Michael Sommer: Deutschland in Schieflage

(ddp direct) Rund um den ersten Jahrestag der schwarz-gelben Bundesregierung starten die drei zentralen Wochen der Herbstaktionen der Gewerkschaften. Hierzu erklärte Michael Sommer, DGB-Vorsitzender, am Montag in Berlin:
„Ungerechtigkeit, falsche Lobbypolitik und Endsolidarisierung in unserer Gesellschaft müssen ein Ende haben. Gegen die unsoziale Politik der Bundesregierung machen die Gewerkschaften in den nächsten drei Wochen mit mehreren hundert dezentralen Veranstaltungen und Aktionen in Betrieben und Verwaltungen und auf den Straßen im gesamten Bundesgebiet mobil. Gemeinsam mit unseren Kolleginnen und Kollegen in den Betrieben und vor Ort sagen wir: Deutschland ist in Schieflage – sozial gerecht geht anders, wir brauchen einen Kurswechsel!
Restriktive Sparprogramme, Kürzungen der Sozialleistungen, Einschnitte in die öffentliche Daseinsvorsorge und das Bildungssystem verschlechtern die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Bürgerinnen und Bürger spürbar. Gleichzeitig hat sich die Bundesregierung in vielen Politikfeldern zum Erfüllungsgehilfen von Lobbyinteressen machen lassen. Die Begünstigung von Hoteliers, der rückwärts gewandte Atomdeal oder die beabsichtigte Festschreibung des Arbeitgeberbeitrags in der gesetzlichen Krankenversicherung sind nur einige Beispiele, die das Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen verletzen. Zu Recht erwarten sie eine gerechte Politik und soziale Lösungen, wie Deutschland im globalen Wettbewerb bestehen kann, ohne dass dieser Wettbewerb menschenverachtend wird und Menschen – national wie international – gegeneinander ausgespielt werden.
Der jetzt stattfindende Beschäftigungsaufbau erfolgt fast ausschließlich im Niedriglohnsektor und in der Leiharbeit statt in sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnissen mit guter und gerecht bezahlter Arbeit. Der Schutz der arbeitenden Menschen droht immer mehr verloren zu gehen und verunsichert die Arbeitnehmerschaft auf breiter Linie. Die unsozialen Gesundheitspläne der Bundesregierung bedeuten dazu noch das Ende der Solidarität in der Krankenversicherung.
Wir fordern die Bundesregierung auf, ihren unsozialen Kurs in der Gesundheits-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu verlassen. Wir brauchen jetzt gute Arbeit, starke öffentliche Leistungen, gutes Auskommen im Alter, ein solidarisches Gesundheitssystem sowie qualifizierte Bildung und Ausbildung. Es ist an der Zeit die Verursacher der Krise zur Verantwortung zu ziehen sowie Vermögende und Reiche an der Finanzierung des Staates entsprechend zu beteiligen. Und es ist an der Zeit, dass die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die die Unternehmen durch die Krise gebracht haben, angemessen an dem von ihnen ermöglichten Erfolg teilhaben.
Gerade die gemeinsame Krisenbewältigung hat gezeigt, dass die Politik einer sozialen Balance Früchte trägt. Auch die Bemühungen zu einem tragfähigen Kompromiss in Sachen Ausbildung zu kommen, zeigen, dass es vernünftige Alternativen zur klientelorientierten Lobbypolitik gibt. Zu diesem Kurs sollten Bundesregierung und Arbeitgeber wieder zurück finden.“
Forderungen der Gewerkschaften für eine sozial gerechte Politik:
Gute Arbeit für alle. Schluss mit dem Missbrauch von Leiharbeit.
Schluss mit der falschen Sparpolitik in Kommunen und Ländern zu Lasten der Menschen.
Wir fordern: ein gutes Auskommen im Alter, flexible Übergänge in den Ruhestand, eine bessere Erwerbsminderungsrente und die Rücknahme der Rente und Pensionen ab 67.
Ein gutes Gesundheitssystem für alle und keine Zwei-Klassen-Medizin.
Für jeden Jugendlichen eine qualifizierte Ausbildung, Übernahme in den Betrieben, mehr und bessere Weiterbildung und die Streichung aller Bildungsgebühren von der Kita bis zur Hochschule.
Den Aufruf der DGB-Gewerkschaften zu den Herbstaktionen und weitere Informationen finden Sie unter: www.herbstaktion.dgb.de
Die Petition gegen die Kopfpauschale finden Sie unter: www.stoppauschale.de

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