Siegburger gegen neues Einkaufszentrum – Bürgerbegehren für Erhalt von Rathaus im Bürgerentscheid erfolgreich

Aerial photograph of Siegburg

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Die Siegburger sind gegen ein neues Einkaufszentrum in ihrer Stadt und für den Erhalt ihres Rathauses. Das ist das Ergebnis des ersten Bürgerentscheids der Stadtgeschichte am Sonntag. 67,2 Prozent der Abstimmenden votierten gegen den von Bürgermeister Franz Huhn (CDU) und seiner Partei befürworteten Rathaus-Abriss. Die Pläne zum Bau eines ECE- Einkaufszentrums anstelle des Rathauses landen damit im Papierkorb. Die Abstimmungsbeteiligung lag bei 47,3 Prozent.

ECE wollte das Rathaus in der Siegburger Innenstadt aufkaufen und abreißen, um Platz für ein Einkaufszentrum mit 16.000 Quadratmetern Verkaufsfläche zu schaffen. Siegburg sollte hierdurch die attraktivste Einkaufsstadt in der Region werden. Derzeit fehlt es nach Meinung der Zentrumsbefürworter an Magneten in der Innenstadt, die zusätzliche Käuferströme nach Siegburg locken würden. 

Die „Bürgerinitiative Siegburg“ hatte gegen diese Pläne ein Bürgerbegehren gestartet. Sie hält das derzeitige Rathaus für erhaltenswert, weil es mit seiner zweckorientierten Gestaltung ein typisches Beispiel für die Architektur der 60er Jahre sei. Es trage wesentlich zur stadtbildprägenden Architekturvielfalt bei. Das Rathaus im Stadtzentrum habe sich außerdem als leicht erreichbare Anlaufstelle für alle Bürgerinnen und Bürger bewährt. Das Einkaufszentrum hält Initiativensprecher Hermann Morgenstern für überdimensioniert. Werde es gebaut, drohe ein Absaugen von Kaufkraft aus der Innenstadt. Die Initiative hat deshalb ein dezentrales Entwicklungskonzept aufgestellt, von dem der bestehende Einzelhandel profitieren soll.

Die Abstimmung in Siegburg war nach Angaben der Initiative „Mehr Demokratie“ der fünfte Bürgerentscheid über den Bau eines Einkaufszentrums in Nordrhein-Westfalen. Drei der vier voraus gegangenen Bürgerentscheide waren allerdings ungültig, weil die dort abgestimmten Rats- oder Bürgerbegehren nicht die vorgeschriebene Mindestzustimmung von 20 Prozent aller Stimmberechtigten erreicht hatten. Lediglich in Minden konnte sich 2007 ein Bürgerbegehren gegen den Abriss des Stadthauses zugunsten eines Einkaufszentrums durchsetzen.

Mehr Informationen: Bürgerentscheid über Rathaus in Siegburg

http://www.nrw.mehr-demokratie.de/siegburg.html

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