Stuttgart 21: Hickhack um Baustopp
Noch wenige Tage bis zur Schlichtung in Stuttgart: Doch ob nun ein Baustopp des Bahnhofbaus die Voraussetzung dafür ist, darüber wird gestritten. Das Land sagt Nein, Schlichter Geißler Ja, und auch die SPD will ihn unbedingt.
Nach Angaben von Vermittler Geißler lotet die Bahn Möglichkeiten aus, auch das Grundwassermanagement während der Schlichtung ruhen zu lassen. Ministerpräsident Mappus hält bauliche Veränderungen am Bahnhof für möglich. Die Deutsche Bahn prüft, ob beim umstrittenen Projekt Stuttgart 21 vielleicht doch ein kompletter Baustopp während der Schlichtung möglich ist. Die bereits begonnene oberirdische Verlegung von Rohren für die Regulierung des Grundwassers könne möglicherweise unterbrochen werden, sagte der Vermittler in dem Konflikt, Heiner Geißler, im ZDF-„Morgenmagazin“. Die Bahn hatte unter Hinweis auf das Grundwassermanagement eine vollständige Einstellung der Arbeiten bislang abgelehnt.
Geißler hatte in der vergangenen Woche für Irritationen gesorgt, weil er scheinbar einen Baustopp verkündet hatte. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) und Bahnchef Rüdiger Grube dementierten das. Am Freitag hieß es dann, der Großteil der Bauarbeiten werde ausgesetzt – nur das Grundwassermanagement gehe weiter. Die Gegner des Milliardenprojekts wollen sich aber nur bei einem kompletten Baustopp an den Verhandlungstisch setzen.
Vermittler Geißler versucht, die Voraussetzungen für die Schlichtung zu schaffen. Die Schlichtungsverhandlungen sollen Ministerpräsident Mappus zufolge voraussichtlich am kommenden Donnerstag beginnen. Wer sich mit ihm, Landesverkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) und der Bahn von der Projektgegnerseite an den Tisch setze, steht noch nicht fest. Unterhalb eines Baustopps könne über alles geredet werden, sagte er.