Anti-Atom-Bewegung kritisiert „Feudalismus“

Hannover (ots) – Die Anti-Atom-Bewegung im Wendland sieht in der Aufnahme von Enteignungen im Atomgesetz eine Festlegung auf eine Endlagerstätte in Gorleben. „Wenn Enteignungen eingeplant werden, zeigt das, dass die Bundesregierung den Sack zumachen will“, sagte Wolfgang Ehmke Sprecher der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg (BI), der in Hannover erscheinenden „Neuen Presse“ (Montagsausgabe). „Gorleben soll trotz der bekannten geologischen Einwände als Endlagerstandort durchgesetzt werden“, sagte er. Nach seinen Angaben zieht das Bundesamt für Strahlenschutz bereits Erkundigungen ein, welche Grundeigentümer betroffen sein könnten. Es sei bekannt, dass das Bundesamt für Strahlenschutz Mitarbeiter „beauftragt hat zu recherchieren, wer betroffen sein könnte“, sagte Ehmke. Ehmke warf der Bundesregierung undemokratisches Vorgehen in der Endlagerfrage vor: „Das läuft alles ohne ein atomrechtliches Genehmigungsverfahren, ohne formale Beteiligungsrechte. Es gibt nicht eine einzige Möglichkeit der betroffenen Öffentlichkeit, dagegen zu klagen. Das ist Feudalismus.“ Der BI-Vertreter unterstrich, dass gegen die Pläne der Bundesregierung großer Widerstand zu erwarten seien. „Wir werden einen der größten Anti-Atom-Proteste auf die Beine stellen, den das Wendland je gesehen hat“, sagte Ehmke. „Wir haben das Maisfeld bereits ausgesucht, wo eine Kundgebung mit Zehntausenden stattfinden kann.“

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