Debatte um Rente mit 67 spaltet SPD

gabriel In der SPD verschärft sich die Debatte über die Rente mit 67. Der saarländische Landesvorsitzende Heiko Maas bezeichnet sie "in ihrer jetzigen Form" als Fehler und fordert, die bestehende Gesetzeslage zu ändern: "Der Fehler bei der Rente mit 67 war, dass für die älteren Arbeitnehmer nicht genügend Arbeitsplätze zur Verfügung stehen." Dadurch wirke sie für diese Personen "wie eine verkappte Rentenkürzung", sagt das SPD-Präsidiumsmitglied. "Hier waren die Menschen zu Recht sauer auf die SPD." Sein Präsidiumskollege Thorsten Schäfer-Gümbel sieht das ähnlich: "Die Beschäftigungsquote der über 60-Jährigen ist nach wie vor außerordentlich schlecht und unzureichend. Damit sind die Bedingungen nicht erfüllt, die Rente mit 67 ab dem Jahr 2012 schrittweise einzuführen", so der hessische Landesvorsitzende. Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn hingegen spricht sich "schon aus rein demografischer Sicht für eine Beibehaltung der Rente mit 67" aus, fordert aber "eine Ausdifferenzierung nach Berufsgruppen, die wir im ersten Schritt nicht hinbekommen haben". Vor dem Parteitag im September debattiert die engste Parteispitze derzeit über mögliche Korrekturen an dem Gesetz, das der damalige SPD-Arbeitsminister Franz Müntefering während der Zeit der Großen Koalition durchsetzte. Es hatte zu schweren Verwerfungen mit den Gewerkschaften und großer Verärgerung an der Parteibasis geführt. Noch allerdings ist keine Einigung in Sicht. Während etwa Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier Änderungen ablehnt, will Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit die Rente mit 67 abschaffen. Parteichef Sigmar Gabriel hat sich noch nicht für eine Position entschieden. Ein Kompromissvorschlag von Parteivize Olaf Scholz sieht vor, die Rente mit 67 erst dann greifen zu lassen, wenn ein bestimmter Prozentsatz älterer Arbeitnehmer überhaupt in Beschäftigung ist.

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