8 thoughts on “Duisburger SPD-Ratsfraktion zum städtischen Loveparade-Zwischenbericht: Gefälligkeitsgutachten statt Aufklärung

  1. Natürlich hat Herr Brandt die Finger in die Wunde gelegt. Hat aber die SPD die ganzen Veträge mit Heuking und Co. mal hinterfragt. Ich traue in der Stadtspitze niemandem mehr. Und jetzt Herr Brandt, klär uns doch mal auf, wer den PR-Berater bezahlt. Außerdem hätten ihr mal fragen können, wieso für alle Projekte Kanzlei Keuking beauftragt wurde? Die SPD ist für mich auch unglaubwürdig geworden, weil ich nicht weiß, was ist Aufklärung und was ist Parteipolitik.

  2. Die SPD hat von Umfang und Ausmaß der Beauftragung von Frau Dr. Jasper erst durch die Presseberichterstattung erfahren. Das liegt an den gesetzlichen
    Regelungen, wonach nichtöffentlich und ohne Info der Kommunalpolitik
    solche Gutachteraufträge vergeben werden können. Wir werden jetzt einen
    umfangreichen Fragenkatalog dazu einbringen.

    Eine Bezahlung erfolgt "natürlich" durch den Auftraggeber, also die Stadt – und die hat ihr Geld vom Steuerzahler.

    Grundsätzliche Zweifel an der Grenze zwischen Aufklärungsbereitschaft und Parteipolitik sind erlaubt. Die SPD will ja gerade eine kritische Wählerschaft. Im vorliegenden Fall ist der Verdacht aber unberechtigt und ungerecht:

    Die strafrechtliche Aufklärung überlassen wir allein der zuständigen Staatsanwaltschaft. Hier ist jede politische Einflussnahme unerwünscht und abzulehnen.

    Noch bestehende kommunale Unklarheiten (siehe Fragenkatalog Dr. Jasper oder heute neu zum Imageberater von Herrn Sauerland) werden wir durch transparente
    Fragen zu klären versuchen. Die Antworten werden hoffentlich über die Presse transportiert und jeder kann sich selbst ein parteitaktikfreies Urteil bilden.

    Und wir sind bereit, demokratisch die Duisburger Wählerschaft über das Verbleiben von Herrn Sauerland im Amt entscheiden zu lassen – wenn dies nicht von einem politischen Schutzwall verhindert wird.

    Also: von SPD-Seite aus ist alles offen, transparent und demokratisch!

    Jürgen C. Brandt(1. stellv. Vors. der SPD-Ratsfraktion)

  3. „Grundsätzliche Zweifel an der Grenze zwischen Aufklärungsbereitschaft und Parteipolitik sind erlaubt. “

    Gut gebrüllt, JCB. Von Ihrer Partei hat sich im Vorfeld niemand gefragt, ob das Zugangskonzept à la Sauerland vielleicht nicht so eine gute Idee ist? Nicht, dass es das Verhalten von Sauerland, Rabe, Gerste und Schaller weniger kriminell macht – aber nach meinem Verständnis hat hier ja wohl auch die Opposition im Rat gnadenlos gepennt.

    Beste Grüße

    Der Blinde aus dem Rathauskeller

  4. Also ich gehe davon aus, dass die Informationen, die ich aus der Verwaltung bekomme, erst mal richtig sind. Man kann doch von uns als Ratsmitgliedern nicht erwarten, dass wir den Sachverstand besitzen, hier im Detail zu prüfen.

    Und nach den Informationen die uns in Duisburg vorlagen blieben zwar Zweifel, aber keine die so gravierend gewesen wären. Ich nehme an, die Kollegen von der SPD sahen das genauso.

    Rückblickend muss man jedoch feststellen, dass eben dieses Vertrauen in die Verwaltung möglicherweise überhöht gewesen ist – angesichts des doch erheblichen Willen des OB, die Parade um jeden Preis statt finden zu lassen.

    Insofern ist hier die Frage zu stellen, in wie weit es gut ist, dass der Oberbürgermeister heute auch Chef der Verwaltung ist. Denn wie man an diesem Beispiel sehr schön sehen kann, damit ist auch die Steuerung des Informationsflusses so gestaltbar, dass Entscheidungen getroffen werden, die man hinterher zu tiefst bereut

    • @Ratsherr,
      ich war vor 10 Jahren selber mal Ratsherr in dieser Stadt, und wundere mich darüber, was einzelne Forumsteilnehmer hier, aber auch in anderen Foren über die Möglichkeiten, die Ratsmitglieder haben, so denken.
      Als ich mal im Ausschuß sagte, daß ich nicht da wäre, um die Verwaltung zu unterstützen, sondern um diese zu kontrollieren, daß das der Grund sei, warum ich überhaupt da sitze, haben mich einige ältere Ratsmitglieder erstaunt angeguckt. Aber so ist es. Das ist das Wesen der Demokratie schlechthin.
      Nur, und da haben sie recht, wer ist so schlau, daß er, oder sie jedes Detail in den 60 bis 100 Abstimmungsanträgen fachlich beurteilen kann? Jetzt, wo es mal so schief gelaufen ist, wie es nur schief laufen konnte, jetzt erfahre ich durch die veröffentlichten Dokumente, wie in der Verwaltung manchmal um Fragen gerungen, sogar gekämpft wurde. In den Drucksachen, die ich früher zur Abstimmung bekam, waren solche Knackpunkte überhaupt nicht erwähnt.
      Was die Ratsmitglieder da zur Abstimmung bekamen, war immer geglättet. Da waren keine Unebenheiten zu erkennen, jedenfalls nicht so schnell. Ich bin etliche mal zu Ortsbesichtigungen gefahren, damit ich ein Gefühl für die Planung bekommen konnte. Nebenbei: Ratstätigkeiten sind ehrenamtliche Tätigkeiten, die in meinem Fall neben meinem Beruf ausgeübt wurden.
      Aber wenn dann die Dezernenten und die Ausschußvorsitzenden glaubwürdig versicherten, daß alles geprüft und ok war, was dann? Da hab ich manchmal allein da gestanden. Einer von 17 Ausschußmitgliedern. (Damals waren die Grünen noch Opposition, was schon Wochen nach meinem Mandat nicht mehr der Fall war). Also halte ich mal fest: der OB, die Dezernenten und die Ausschußvorsitzenden haben, zumindest in ihren Bereichen, Einblick. Die Ratsmitglieder nur soviel, wie in den Beschlußvorlagen steht, und was sie sich selber erarbeiten konnten.

  5. Aber wir haben doch einen Stadtdirektor, der bekommt doch wohl auch das entsprechende Gehalt. Früher war das wohl getrennt, der Stadtdirektor war für die Verwaltung zuständig und der OB für die Repräsentation der Stadt. Also, wozu gibt es in Duisburg einen Stadtdirektor, der dessen Aufgaben aber nicht erfüllt und eigentlich Aufgaben eines Dezernenten erledigt. Auch die SPD ist gefragt, die Rolle, die die Kanzlei Heuking hat, zu hinterfragen.