Ehud Barak kritisiert Siedlungspolitik / Rede in Bochum am 7. Juli

Ehud Barak

Der israelische Verteidigungs- und frühere Premierminister Ehud Barak (Foto) hat am Dienstag den geplanten Plan zum Abriss von 22 Häusern in Ostjerusalem scharf kritisiert. Der sozialdemokratische Politiker hält sich gegenwärtig in den USA auf. Am Mittwoch, den 7. Juli, wird er in Bochum sein und eine Rede zum Thema "Naher Osten 2010 – Chancen und Herausforderungen" halten.

Ein umstrittenes Bauprojekt in Ost-Jerusalem hat Israels Verteidigungsminister Ehud Barak während seiner USA-Reise scharf kritisiert. So habe die Stadtverwaltung Jerusalems einem Bauvorhaben zugestimmt, bei dem 22 Häuser von Palästinensern in Ost-Jerusalem abgerissen werden müssten. Barak sieht dadurch einen weiteren Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern kommen.
Der Stadtverwaltung fehle es offenbar an gesundem Menschenverstand und einem Gefühl für den richtigen Zeitpunkt, erklärte Barak am Dienstag. Die Häuser der Palästinenser sollen abgerissen werden, um Platz für ein israelisches Touristenzentrum zu schaffen. Barak, der sich zurzeit zu Gesprächen mit der US-Regierung in den Vereinigten Staaten aufhält, werde nach seiner Rückkehr mit Ministerpräsident Benjamin Netanjahu über die Angelegenheit beraten, hieß es in einer Erklärung. Die Stadtverwaltung von Jerusalem will im arabischen Stadtteil Silwan einen archäologischen Park errichten, der an die Gärten des Königs Salomon erinnert.
Für das Projekt „Garten des Königs“ sollen 22 Häuser von Palästinensern abgerissen werden, die ohne Genehmigung der israelischen Behörden errichtet wurden. Im Gegenzug sollen 66 illegal gebaute Häuser nachträglich eine behördliche Genehmigung erhalten.
Unterdessen wies der Jerusalemer Bürgermeister Nir Barkat die Kritik zurück: Die Pläne würden einen heruntergekommenen Teil der Stadt aufwerten. Zudem sollten auch Wohnungen für Menschen arabischer Herkunft entstehen.
Auch die USA kritisierten die Entscheidung der Stadtverwaltung. Außenamtssprecher Philip Crowley sagte, eine derartige Maßnahme sei „genau das, was nach unserem Dafürhalten das Vertrauen untergräbt“, das für indirekte Friedensverhandlungen erforderlich sei. Palästinenserpräsident Mahmud Abbas forderte die US-Regierung auf, eine Rücknahme des Bauvorhabens zu erwirken.

In Bochum hält Ehud Barak am Mittwoch, 7. Juli, um 19.30 Uhr die fünfte "Herausforderung Zukunft"-Rede zum Thema "Naher Osten 2010 – Chancen und Herausforderungen". In seinen Ausführungen wird Barak auch auf die aktuelle Situation in Gaza, den israelisch-palästinensischen Konflikt und die nuklearen Bedrohungen durch den Iran eingehen.
Das Grußwort spricht Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz, die Einführung nimmt Charlotte Knobloch, Präsidentin des Zentralrates der Juden in Deutschland und Mitglied des Kuratoriums Herausforderung Zukunft, vor. Durch die Veranstaltung führt der bekannte Journalist Ulrich W. Sahm; sie findet bei BMW Procar Automobile AG an der Porschestraße 4 in Bochum-Hamme statt.

Der Eintritt ist frei, es muss allerdings im Vorfeld eine verbindliche Anmeldung unter Tel. (0234) 89 01 58 10 erfolgen. (AFP, apn, ddp, Ruhr Nachrichten)

Comments are closed.