Ramelow zieht vor das Bundesverfassungsgericht

Der Linke-Politiker und Chef der Thüringer Landtagsfraktion Bodo Ramelow hat beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe gegen seine Beobachtung durch den Verfassungsschutz Klage eingereicht. Damit geht Ramelow gegen den Beschluss des 6. Senats des Bundesverwaltungsgerichtes vor, dass die Beobachtung des ehemaligen Bundestagsabgeordneten als rechtmäßig eingestuft hatte.
Begründet hatte der Senat seine Entscheidung damit, dass es innerhalb der Partei die Linke Gruppierungen wie der Kommunistischen Plattform, dem Marxistischen Forum sowie der Jugendorganisation "Solid" gebe, die Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verfolgten. Es sei davon aus zu gehen, so die Verwaltungsrichter, dass die Partei für solche Bestrebungen offen sei.

Enhanced by Zemanta

Comments are closed.