Ernste Probleme bei der Linkspartei

Zwei aktuelle Nachrichten vom heutigen Tage zeichnen wieder einmal ein düsteres Bild der Linkspartei, wie wir es derzeit täglich wahrnehmen können. Von aktiver linker Politik ist wenig zu vernehmen.

Das Hamburger Abendblatt berichtet vorab in seiner Online-Ausgabe davon, das laut Verassungsschutz-Präsidenten Heinz Fromm die Linke weiterhin durch den Verfassungsschutz beobachtet wird. Der SPIEGEL berichtet vorab davon, das es neue Vorwürfe gegen Klaus Ernst, dem Bundesvorsitzenden der Linkspartei, gibt. Diesmal soll es sich um dubiose Spesenabrechnungen bereits ab 2007 handeln. Der SPIEGEL weist in seinem Vorabbericht auch auf den so genannten “Maulkorberlass” für die Parteigliederungen in den Ländern hin, keinem Aussenstehenden irgendwelche Auskünfte über Mitgliederzahlen, oder gar Karteileichen, zu geben.

Der Verfassungsschutzpräsident Fromm begründet seine weitere Linke-Beobachtung u.a. damit, das die erklärte Kommunistin Sara Wagenknecht in einer exponierten Rolle innerhalb der Linken-Führung agiert und demzufolge innerhalb der Partei breiten Zuspruch für ihre politischen Ansichten geniesst. Auch sei die Nähe zu linksextremistischen, gewaltbereiten Gruppierungen frappierend. Wörtlich sagte er dem ABENDBLATT:  ”Es ist vorgekommen, dass einzelne Funktionsträger der Linkspartei Demonstrationen angemeldet haben, bei denen es dann erwartungsgemäß zu Ausschreitungen gekommen ist”. Erst gerade wurde eine Demonstration der MdB Ulla Jelpke–Linke–, in Dortmund von der Justiz verboten. Jelpke hatte eine Gegendemo anlässlich der Nazi-Demo in Dortmund am 4.9.2010 durchführen wollen. Jelpke gilt in vielerlei Hinsicht als linksextremistisch und Protagonistin einer kommunistischen Hardlinergruppe innerhalb der Linke in NRW. Ausserdem pflege die Linkspartei immer noch enge Kontakte zu ausländischen kommunistischen Organisationen, berichtet zudem die SÜDDEUTSCHE. Somit ist eine weitere Beobachtung der LINKE für Fromm weiterhin erforderlich.

Der Noch-Vorsitzende der Bundeslinken wird für die Partei ein “ernstes” Problem! Fast täglich sickern neue Internas und Vorwürfe gegen Klaus Ernst an die Öffentlichkeit. Sollte sich nunmehr der Vorwurf erhärten, das er bereits seit 2007 einen gutsherrenmässigen Umgang mit eigenen Spesenabrechnungen pflegte, dürfte er kaum noch in seinem Amt zu halten sein. Es sei denn, die Linkspartei will in seinen Sog mit hinein geraten. Der SPIEGEL schreibt u.a. in seinem heutigen Artikel: “…..dennoch soll Ernst seit 2007 umfangreich Autofahrten bei der Partei abgerechnet haben, angeblich in manchen Jahren mehrere tausend Euro. Die Fragen, für welches Auto und in welcher Höhe Klaus Ernst Kosten geltend machte, wurden nicht beantwortet.”“ Brisant wird diese Meldung dadurch, das scheinbar auch dieser Punkt innerhalb der Linken intern bereits bekannt war und darüber auch keine weitere Auskunft seitens der Parteiführung gegeben wird. Unterdessen geht der Streit um manipulierte Zahlen in der bayerischen Linken munter weiter.

Die Linkspartei ist in einer wirklich schwierigen Lage. Der stetige Vertrauensverlust bei den einstigen Wählern setzt vielen Mandatsträgern zu. Sie fürchten um ihre eventuellen Wiederwahlen oder müssen teilweise sogar befürchten, das ihre Listenplätze—die zu ihren jeweiligen Mandaten führten—nicht rechtmässig waren aufgrund von falschen Mitgliederzahlen. Sollten verprellte und enttäuschte Mitglieder diese Wahlen vor ordentlichen Gerichten anfechten, dürfte es für die Linkspartei zu einem kaum noch gut zu machenden Schaden kommen. Aus diesem Dilemma wird die Linke nur herauskommen, wenn sie nunmehr endlich alle Zahlen auf den Tisch legt und diese auch von neutraler Seite prüfen lässt.

Eine Partei, die im Inneren schon vertuscht, schweigt, aussitzt und mutmasslich manipuliert, muss damit rechnen, auch ausserhalb ihrer Parteigrenzen auf Misstrauen zu stossen. Wenn dann noch nachgewiesene Kontakte zu gewaltbereiten linken Gruppen und teilweise verbotenen ausländischen kommunistischen Organisationen hinzukommen, muss sie damit rechnen, noch lange nicht von der Liste der vom Verfassungsschutz  beobachteten Parteien gestrichen zu werden.

8 thoughts on “Ernste Probleme bei der Linkspartei

  1. Herr Fromm stellt Behauptungen ohne Beweise auf.
    Dieser Verfassungsschutzpräsident weiß genau, wer die Verfassung angreift und zu Fall bringen will. Es sind die raffgierigen und ethisch verkümmerten Menschen in der deutschen „Wirtschaftselite“ die unser Land ausplündern und unsere Menschen berauben. Sozial verantwortlich handelnde Unternehmen werden platt gemacht. Monopole werden geschaffen und Gesetze werden verschärft um die Bürgerlichen Freiheiten einzuschränken und eine Opposition, die nicht korrumpiert werden kann wird diffamiert.

    Es hätte Ihrer Recherche gut angestanden diese Behauptungen nicht mit Andeutungen zu ergänzen. Ihr einseitiger und inhaltlich falscher Artikel spricht sicher einige Ihrer Leser an. Sie schreiben was diese lesen wollen, darum ist es schon verständlich, dass Sie eher im Stil eines Unterhalters berichten.

    Nachdenken wollen Sie Ihren Lesern offensichtlich verwehren. Das ist ein deutsches Problem. In der Partei DIE LINKE will man diese Vorgehensweise, das Verhindern von Denken, an der Basis nicht mehr länger hinnehmen.
    Die korrupte „Parteielite“ wird sich in immer mehr Lügen verstricken und selbst ihre Auftragsgeber in Industrie und Staat ( Verfassungsschutzeinfiltration) preisgeben.
    Auch die Sektierer in der Partei DIE LINKE werden zukünftig nur das sein was sie immer schon waren, Vertreter extremer nicht mehrheitsfähiger Positionen.
    Der letzte Satz trifft allerdings den Nagel voll auf den Kopf und gilt für alle demokratischen Parteien in Deutschland gleichermaßen. „Aus diesem Dilemma wird die Linke nur herauskommen, wenn sie nunmehr endlich alle Zahlen auf den Tisch legt und diese auch von neutraler Seite prüfen lässt.“
    Politik muss wahrhaftig werden und nicht nur glaubwürdig sein. Jeder desinteressierte passive Bürger im Land trägt die Verantwortung für die heutigen Missstände, weil sie andere ohne Kontrolle zum eigenen Vorteil agieren lassen.
    Wer nicht handelt, wird behandelt ist eine Tatsache.

    • Lieber Klaus,
      ich lade Dich gerne ein, einen Artikel zu schreiben und einzusenden. Wir sind hier so offen aufgestellt, dass auch kontroverse Meinungen vertreten werden dürfen.

  2. Passend zur „Strategie“:
    Wer sich heute die Sendung mit „Peter Hahne“ (ZDF) angetan hat,
    (http://peterhahne.zdf.de/ZDFde/inhalt/3/0,1872,8101635,00.html)
    der konnte m. E. leicht feststellen, wohin der Hase laufen soll …
    Frau Sahra Wagenknecht vs. Prof. Dr. Michael Hüther …
    Statt Argumente zuzulassen und diese zu widerlegen versuchen,
    soll die Partei DIE LiNKE, diskreditiert und desavouiert werden …
    Wenn’s mit „sauberen Mitteln“ nicht klappt, versucht man’s halt anders …
    Aber es wird m. E. nicht gelingen, denn der mitdenkenden Wähler
    hat längst erkannt, wer wieder einmal die Zeche zahlen soll …
    In diesem Sinne …
    -carpe diem-

    • Hallo scorpion x!
      Ich glaube nicht, das wir/ich hier eine Strategie gegen die Linken fahren!
      Für die bad-news derzeit sind die Linken ganz allein verantwortlich.
      Und demzufolge auch für die kommentierenden Berichte dazu.

    • Christian Heiko Spließ So, 22 Aug 2010 at 17:50:48 -

      Lieber Scorpion X,
      hach, ist das schön, dieses „Die haben sich alle gegen uns verschworen“-Gefühl, dieses „WIR sind aber die Guten und die die Bösen und da wollen wir jetzt nicht mal mehr drüber diskutieren“, dieses „IHR da macht böse Propaganda“.
      Weist alles irgendwie auf einen eingeschworenen Parteisoldaten hin, der nicht nach Links und Rechts sieht sondern halt stur der Partei immer Recht gibt auch wenn die unrecht hat.
      Für die aktuellen Schlagzeilen sind allein die LINKEN verantwortlich – wir kommentieren, reflektieren, analysieren, reagieren und eventuell konsolidieren wir auch mal. Wir würden ja auch gerne mal mit den LINKEN NRW reden, aber irgendwie verweigern die sich uns. Tja – da kann man halt nichts machen, nicht?
      Eine Stategie? Um Gotteswillen, so wichtig ist die Partei auch nicht – aber das ist natürlich seit Dierkes ein schönes Schlagargument um jeden zu diskreditieren. Meinetwegen mögen Sie das glauben, viel Spaß noch im piefigen Wir-Gefühl…
      Ad Astra

      • @ Christian Heiko Spließ;
        „Lieber Scorpion X, … viel Spaß noch im piefigen Wir-Gefühl…“

        Das nenne ich mal einen Rundumschlag, von freundlich bis impertinent, par excellence …

        Seien Sie versichert, dass ich weder Scheuklappen (von wegen Tunnelblick), noch ein Parteibuch (von wegen Parteisoldat) besitze …
        Trotzdem möchte ich Sie bitten, nachdem Sie Ihre Umgangsformen überdacht haben, mal einen etwas aufmerksameren und kritischeren Blick, auf die zum Teil tendenziöse Medienberichterstattung zu werfen …
        Das meine ich, bar jedweder Paranoia und als bekennender Agnostiker, auch ohne eine überirdische Macht anzurufen …
        Was die Berichterstattung bei „XN“ anbelangt, da kann ich mir (noch) kein Urteil erlauben und ich hoffe mal, dass die „Strategie“, hier nicht verfängt …

        In diesem Sinne …

  3. @ skorpion x
    Feige und anonym – Angst aus der Partei heraus zufliegen bei freien Äußerungen ?
    „Wir wollen eine neue politische Kultur in die Politik einbringen“ war das Linke Schlagwort bei Gründung dieser Partei. Pluralismus, mehr Demokratie und Politik aus der Basis heraus waren die Ziele. Was hat die Bevölkerung bekommen: Alte SED Mentalität, alte Stasimethoden, Anbetung alter Ideologien und der Zwang zur Obrigkeitshörigkeit.
    Neue Ideen, Entwicklung von Zukunftsperspektiven ? Nichts ! Das überlässt man der APO.
    Was bleibt: Eine schweigende, folgsame Masse verblendeter Mitglieder welche den Idioten „Oben“ huldigend folgt. Das beste Beispiel für die Unfähigkeit der Führung zeigt sich am Beispiel des Günter Blocks, seines Zeichens Landesgeschäftsführer in NRW. Außer Rufmord, Manipulationen und Betrug hat dieser Antidemokrat in all den Jahren nichts aufzuweisen. Die Freiheit der eigenen Meinung sowie eine freie Presse ist nicht erwünscht. Darum schreibt skorpion auch anonym.

    • @ Ingo Engbert;
      Zum einen verspürt nicht jeder den Hang zur Profilsucht, was vllt. auch darin begründet sein kann, dass nicht jeder, aus „verschmähter Liebe“, die Öffentlchikeit sucht …
      Zum anderen würde bei Ihnen eine Namensnennung nur bedingt taugen, da Sie offenbar bereits beim korrekten Abschreiben des Nicks, überfordert sind …

      Im Übrigen bin ich kein Mitglied irgendeiner Partei — was den Vorteil birgt, dass mir kein Ausschlussverfahren drohen kann … ;-))

      Frage: Was ist die häufigste Antwort bei Umfragen in Strafanstalten ???
      Antwort: Ich bin unschuldig !!!