NRW-Landesregierung lehnt Ministeriumsumzug von Bonn nach Berlin ab

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Essen (ots) – NRW wehrt sich strikt gegen einen Komplettumzug des Bundesverteidigungsministeriums von Bonn nach Berlin. „Dann wird die Landesregierung auf Einhaltung des Bonn-Berlin-Gesetzes bestehen“, sagte die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Angelica Schwall-Düren (SPD), den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Danach gehöre die Verteidigung zu den Politikbereichen, die in Bonn mit politischen Funktionen zu erhalten und zu fördern seien. Die Festlegungen im Bonn-Berlin-Gesetz seien eine wichtige Voraussetzung dafür, dass die Region Bonn bei der Bewältigung des Strukturwandels gut vorangekommen sei. „Das darf nicht zur Disposition gestellt werden“, so Schwall-Düren. Dafür werde sich die Landesregierung im Bundesrat einsetzen. Auch im Landtag will sie für eine fraktionsübergreifende Mehrheit werben.

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