigen polizeilichen Übergriffen gekommen. In einem Rechtsstaat müssen diese geahndet werden – dafür müssen Beamte im Einsatz aber eindeutig identifiziert werden können. Das ist auch im Interesse derjenigen Polizisten, die sich korrekt verhalten und deren Reputation durch schwarze Schafe in den eigenen Reihen beschädigt wird. Eine Kennzeichnung kann hier helfen, das gestörte Vertrauensverhältnis zwischen den Bürgern und der Polizei wieder aufzubauen."

Die von der Piratenpartei favorisierte Kennzeichnungspflicht mit einer Nummern, die freiwillig durch den eigenen Namen ersetzt werden kann, schützt die Privatsphäre der Polizisten und ermöglicht gleichzeitig eine Strafverfolgung bei Fehlverhalten. Die Einwände der Gewerkschaft der Polizei, Polizisten und ihre Familien seien durch eine Kennzeichnungspflicht gefährdet, trifft auf Nummernschilder nicht zu.

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