NRW plant Wahlrecht für Ausländer

Bielefeld (ots) – Die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen will einen Vorstoß starten, um Bürgern mit ausländischem Pass in Deutschland ein kommunales Wahlrecht zu geben. Dies berichtet die in Bielefeld erscheinende Neue Westfälische (Donnerstagsausgabe). Zülfiye Kaykin (SPD), Staatssekretärin im NRW-Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales, kündigte dies auf einem Integrationskongress in Bielefeld an. NRW wolle dieses Ansinnen in den Bundesrat tragen, so Kaykin. Sie kündigte zugleich die Verabschiedung eines Integrationsgesetzes für NRW an, das zum 1. Januar 2012 greifen solle. „Eine aktive und systematische Integrationspolitik ist unverzichtbar für das Land NRW“, sagte sie.

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