Stuttgart 21: Lammert warnt Regierungen und Behörden vor Machtproben mit dem Volk

Berlin (ots) – Berlin – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Exekutive davor gewarnt, bei der Durchsetzung von Großprojekten wie dem umstrittenen Tunnel-Bahnhof Stuttgart 21 den Dialog mit den Bürgern zu verweigern. Dem Berliner Tagesspiegel (Sonntagsausgabe) sagte Lammert: „Regierungen und Behörden müssen der Versuchung widerstehen, den Nachweis führen zu wollen, sie seien stärker als das Volk. Das sind sie am Ende nie.“ Demokratisch legitimierte Gremien würden dazu neigen, „die Kommunikation mit den Bürgern unter Hinweis auf ihre Zuständigkeit und möglicherweise auch auf die Überprüfung der getroffenen Entscheidung durch ordentliche Gerichte zu versäumen oder gar zu verweigern“, fügte Lammert hinzu. Umgekehrt müssten sich die Demonstranten davor hüten, „den Rechtsstaat dadurch an seine eigenen Grenzen oder darüber hinaus zu führen, dass man für die eigenen Interessen eine höhere Autorität reklamiert als die durch parlamentarische und gerichtliche Verfahren legal zustande gekommenen Entscheidungen“.

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