Hartz-IV-Gesetzentwurf: Grüne und SPD für spürbare Änderungen

SPD und Grüne betrachten den vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf über die geplanten Hartz-IV-Reformen als Diskussionsgrundlage, meldet Spiegel-online in seinem Vorabbericht für das am kommenden Montag erscheinende Nachrichtenmagazin.

In einem Brief an Bundeskanzlerin Merkel, den SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) sowie die Grünen-Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Renate Künast und Jürgen Trittin unterzeichnet haben, bieten sie gemeinsame Gespräche an – verbunden mit Forderungen nach deutlichen Änderungen am Gesetzentwurf. So könne der neue Hartz-IV Regelsatz erst festgelegt werden, heißt es in dem von Spiegel zitierten Schreiben weiter, wenn die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts nach einem schlüssigen und transparenten Berechnungsverfahren erfüllt seien, berichtet Spiegel online.

Verklausuliert fordern sie die Einführung von gesetzlichen Mindestlöhnen, da die „Bemessung der Regelleistungen auch im Zusammenhang mit einem funktionierenden Arbeitsmarkt, auf dem existenzsichernde Löhne und Gehälter gezahlt werden, gesehen werden“ müsse. Auch das vorgelegte Bildungspaket für Hartz-IV-Kinder reicht den Oppositionspolitikern nicht aus. Vielmehr sollten auch Kinder aus Familien mit niedrigen oder durchschnittlichen Einkommen „einen Anspruch auf bessere Bildungs- und Teilhabechancen durch den Ausbau einer sinnvollen Infrastruktur erhalten“. meldet Spiegel vorab

Die Oppostion verlangt ausserdem einen Ausbau der Arbeitsförderung für Arbeitslose. Nach dem Urteil des BVG müssen die Hartz-IV-Reformen bis zum 1. Januar 2011 in Kraft treten, dabei ist die Regierung auf die Zustimmung der SPD-Länder im Bundesrat angewiesen. Die Opposition beitet der Kanzlerin ergebnisoffene Gespräche an. Der Gesetzentwurf der Regierung bleibe jedoch „in zentralen Punkten hinter den von der SPD und Bündnis90/Die Grünen als notwendig erachteten Regelungen zurück“,meldet Spiegel-online vorab.


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